, BVergG

No longer in force

Bundesgesetz über die Vergabe von Aufträgen (Bundesvergabegesetz 2002 - BVergG)

[CELEX-Nr.: 389L0665, 392L0013, 392L0050, 393L0036, 393L0037, 393L038, 394L0022, 397L0052, 398L0004, 301L0078]

Der Nationalrat hat beschlossen:

Inhaltsverzeichnis

§ 1 | Geltungsbereich

1.

Teil Geltungsbereich, Begriffsbestimmungen1. Hauptstück Auftragsarten

§ 2 | Lieferaufträge

§ 3 | Bauaufträge und Baukonzessionsverträge

§ 4 | Dienstleistungsaufträge und Dienstleistungskonzessionsverträge

§ 5 | Abgrenzung zwischen Liefer- und Dienstleistungsaufträgen

2.

Hauptstück Ausnahmen

§ 6 | Ausnahmen vom Geltungsbereich

3.

Hauptstück Persönlicher Geltungsbereich

§ 7 | Öffentliche und Sektorenauftraggeber

§ 8 | Zur Anwendung von Bestimmungen dieses Bundesgesetzes zu verpflichtende Auftraggeber

4.

Hauptstück Schwellenwerte

§ 9 | Schwellenwerte für die Vergabe von Leistungen durch öffentliche Auftraggeber

§ 10 | Schwellenwerte für die Vergabe von Leistungen im Bereich der Wasser-, Energie- und Verkehrsversorgung

§ 11 | Kundmachung und Änderung der Schwellenwerte

§ 12 | Berechnung des geschätzten Auftragswertes bei Lieferaufträgen

§ 13 | Berechnung des geschätzten Leistungswertes bei Bauaufträgen und Baukonzessionsverträgen

§ 14 | Berechnung des geschätzten Leistungswertes bei Dienstleistungsaufträgen und Dienstleistungskonzessionsverträgen

§ 15 | Berechnung des geschätzten Auftragswertes von elektronischen Auktionen und Rahmenvereinbarungen

5.

Hauptstück Anzuwendende Vorschriften1. Abschnitt Anzuwendende Vorschriften für die Vergabe von Leistungen durch öffentliche Auftraggeber

§ 16 | Vorschriften für den Oberschwellenbereich

§ 17 | Vorschriften für den Unterschwellenbereich

2.

Abschnitt Anzuwendende Vorschriften für die Vergabe von Leistungen im Bereich der Wasser-, Energie- und Verkehrsversorgung

§ 18 | Vorschriften für den Oberschwellenbereich

§ 19 | Vorschriften für den Unterschwellenbereich

6.

Hauptstück Begriffsbestimmungen

§ 20 | Begriffsbestimmungen

2.

Teil Allgemeine Bestimmungen über das Vergabeverfahren1. Hauptstück Grundsätze des Vergabeverfahrens1. Abschnitt Allgemeine Grundsätze des Vergabeverfahrens

§ 21 | Grundsätze der Leistungsvergabe

§ 22 | Wege der Informationsübermittlung

2.

Abschnitt Arten und Wahl der Vergabeverfahren

§ 23 | Arten der Vergabeverfahren

§ 24 | Wahl des offenen und des nicht offenen Verfahrens mit vorheriger Bekanntmachung

§ 25 | Wahl des Verhandlungsverfahrens

§ 26 | Zusätzliche Bestimmungen über die Wahl des Verfahrens im Unterschwellenbereich

§ 27 | Wahl der Direktvergabe

§ 28 | Wahl der elektronischen Auktion

§ 29 | Wahl der Rahmenvereinbarung

3.

Abschnitt Teilnahmebestimmungen für Vergabeverfahren

§ 30 | Allgemeine Bestimmungen über die Teilnahme an Vergabeverfahren

§ 31 | Teilnehmer im offenen Verfahren

§ 32 | Teilnehmer im nicht offenen Verfahren mit vorheriger Bekanntmachung

§ 33 | Teilnehmer im nicht offenen Verfahren ohne vorherige Bekanntmachung

§ 34 | Teilnehmer im Verhandlungsverfahren mit vorheriger Bekanntmachung

§ 35 | Teilnehmer im Verhandlungsverfahren ohne vorherige Bekanntmachung

§ 36 | Teilnehmer bei Direktvergaben

2.

