Bundesgesetz über die Vergabe von Aufträgen (Bundesvergabegesetz 2002 - BVergG)
[CELEX-Nr.: 389L0665, 392L0013, 392L0050, 393L0036, 393L0037, 393L038, 394L0022, 397L0052, 398L0004, 301L0078]
Der Nationalrat hat beschlossen:
Inhaltsverzeichnis
§ 1 | Geltungsbereich
Teil Geltungsbereich, Begriffsbestimmungen1. Hauptstück Auftragsarten
§ 2 | Lieferaufträge
§ 3 | Bauaufträge und Baukonzessionsverträge
§ 4 | Dienstleistungsaufträge und Dienstleistungskonzessionsverträge
§ 5 | Abgrenzung zwischen Liefer- und Dienstleistungsaufträgen
Hauptstück Ausnahmen
§ 6 | Ausnahmen vom Geltungsbereich
Hauptstück Persönlicher Geltungsbereich
§ 7 | Öffentliche und Sektorenauftraggeber
§ 8 | Zur Anwendung von Bestimmungen dieses Bundesgesetzes zu verpflichtende Auftraggeber
Hauptstück Schwellenwerte
§ 9 | Schwellenwerte für die Vergabe von Leistungen durch öffentliche Auftraggeber
§ 10 | Schwellenwerte für die Vergabe von Leistungen im Bereich der Wasser-, Energie- und Verkehrsversorgung
§ 11 | Kundmachung und Änderung der Schwellenwerte
§ 12 | Berechnung des geschätzten Auftragswertes bei Lieferaufträgen
§ 13 | Berechnung des geschätzten Leistungswertes bei Bauaufträgen und Baukonzessionsverträgen
§ 14 | Berechnung des geschätzten Leistungswertes bei Dienstleistungsaufträgen und Dienstleistungskonzessionsverträgen
§ 15 | Berechnung des geschätzten Auftragswertes von elektronischen Auktionen und Rahmenvereinbarungen
Hauptstück Anzuwendende Vorschriften1. Abschnitt Anzuwendende Vorschriften für die Vergabe von Leistungen durch öffentliche Auftraggeber
§ 16 | Vorschriften für den Oberschwellenbereich
§ 17 | Vorschriften für den Unterschwellenbereich
Abschnitt Anzuwendende Vorschriften für die Vergabe von Leistungen im Bereich der Wasser-, Energie- und Verkehrsversorgung
§ 18 | Vorschriften für den Oberschwellenbereich
§ 19 | Vorschriften für den Unterschwellenbereich
Hauptstück Begriffsbestimmungen
§ 20 | Begriffsbestimmungen
Teil Allgemeine Bestimmungen über das Vergabeverfahren1. Hauptstück Grundsätze des Vergabeverfahrens1. Abschnitt Allgemeine Grundsätze des Vergabeverfahrens
§ 21 | Grundsätze der Leistungsvergabe
§ 22 | Wege der Informationsübermittlung
Abschnitt Arten und Wahl der Vergabeverfahren
§ 23 | Arten der Vergabeverfahren
§ 24 | Wahl des offenen und des nicht offenen Verfahrens mit vorheriger Bekanntmachung
§ 25 | Wahl des Verhandlungsverfahrens
§ 26 | Zusätzliche Bestimmungen über die Wahl des Verfahrens im Unterschwellenbereich
§ 27 | Wahl der Direktvergabe
§ 28 | Wahl der elektronischen Auktion
§ 29 | Wahl der Rahmenvereinbarung
Abschnitt Teilnahmebestimmungen für Vergabeverfahren
§ 30 | Allgemeine Bestimmungen über die Teilnahme an Vergabeverfahren
§ 31 | Teilnehmer im offenen Verfahren
§ 32 | Teilnehmer im nicht offenen Verfahren mit vorheriger Bekanntmachung
§ 33 | Teilnehmer im nicht offenen Verfahren ohne vorherige Bekanntmachung
§ 34 | Teilnehmer im Verhandlungsverfahren mit vorheriger Bekanntmachung
§ 35 | Teilnehmer im Verhandlungsverfahren ohne vorherige Bekanntmachung
§ 36 | Teilnehmer bei Direktvergaben
Hauptstück Bekanntmachungen, Statistiken und Fristen1. Abschnitt Bekanntmachungen, Übermittlungs- und Statistikpflichten1. Unterabschnitt Bestimmungen für den Oberschwellenbereich
