VEREINBARUNG gemäß Art. 15a B-VG über die Neustrukturierung des Gesundheitswesens und der Krankenanstaltenfinanzierung
Der Nationalrat hat beschlossen:
Der Abschluss der nachstehenden Vereinbarung gemäß Art. 15a B-VG wird verfassungsmäßig genehmigt.
Der Bund, vertreten durch die Bundesregierung,
das Land Burgenland, vertreten durch den Landeshauptmann,
das Land Kärnten, vertreten durch den Landeshauptmann,
das Land Niederösterreich, vertreten durch den Landeshauptmann,
das Land Oberösterreich, vertreten durch den Landeshauptmann,
das Land Salzburg, vertreten durch den Landeshauptmann,
das Land Steiermark, vertreten durch den Landeshauptmann,
das Land Tirol, vertreten durch den Landeshauptmann,
das Land Vorarlberg, vertreten durch den Landeshauptmann und
das Land Wien, vertreten durch den Landeshauptmann,
im Folgenden Vertragsparteien genannt, kommen überein, gemäß Art. 15a B-VG die nachstehende Vereinbarung zu schließen:
INHALTSVERZEICHNIS
PRÄAMBEL |
Abschnitt/Artikel | Gegenstand
Abschnitt | Allgemeine Bestimmungen
Artikel 1 | Gegenstand und Schwerpunkte der Vereinbarung
Artikel 2 | Zu finanzierende Träger von Krankenanstalten
Abschnitt | Planung, Qualität und Gesundheitstelematik
Artikel 3 | Planung des österreichischen Gesundheitswesens
Artikel 4 | Österreichischer Krankenanstalten- und Großgeräteplan inklusive Leistungsangebotsplanung für den stationären Akutbereich
Artikel 5 | Schnittstellenmanagement
Artikel 6 | Qualität im österreichischen Gesundheitswesen
Artikel 7 | Gesundheitstelematik
Abschnitt | Einrichtung und Dotation des Strukturfonds und der Landesfonds
Artikel 8 | Einrichtung des Strukturfonds
Artikel 9 | Mittel des Strukturfonds
Artikel 10 | Einrichtung der Landesfonds
Artikel 11 | Mittel der Landesfonds
Artikel 12 | Beiträge des Bundes, des Strukturfonds und der Länder
Artikel 13 | Beiträge der Träger der Sozialversicherung
Artikel 14 | Erhöhung des Kostenbeitrages gemäß § 27a Krankenanstaltengesetz
Artikel 15 | Berechnung von Landesquoten
Abschnitt | Sozialversicherungsrechtliche Bestimmungen
Artikel 16 | Beziehungen der Träger der Sozialversicherung zu den Trägern der Krankenanstalten und zu den Ländern (Landesfonds)
Artikel 17 | Schiedskommission
Abschnitt | Leistungsorientierte Krankenanstaltenfinanzierung
Artikel 18 | Durchführung der leistungsorientierten Krankenanstaltenfinanzierung
Artikel 19 | Krankenanstaltenspezifische Berechnung der leistungsorientierten Diagnosenfallgruppen-Punkte
Abschnitt | Weitere Finanzierungsmaßnahmen
Artikel 20 | Finanzierung von Planungen und Strukturreformen
Artikel 21 | Arbeitsgruppe für Strukturveränderungen
Artikel 22 | Förderung des Transplantationswesens
Abschnitt | Dokumentation
Artikel 23 | Sicherstellung und Weiterentwicklung der bestehenden Dokumentation
Artikel 24 | Erfassung weiterer Daten
Artikel 25 | Erhebungen und Einschaurechte
Abschnitt | Organisatorische Maßnahmen
Artikel 26 | Strukturkommission
Artikel 27 | Landeskommissionen
Abschnitt | Konsultations- und Sanktionsmechanismus
Artikel 28 | Konsultationsmechanismus
Artikel 29 | Sanktionsmechanismus
Abschnitt | Sonstige Bestimmungen
Artikel 30 | Schutzklausel für Bund und Träger der Sozialversicherung
Artikel 31 | Schutzklausel für Städte und Gemeinden
Artikel 32 | Inländische Gastpatienten und ausländische Anspruchsberechtigte, Anstaltspflege im Ausland aus medizinischen Gründen
Artikel 33 | Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes vom 1. März 1983, A 1/81-13 (Zams)
Abschnitt | Schlussbestimmungen
Artikel 34 | Geschlechtsspezifische Formulierungen
Artikel 35 | In-Kraft-Treten
Artikel 36 | Durchführung der Vereinbarung
Artikel 37 | Euro-Bestimmung
Artikel 38 | Geltungsdauer, Kündigung
Artikel 39 | Mitteilungen
Artikel 40 | Urschrift
PRÄAMBEL
Die Vertragsparteien verbinden mit dieser Vereinbarung die Absicht, auch in Zukunft eine qualitativ hochwertige, effektive und effiziente, allen frei zugängliche und gleichwertige Gesundheitsversorgung in Österreich sicherzustellen und die Finanzierbarkeit des österreichischen Gesundheitswesens unter Berücksichtigung der finanziellen Rahmenbedingungen und möglicher Kosteneinsparungen abzusichern. Weiters gilt es, unter Berücksichtigung der unterschiedlichen Gegebenheiten in den Bundesländern die einzelnen Bereiche und das gesamte Gesundheitssystem überregional entsprechend den demographischen Entwicklungen und Bedürfnissen ständig zu analysieren und weiterzuentwickeln. Dazu kommen die Vertragsparteien überein, unter Einbeziehung der intra- und extramuralen Bereiche alle Möglichkeiten wahrzunehmen, um
eine integrierte, aufeinander abgestimmte Planung aller Bereiche im Gesundheitswesen zu erreichen,
ein verbindliches der Effizienzsteigerung dienendes Qualitätssystem für das österreichische Gesundheitswesen einzuführen,
die Voraussetzungen für einen effektiven und effizienten Einsatz der Informationstechnologie im Gesundheitswesen zu schaffen,
das Schnittstellenmanagement durch verbindliche Kooperationsformen zwischen den Gesundheitsversorgungseinrichtungen zu verbessern und
den Österreichischen Krankenanstalten- und Großgeräteplan (ÖKAP/GGP) in Richtung eines Leistungsangebotsplanes weiterzuentwickeln.