Hauptstück Bekanntmachungen, Statistiken und Fristen1. Abschnitt Bekanntmachungen, Übermittlungs- und Statistikpflichten1. Unterabschnitt Bestimmungen für den Oberschwellenbereich

§ 37 | Grundsätzliches

§ 38 | Vorinformation

§ 39 | Bekanntmachung der Vergabe von Leistungen

§ 40 | Bekanntgabe von vergebenen Leistungen

§ 41 | Verwendung des CPV bei Bekanntmachungen

§ 42 | Übermittlung von Unterlagen

§ 43 | Statistische Verpflichtungen

2.

Unterabschnitt Bestimmungen für den Unterschwellenbereich

§ 44 | Bekanntmachungen

§ 45 | Statistische Verpflichtungen

2.

Abschnitt Fristen

§ 46 | Berechnung der Fristen

1.

Unterabschnitt Bestimmungen für den Oberschwellenbereich

§ 47 | Allgemeine Bestimmungen

§ 48 | Beschleunigtes Verfahren bei Vorinformation

§ 49 | Beschleunigtes Verfahren bei Dringlichkeit

2.

Unterabschnitt Bestimmungen für den Unterschwellenbereich

§ 50 | Allgemeine Bestimmungen

3.

Hauptstück Befugnis, Zuverlässigkeit und Leistungsfähigkeit

§ 51 | Ausschluss vom Vergabeverfahren

§ 52 | Nachweis der Eignung

§ 53 | Nachweis der Befugnis

§ 54 | Nachweis der allgemeinen beruflichen Zuverlässigkeit

§ 55 | Beurteilung der besonderen beruflichen Zuverlässigkeit

§ 56 | Nachweis der finanziellen und wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit

§ 57 | Nachweis der technischen Leistungsfähigkeit

4.

Hauptstück Sonstige allgemeine Bestimmungen

§ 58 | Gesamt- und getrennte Ausschreibung

§ 59 | Teilvergabe

§ 60 | Erstellung der Preise

§ 61 | Preisarten

§ 62 | Festpreis und veränderlicher Preis

§ 63 | Arten der und Mittel zur Sicherstellung

§ 64 | Beiziehen von Sachverständigen

§ 65 | Verwertung von Ausarbeitungen

3.

Teil Besondere Bestimmungen über das Vergabeverfahren1. Hauptstück Die Ausschreibung1. Abschnitt Allgemeines

§ 66 | Grundsätze der Ausschreibung

2.

Abschnitt Inhalt der Ausschreibungsunterlagen

§ 67 | Allgemeines

§ 68 | Festlegungen für die Abgabe elektronischer Angebote

§ 69 | Alternativangebote

§ 70 | Subunternehmerleistungen

§ 71 | Einhaltung arbeits- und sozialrechtlicher Bestimmungen

§ 72 | Vadium

§ 73 | Barrierefreies Bauen

3.

Abschnitt Beschreibung der Leistung

§ 74 | Allgemeine Grundsätze

§ 75 | Technische Spezifikationen

§ 76 | Erstellung eines Leistungsverzeichnisses

4.

Abschnitt Sonstige Bestimmungen betreffend die Ausschreibung

§ 77 | Beistellung und Kosten der Ausschreibungsunterlagen

§ 78 | Berichtigung der Ausschreibung

§ 79 | Zuschlagsfrist

5.

Abschnitt Sonstige Bestimmungen betreffend den Leistungsvertrag

§ 80 | Grundsätzliches

2.

Hauptstück Das Angebot

§ 81 | Grundsätzliches

§ 82 | Form der Angebote

§ 83 | Inhalt der Angebote

§ 84 | Einreichen der Angebote

§ 85 | Zusätzliche Bestimmungen für elektronisch übermittelte Angebote

§ 86 | Vergütung für die Ausarbeitung der Angebote

3.

Hauptstück Das Zuschlagsverfahren1. Abschnitt Entgegennahme und Öffnung der Angebote

§ 87 | Entgegennahme und Verwahrung der Angebote

§ 88 | Öffnung der Angebote

§ 89 | Öffnung elektronisch eingereichter Angebote

2.

Abschnitt Prüfung der Angebote

§ 90 | Grundsätzliches

§ 91 | Vorgehen bei der Prüfung

§ 92 | Prüfung der rechnerischen Richtigkeit

§ 93 | Prüfung der Angemessenheit der Preise - vertiefte Angebotsprüfung

§ 94 | Vorgehen bei Mangelhaftigkeit der Angebote

§ 95 | Niederschrift über die Prüfung

§ 96 | Verhandlungen mit den Bietern

§ 97 | Aufklärungsgespräche und Erörterungen

§ 98 | Ausscheiden von Angeboten

3.