§ 37 | Grundsätzliches
§ 38 | Vorinformation
§ 39 | Bekanntmachung der Vergabe von Leistungen
§ 40 | Bekanntgabe von vergebenen Leistungen
§ 41 | Verwendung des CPV bei Bekanntmachungen
§ 42 | Übermittlung von Unterlagen
§ 43 | Statistische Verpflichtungen
Unterabschnitt Bestimmungen für den Unterschwellenbereich
§ 44 | Bekanntmachungen
§ 45 | Statistische Verpflichtungen
Abschnitt Fristen
§ 46 | Berechnung der Fristen
Unterabschnitt Bestimmungen für den Oberschwellenbereich
§ 47 | Allgemeine Bestimmungen
§ 48 | Beschleunigtes Verfahren bei Vorinformation
§ 49 | Beschleunigtes Verfahren bei Dringlichkeit
Unterabschnitt Bestimmungen für den Unterschwellenbereich
§ 50 | Allgemeine Bestimmungen
Hauptstück Befugnis, Zuverlässigkeit und Leistungsfähigkeit
§ 51 | Ausschluss vom Vergabeverfahren
§ 52 | Nachweis der Eignung
§ 53 | Nachweis der Befugnis
§ 54 | Nachweis der allgemeinen beruflichen Zuverlässigkeit
§ 55 | Beurteilung der besonderen beruflichen Zuverlässigkeit
§ 56 | Nachweis der finanziellen und wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit
§ 57 | Nachweis der technischen Leistungsfähigkeit
Hauptstück Sonstige allgemeine Bestimmungen
§ 58 | Gesamt- und getrennte Ausschreibung
§ 59 | Teilvergabe
§ 60 | Erstellung der Preise
§ 61 | Preisarten
§ 62 | Festpreis und veränderlicher Preis
§ 63 | Arten der und Mittel zur Sicherstellung
§ 64 | Beiziehen von Sachverständigen
§ 65 | Verwertung von Ausarbeitungen
Teil Besondere Bestimmungen über das Vergabeverfahren1. Hauptstück Die Ausschreibung1. Abschnitt Allgemeines
§ 66 | Grundsätze der Ausschreibung
Abschnitt Inhalt der Ausschreibungsunterlagen
§ 67 | Allgemeines
§ 68 | Festlegungen für die Abgabe elektronischer Angebote
§ 69 | Alternativangebote
§ 70 | Subunternehmerleistungen
§ 71 | Einhaltung arbeits- und sozialrechtlicher Bestimmungen
§ 72 | Vadium
§ 73 | Barrierefreies Bauen
Abschnitt Beschreibung der Leistung
§ 74 | Allgemeine Grundsätze
§ 75 | Technische Spezifikationen
§ 76 | Erstellung eines Leistungsverzeichnisses
Abschnitt Sonstige Bestimmungen betreffend die Ausschreibung
§ 77 | Beistellung und Kosten der Ausschreibungsunterlagen
§ 78 | Berichtigung der Ausschreibung
§ 79 | Zuschlagsfrist
Abschnitt Sonstige Bestimmungen betreffend den Leistungsvertrag
§ 80 | Grundsätzliches
Hauptstück Das Angebot
§ 81 | Grundsätzliches
§ 82 | Form der Angebote
§ 83 | Inhalt der Angebote
§ 84 | Einreichen der Angebote
§ 85 | Zusätzliche Bestimmungen für elektronisch übermittelte Angebote
§ 86 | Vergütung für die Ausarbeitung der Angebote
Hauptstück Das Zuschlagsverfahren1. Abschnitt Entgegennahme und Öffnung der Angebote
§ 87 | Entgegennahme und Verwahrung der Angebote
§ 88 | Öffnung der Angebote
§ 89 | Öffnung elektronisch eingereichter Angebote
Abschnitt Prüfung der Angebote
§ 90 | Grundsätzliches
§ 91 | Vorgehen bei der Prüfung
§ 92 | Prüfung der rechnerischen Richtigkeit
§ 93 | Prüfung der Angemessenheit der Preise - vertiefte Angebotsprüfung
§ 94 | Vorgehen bei Mangelhaftigkeit der Angebote
§ 95 | Niederschrift über die Prüfung
§ 96 | Verhandlungen mit den Bietern
