Annex 1, BiozidG-GebührentarifV I

No longer in force

Anlage

Abschnitt I

Antrag auf vorläufige Zulassung eines Biozid-Produktes mit einem

neuen Wirkstoff gemäß § 12 Abs. 1 BiozidG

…

Gebühren- Gebühr in

art Tarifpost Behördliche Tätigkeit Euro

…

GG 1 Erfassung, Dokumentation und

Verwaltung des Antrages

einschließlich der Unterlagen 160,-

…

VPG 2 Durchführung der

Vollständigkeitsprüfung,

einschließlich der Prüfung

zusätzlicher Daten gemäß

Anhang IIIB der

Biozid-Produkte-Richtlinie für

die erste Produktart gemäß der

Anlage zu § 2 Abs. 1 Z 4

BiozidG 1 800,-

…

VPG 3 Durchführung der

Vollständigkeitsprüfung, für

die erste Produktart (soweit

nicht unter Tarifpost 2

fallend) 1 650,-

…

VPG 4 Ergänzende Durchführung der

Vollständigkeitsprüfung, für

jede weitere Produktart gemäß

der Anlage zu § 2 Abs. 1 Z 4

BiozidG 160,-

…

BG 5 Bewertung der Angaben und

Unterlagen einschließlich der

Bewertung zusätzlicher Daten

gemäß Anhang IIIB der

Biozid-Produkte-Richtlinie

hinsichtlich des Vorliegens

der Zulassungsvoraussetzungen

gemäß § 12 Abs. 1 Z 3 BiozidG

für die erste Produktart gemäß

der Anlage zu § 2 Abs. 1 Z 4

BiozidG 14 500,-

…

BG 6 Bewertung der Angaben und

Unterlagen hinsichtlich des

Vorliegens der

Zulassungsvoraussetzungen gemäß

§ 12 Abs. 1 Z 3 BiozidG für die

erste Produktart (soweit nicht

unter Tarifpost 5 fallend) 13 200,-

…

BG 7 Ergänzende Bewertung der

Angaben und Unterlagen

hinsichtlich des Vorliegens der

Zulassungsvoraussetzungen gemäß

§ 12 Abs. 1 Z 3 BiozidG für

jede weitere Produktart, für

die die Bewertung zusätzlicher

Daten gemäß Anhang IIIB der

Biozid-Produkte-Richtlinie

notwendig ist 2 000,-

…

BG 8 Ergänzende Bewertung der

Angaben und Unterlagen

hinsichtlich des Vorliegens der

Zulassungsvoraussetzungen gemäß

§ 12 Abs. 1 Z 3 BiozidG für

jede weitere Produktart (soweit

nicht unter Tarifpost 7

fallend) 1 000,-

…

Abschnitt I A

Antrag auf vorläufige Zulassung eines Biozid-Produktes mit einem

neuen Wirkstoff gemäß § 12 Abs. 1 BiozidG, wenn der Antrag zusammen

mit einem Antrag gemäß den §§ 21 und 22 BiozidG gestellt wird und

sich der Antrag auf vorläufige Zulassung auf jenes Biozid-Produkt

bezieht, zu dem die Angaben und Unterlagen gemäß § 21 Abs. 4 Z 2

BiozidG vorgelegt werden

…

Gebühren- Gebühr in

art Tarifpost Behördliche Tätigkeit Euro

…

VPG 9 Durchführung der

Vollständigkeitsprüfung

einschließlich der Prüfung

zusätzlicher Daten gemäß

Anhang IIIB der

Biozid-Produkte-Richtlinie, für

die erste Produktart gemäß der

Anlage zu § 2 Abs. 1 Z 4

BiozidG 900,-

…

VPG 10 Durchführung der

Vollständigkeitsprüfung für die

erste Produktart (soweit nicht

unter Tarifpost 9 fallend) 800,-

…

VPG 11 Ergänzende Durchführung der

Vollständigkeitsprüfung, für

jede weitere Produktart gemäß

der Anlage zu § 2 Abs. 1 Z 4

BiozidG 80,-

…

BG 12 Bewertung der Angaben und

Unterlagen einschließlich der

Bewertung zusätzlicher Daten

gemäß Anhang IIIB der

Biozid-Produkte-Richtlinie

hinsichtlich des Vorliegens der

Zulassungsvoraussetzungen gemäß

§ 12 Abs. 1 Z 3 BiozidG für die

erste Produktart gemäß der

Anlage zu § 2 Abs. 1 Z 4

BiozidG 7 250,-

…

BG 13 Bewertung der Angaben und

Unterlagen hinsichtlich des

Vorliegens der

Zulassungsvoraussetzungen gemäß

§ 12 Abs. 1 Z 3 BiozidG für die

erste Produktart (soweit nicht

