40j BMSVG

Auflösung, Verschmelzung und Umwandlung einer BV-Kasse

In forcesince 1 Jan 2028

§ 40j. Der Beschluss auf Auflösung, Verschmelzung oder Umwandlung einer BV-Kasse bedarf zu seiner Wirksamkeit der Bewilligung der FMA. Die Bewilligung ist zu erteilen, wenn eine Übertragung der den Veranlagungsgemeinschaften zugeordneten Vermögenswerte nach § 41 unter Berücksichtigung des volkswirtschaftlichen Interesses an der Funktionsfähigkeit der BV-Kassen sowie deren Sicherheit im Interesse der Anwartschaftsberechtigten durchführbar ist.