§ 97 | Aufklärungsgespräche und Erörterungen
§ 98 | Ausscheiden von Angeboten
Abschnitt Der Zuschlag
§ 99 | Wahl des Angebotes für den Zuschlag
§ 100 | Bekanntgabe der Zuschlagsentscheidung
§ 101 | Wirksamkeit des Zuschlages
§ 102 | Form des Vertragsabschlusses
Abschnitt Beendigung des Vergabeverfahrens
§ 103 | Grundsätzliches
§ 104 | Widerruf der Ausschreibung während der Angebotsfrist
§ 105 | Widerruf der Ausschreibung nach Ablauf der Angebotsfrist
§ 106 | Vergabevermerk
Teil Besondere Bestimmungen1. Hauptstück Besondere Bestimmungen für die Vergabe von Baukonzessionsverträgen und die Vergabe von Bauaufträgen an Dritte durch Baukonzessionäre
§ 107 | Allgemeines
§ 108 | Auftragsweitergabe an Dritte
§ 109 | Besondere Bestimmungen für den Baukonzessionsvertrag
§ 110 | Fristen
Hauptstück Besondere Bestimmungen über Wettbewerbe
§ 111 | Allgemeines
§ 112 | Arten des Wettbewerbes
§ 113 | Wahl des Wettbewerbsverfahrens
§ 114 | Teilnahme am Wettbewerb
§ 115 | Durchführung von Wettbewerben
Hauptstück Besondere Bestimmungen für die Durchführung von elektronischen Auktionen
§ 116 | Allgemeine Bestimmungen
§ 117 | Besondere Bestimmungen für die Durchführung von einfachen elektronischen Auktionen
§ 118 | Besondere Bestimmungen für die Durchführung von sonstigen elektronischen Auktionen
Hauptstück Besondere Bestimmungen für den Abschluss von Rahmenvereinbarungen
§ 119 | Allgemeines
Hauptstück Besondere Bestimmungen für Auftraggeber im Bereich der Wasser-, Energie- und Verkehrsversorgung
§ 120 | Geltungsbereich |
§ 121 | Ausnahmen vom Geltungsbereich |
§ 122 | Freistellung vom Geltungsbereich |
§ 123 | Regelmäßige Bekanntmachung |
§ 124 | Besondere Bestimmungen betreffend die Wahl des Vergabeverfahrens |
§ 125 | Aufruf zum Wettbewerb |
§ 126 | Durchführung von Wettbewerben |
§ 127 | Besondere Bestimmungen über die Teilnahme |
§ 128 | Besondere Bestimmungen über die Ausschreibungsunterlagen |
§ 129 | Prüfsystem |
§ 130 | Auswahl des Bewerberkreises |
§ 131 | Auftragsvergabe |
§ 132 | Bekanntgabe der Zuschlagsentscheidung |
§ 133 | Drittländer, Bestimmungen über Software |
§ 134 | Besondere Pflichten des Auftraggebers |
Teil Rechtsschutz1. Hauptstück Bundes-Vergabekontrollkommission und Bundesvergabeamt1. Abschnitt Gemeinsame Bestimmungen betreffend die Einrichtung und die innere Organisation der Bundes-Vergabekontrollkommission und des Bundesvergabeamtes |
§ 135 | Einrichtung |
§ 136 | Bestellung der Mitglieder |
§ 137 | Unvereinbarkeit |
§ 138 | Erlöschen der Mitgliedschaft |
§ 139 | Rechtsstellung der Mitglieder |
§ 140 | Gemeinsamer Geschäftsapparat |
§ 141 | Evidenzstelle |
§ 142 | Bildung und Zusammensetzung der Senate |
§ 143 | Beschlussfassung und Beratung der Senate |
§ 144 | Vollversammlung |
§ 145 | Geschäftsordnung und Geschäftsverteilung |
§ 146 | Tätigkeitsbericht |
§ 147 | Befangene und ausgeschlossene Mitglieder |
§ 148 | Ablehnungsrecht der Parteien |
§ 149 | Auskunftspflicht |
§ 150 | Kostenersatz und Aufwandsentschädigung |
Abschnitt Besondere Bestimmungen betreffend die Bundes-Vergabekontrollkommission und das Bundesvergabeamt |
§ 151 | Geschäftszuweisung |
§ 152 | Aufgaben des Vorsitzenden |
§ 153 | Verstärkte Senate |