Abschnitt Der Zuschlag

§ 99 | Wahl des Angebotes für den Zuschlag

§ 100 | Bekanntgabe der Zuschlagsentscheidung

§ 101 | Wirksamkeit des Zuschlages

§ 102 | Form des Vertragsabschlusses

4.

Abschnitt Beendigung des Vergabeverfahrens

§ 103 | Grundsätzliches

§ 104 | Widerruf der Ausschreibung während der Angebotsfrist

§ 105 | Widerruf der Ausschreibung nach Ablauf der Angebotsfrist

§ 106 | Vergabevermerk

4.

Teil Besondere Bestimmungen1. Hauptstück Besondere Bestimmungen für die Vergabe von Baukonzessionsverträgen und die Vergabe von Bauaufträgen an Dritte durch Baukonzessionäre

§ 107 | Allgemeines

§ 108 | Auftragsweitergabe an Dritte

§ 109 | Besondere Bestimmungen für den Baukonzessionsvertrag

§ 110 | Fristen

2.

Hauptstück Besondere Bestimmungen über Wettbewerbe

§ 111 | Allgemeines

§ 112 | Arten des Wettbewerbes

§ 113 | Wahl des Wettbewerbsverfahrens

§ 114 | Teilnahme am Wettbewerb

§ 115 | Durchführung von Wettbewerben

3.

Hauptstück Besondere Bestimmungen für die Durchführung von elektronischen Auktionen

§ 116 | Allgemeine Bestimmungen

§ 117 | Besondere Bestimmungen für die Durchführung von einfachen elektronischen Auktionen

§ 118 | Besondere Bestimmungen für die Durchführung von sonstigen elektronischen Auktionen

4.

Hauptstück Besondere Bestimmungen für den Abschluss von Rahmenvereinbarungen

§ 119 | Allgemeines

5.

Hauptstück Besondere Bestimmungen für Auftraggeber im Bereich der Wasser-, Energie- und Verkehrsversorgung

§ 120 | Geltungsbereich |

§ 121 | Ausnahmen vom Geltungsbereich |

§ 122 | Freistellung vom Geltungsbereich |

§ 123 | Regelmäßige Bekanntmachung |

§ 124 | Besondere Bestimmungen betreffend die Wahl des Vergabeverfahrens |

§ 125 | Aufruf zum Wettbewerb |

§ 126 | Durchführung von Wettbewerben |

§ 127 | Besondere Bestimmungen über die Teilnahme |

§ 128 | Besondere Bestimmungen über die Ausschreibungsunterlagen |

§ 129 | Prüfsystem |

§ 130 | Auswahl des Bewerberkreises |

§ 131 | Auftragsvergabe |

§ 132 | Bekanntgabe der Zuschlagsentscheidung |

§ 133 | Drittländer, Bestimmungen über Software |

§ 134 | Besondere Pflichten des Auftraggebers |

5.

Teil Rechtsschutz1. Hauptstück Bundes-Vergabekontrollkommission und Bundesvergabeamt1. Abschnitt Gemeinsame Bestimmungen betreffend die Einrichtung und die innere Organisation der Bundes-Vergabekontrollkommission und des Bundesvergabeamtes |

§ 135 | Einrichtung |

§ 136 | Bestellung der Mitglieder |

§ 137 | Unvereinbarkeit |

§ 138 | Erlöschen der Mitgliedschaft |

§ 139 | Rechtsstellung der Mitglieder |

§ 140 | Gemeinsamer Geschäftsapparat |

§ 141 | Evidenzstelle |

§ 142 | Bildung und Zusammensetzung der Senate |

§ 143 | Beschlussfassung und Beratung der Senate |

§ 144 | Vollversammlung |

§ 145 | Geschäftsordnung und Geschäftsverteilung |

§ 146 | Tätigkeitsbericht |

§ 147 | Befangene und ausgeschlossene Mitglieder |

§ 148 | Ablehnungsrecht der Parteien |

§ 149 | Auskunftspflicht |

§ 150 | Kostenersatz und Aufwandsentschädigung |

2.

Abschnitt Besondere Bestimmungen betreffend die Bundes-Vergabekontrollkommission und das Bundesvergabeamt |

§ 151 | Geschäftszuweisung |

§ 152 | Aufgaben des Vorsitzenden |

§ 153 | Verstärkte Senate |

§ 154 | Entscheidungen durch einzelne Mitglieder |

3.