unter Tarifpost 12 fallend) 6 600,-

…

BG 14 Ergänzende Bewertung der

Angaben und Unterlagen

hinsichtlich des Vorliegens der

Zulassungsvoraussetzungen gemäß

§ 12 Abs. 1 Z 3 BiozidG für

jede weitere Produktart, für

die die Bewertung zusätzlicher

Daten gemäß Anhang IIIB der

Biozid-Produkte-Richtlinie

notwendig ist 1 000,-

…

BG 15 Ergänzende Bewertung der

Angaben und Unterlagen

hinsichtlich des Vorliegens der

Zulassungsvoraussetzungen gemäß

§ 12 Abs. 1 Z 3 BiozidG für

jede weitere Produktart (soweit

nicht unter Tarifpost 14

fallend) 500,-

…

Abschnitt II

Antrag auf vorläufige Registrierung eines Biozid-Produktes mit einem

neuen Wirkstoff gemäß § 12 Abs. 2 BiozidG

…

Gebühren- Gebühr in

art Tarifpost Behördliche Tätigkeit Euro

…

GG 16 Erfassung, Dokumentation und

Verwaltung des Antrages

einschließlich der Unterlagen 160,-

…

VPG 17 Durchführung der

Vollständigkeitsprüfung 600,-

…

BG 18 Bewertung der Angaben und

Unterlagen hinsichtlich des

Vorliegens der

Zulassungsvoraussetzungen gemäß

§ 12 Abs. 2 Z 3 BiozidG 5 800,-

…

Abschnitt IIA

Antrag auf vorläufige Registrierung eines Biozid-Produktes mit einem

neuen Wirkstoff gemäß § 12 Abs. 2 BiozidG, wenn der Antrag zusammen

mit einem Antrag gemäß den §§ 21 und 22 BiozidG gestellt wird und

sich der Antrag auf vorläufige Registrierung auf jenes

Biozid-Produkt bezieht, zu dem die Angaben und Unterlagen gemäß § 21

Abs. 4 Z 2 BiozidG vorgelegt werden

…

Gebühren- Gebühr in

art Tarifpost Behördliche Tätigkeit Euro

…

VPG 19 Durchführung der

Vollständigkeitsprüfung 300,-

…

BG 20 Bewertung der Angaben und

Unterlagen hinsichtlich des

Vorliegens der

Zulassungsvoraussetzungen gemäß

§ 12 Abs. 2 Z 3 BiozidG 2 900,-

…

Abschnitt III

Antrag auf Aufnahme eines neuen Wirkstoffes, der ein chemischer

Stoff ist, in Anhang I, IA oder IB Biozid-Produkte-Richtlinie gemäß

den §§ 21 und 22 BiozidG

…

Gebühren- Gebühr in

art Tarifpost Behördliche Tätigkeit Euro

…

GG 21 Erfassung, Dokumentation und

Verwaltung des Antrages

einschließlich der Unterlagen 2 500,-

…

VPG 22 Durchführung der

Vollständigkeitsprüfung

einschließlich der Prüfung

zusätzlicher Daten gemäß

Anhang IIIA der

Biozid-Produkte-Richtlinie 26 400,-

…

VPG 23 Durchführung der

Vollständigkeitsprüfung (soweit

nicht unter Tarifpost 22

fallend) 24 000,-

…

BG 24 Bewertung der Angaben und

Unterlagen einschließlich der

Bewertung zusätzlicher Daten

gemäß Anhang IIIA der

Biozid-Produkte-Richtlinie

hinsichtlich des Vorliegens der

Aufnahmevoraussetzungen gemäß

§ 22 Abs. 1 BiozidG 191 400,-

…

BG 25 Bewertung der Angaben und

Unterlagen hinsichtlich des

Vorliegens der

Aufnahmevoraussetzungen gemäß

§ 22 Abs. 1 BiozidG (soweit

nicht unter Tarifpost 24

fallend) 174 000,-

…

Abschnitt IV

Antrag auf Aufnahme eines neuen Wirkstoffes, der ein

Mikroorganismus, einschließlich Pilzen oder ein Virus ist, in

Anhang I, IA oder IB Biozid-Produkte-Richtlinie gemäß den §§ 21

und 22 BiozidG

…

Gebühren- Gebühr in

art Tarifpost Behördliche Tätigkeit Euro

…

GG 26 Erfassung, Dokumentation und

Verwaltung des Antrages

einschließlich der Unterlagen 2 500,-

…

VPG 27 Durchführung der

Vollständigkeitsprüfung 16 000,-

…

BG 28 Bewertung der Angaben und

Unterlagen hinsichtlich des

Vorliegens der

Aufnahmevoraussetzungen gemäß

§ 22 Abs. 1 BiozidG 116 500,-

…