§ 154 | Entscheidungen durch einzelne Mitglieder |
Abschnitt Dienst- und besoldungsrechtliche Bestimmungen betreffend das Bundesvergabeamt |
§ 155 | Allgemeines |
§ 156 | Dienstaufsicht |
§ 157 | Leistungsfeststellung |
§ 158 | Besoldung |
Hauptstück Das Verfahren vor der Bundes-Vergabekontrollkommission und dem Bundesvergabeamt1. Abschnitt Das Verfahren vor der Bundes-Vergabekontrollkommission |
§ 159 | Zuständigkeit |
§ 160 | Zulässigkeit der Schlichtung |
§ 161 | Schlichtung |
Abschnitt Das Verfahren vor dem Bundesvergabeamt |
§ 162 | Zuständigkeit |
§ 163 | Einleitung des Nachprüfungsverfahrens |
§ 164 | Einleitung des Feststellungsverfahrens |
§ 165 | Parteien des Verfahrens vor dem Bundesvergabeamt |
§ 166 | Inhalt und Zulässigkeit des Nachprüfungsantrages |
§ 167 | Inhalt und Zulässigkeit des Antrages auf Teilnahme am Nachprüfungs- oder Feststellungsverfahren |
§ 168 | Inhalt und Zulässigkeit des Feststellungsantrages |
§ 169 | Fristen |
§ 170 | Behandlung von Anträgen |
§ 171 | Einstweilige Verfügungen |
§ 172 | Aufgaben des Senatsvorsitzenden |
§ 173 | Mündliche Verhandlung vor dem Bundesvergabeamt |
§ 174 | Nichtigerklärung von Entscheidungen des Auftraggebers |
§ 175 | Feststellung von Rechtsverstößen |
§ 176 | Entscheidungsfristen und Mutwillensstrafen im Nachprüfungsverfahren |
§ 177 | Gebühren und Gebührenersatz |
Hauptstück Außerstaatliche Kontrolle |
§ 178 | Korrekturmechanismus |
§ 179 | Bescheinigungsverfahren |
§ 180 | Außerstaatliche Schlichtung |
Hauptstück Zivilrechtliche Bestimmungen |
§ 181 | Schadenersatzpflichten des Auftraggebers |
§ 182 | Rücktrittsrecht des Auftraggebers |
§ 183 | Verhältnis zu sonstigen Rechtsvorschriften |
§ 184 | Zuständigkeit und Verfahren |
§ 185 | Wirkung eines aufhebenden Erkenntnisses auf den abgeschlossenen Vertrag |
§ 186 | Bestimmungen über Schiedsgerichtsbarkeit |
Teil Straf-, Schluss- und Übergangsbestimmungen |
§ 187 | Strafbestimmungen |
§ 188 | In-Kraft-Tretens-, Außer-Kraft-Tretens- und Übergangsbestimmungen |
§ 189 | Erlassung und In-Kraft-Treten von Verordnungen |
§ 190 | Anwendbarkeit der Bestimmungen dieses Bundesgesetzes |
§ 191 | Vollziehung |
§ 192 | Bezugnahme auf Rechtsakte der Europäischen Gemeinschaft |
Anhang I: | Bezeichnung der Tätigkeiten entsprechend der Allgemeinen Systematik der Wirtschaftszweige gemäß § 3 Abs. 1 Z 1 |
Anhang II: | Bauaufträge nach § 8 Abs. 1 |
Anhang III: | Prioritäre Dienstleistungen |
Anhang IV: | Nicht-Prioritäre Dienstleistungen |
Anhang V: | Liste der zentralen Beschaffungsstellen |
Anhang VI: | Verzeichnis der in § 9 Abs. 1 Z 1 genannten Waren im Bereich der Verteidigung |
Anhang VII: | Liste der einschlägigen Berufs- und Handelsregister bzw. Bescheinigungen und eidesstattlichen Erklärungen gemäß § 52 Abs. 1 Z 1 und § 53 |
| A. Für Bauaufträge |
| B. Für Lieferaufträge |
| C. Für Dienstleistungsaufträge |
Anhang VIII: | Muster für die Bekanntmachung von Leistungen im Unterschwellenbereich |
Anhang IX: | Zusätzliche Angaben gemäß § 125 Abs. 2 Z 3 über Aufträge, bei denen der Aufruf zum Wettbewerb durch eine regelmäßige Bekanntmachung erfolgt |
Anhang X: | Gebührensätze für die Inanspruchnahme des Bundesvergabeamtes |