Abschnitt Dienst- und besoldungsrechtliche Bestimmungen betreffend das Bundesvergabeamt |

§ 155 | Allgemeines |

§ 156 | Dienstaufsicht |

§ 157 | Leistungsfeststellung |

§ 158 | Besoldung |

2.

Hauptstück Das Verfahren vor der Bundes-Vergabekontrollkommission und dem Bundesvergabeamt1. Abschnitt Das Verfahren vor der Bundes-Vergabekontrollkommission |

§ 159 | Zuständigkeit |

§ 160 | Zulässigkeit der Schlichtung |

§ 161 | Schlichtung |

2.

Abschnitt Das Verfahren vor dem Bundesvergabeamt |

§ 162 | Zuständigkeit |

§ 163 | Einleitung des Nachprüfungsverfahrens |

§ 164 | Einleitung des Feststellungsverfahrens |

§ 165 | Parteien des Verfahrens vor dem Bundesvergabeamt |

§ 166 | Inhalt und Zulässigkeit des Nachprüfungsantrages |

§ 167 | Inhalt und Zulässigkeit des Antrages auf Teilnahme am Nachprüfungs- oder Feststellungsverfahren |

§ 168 | Inhalt und Zulässigkeit des Feststellungsantrages |

§ 169 | Fristen |

§ 170 | Behandlung von Anträgen |

§ 171 | Einstweilige Verfügungen |

§ 172 | Aufgaben des Senatsvorsitzenden |

§ 173 | Mündliche Verhandlung vor dem Bundesvergabeamt |

§ 174 | Nichtigerklärung von Entscheidungen des Auftraggebers |

§ 175 | Feststellung von Rechtsverstößen |

§ 176 | Entscheidungsfristen und Mutwillensstrafen im Nachprüfungsverfahren |

§ 177 | Gebühren und Gebührenersatz |

3.

Hauptstück Außerstaatliche Kontrolle |

§ 178 | Korrekturmechanismus |

§ 179 | Bescheinigungsverfahren |

§ 180 | Außerstaatliche Schlichtung |

4.

Hauptstück Zivilrechtliche Bestimmungen |

§ 181 | Schadenersatzpflichten des Auftraggebers |

§ 182 | Rücktrittsrecht des Auftraggebers |

§ 183 | Verhältnis zu sonstigen Rechtsvorschriften |

§ 184 | Zuständigkeit und Verfahren |

§ 185 | Wirkung eines aufhebenden Erkenntnisses auf den abgeschlossenen Vertrag |

§ 186 | Bestimmungen über Schiedsgerichtsbarkeit |

6.

Teil Straf-, Schluss- und Übergangsbestimmungen |

§ 187 | Strafbestimmungen |

§ 188 | In-Kraft-Tretens-, Außer-Kraft-Tretens- und Übergangsbestimmungen |

§ 189 | Erlassung und In-Kraft-Treten von Verordnungen |

§ 190 | Anwendbarkeit der Bestimmungen dieses Bundesgesetzes |

§ 191 | Vollziehung |

§ 192 | Bezugnahme auf Rechtsakte der Europäischen Gemeinschaft |

Anhang I: | Bezeichnung der Tätigkeiten entsprechend der Allgemeinen Systematik der Wirtschaftszweige gemäß § 3 Abs. 1 Z 1 |

Anhang II: | Bauaufträge nach § 8 Abs. 1 |

Anhang III: | Prioritäre Dienstleistungen |

Anhang IV: | Nicht-Prioritäre Dienstleistungen |

Anhang V: | Liste der zentralen Beschaffungsstellen |

Anhang VI: | Verzeichnis der in § 9 Abs. 1 Z 1 genannten Waren im Bereich der Verteidigung |

Anhang VII: | Liste der einschlägigen Berufs- und Handelsregister bzw. Bescheinigungen und eidesstattlichen Erklärungen gemäß § 52 Abs. 1 Z 1 und § 53 |

| A. Für Bauaufträge |

| B. Für Lieferaufträge |

| C. Für Dienstleistungsaufträge |

Anhang VIII: | Muster für die Bekanntmachung von Leistungen im Unterschwellenbereich |

Anhang IX: | Zusätzliche Angaben gemäß § 125 Abs. 2 Z 3 über Aufträge, bei denen der Aufruf zum Wettbewerb durch eine regelmäßige Bekanntmachung erfolgt |

Anhang X: | Gebührensätze für die Inanspruchnahme des Bundesvergabeamtes |