, Neustrukturierung des Gesundheitswesens und der Krankenanstaltenfinanzierung (Bund – Län…

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VEREINBARUNG gemäß Art. 15a B-VG über die Neustrukturierung des Gesundheitswesens und der Krankenanstaltenfinanzierung

Der Nationalrat hat beschlossen:

Der Abschluss der nachstehenden Vereinbarung gemäß Art. 15a B-VG wird verfassungsmäßig genehmigt.

Der Bund, vertreten durch die Bundesregierung,

das Land Burgenland, vertreten durch den Landeshauptmann,

das Land Kärnten, vertreten durch den Landeshauptmann,

das Land Niederösterreich, vertreten durch den Landeshauptmann,

das Land Oberösterreich, vertreten durch den Landeshauptmann,

das Land Salzburg, vertreten durch den Landeshauptmann,

das Land Steiermark, vertreten durch den Landeshauptmann,

das Land Tirol, vertreten durch den Landeshauptmann,

das Land Vorarlberg, vertreten durch den Landeshauptmann und

das Land Wien, vertreten durch den Landeshauptmann,

im Folgenden Vertragsparteien genannt, kommen überein, gemäß Art. 15a B-VG die nachstehende Vereinbarung zu schließen:

INHALTSVERZEICHNIS

PRÄAMBEL |

Abschnitt/Artikel | Gegenstand

1.

Abschnitt | Allgemeine Bestimmungen

Artikel 1 | Gegenstand und Schwerpunkte der Vereinbarung

Artikel 2 | Zu finanzierende Träger von Krankenanstalten

2.

Abschnitt | Planung, Qualität und Gesundheitstelematik

Artikel 3 | Planung des österreichischen Gesundheitswesens

Artikel 4 | Österreichischer Krankenanstalten- und Großgeräteplan inklusive Leistungsangebotsplanung für den stationären Akutbereich

Artikel 5 | Schnittstellenmanagement

Artikel 6 | Qualität im österreichischen Gesundheitswesen

Artikel 7 | Gesundheitstelematik

3.

Abschnitt | Einrichtung und Dotation des Strukturfonds und der Landesfonds

Artikel 8 | Einrichtung des Strukturfonds

Artikel 9 | Mittel des Strukturfonds

Artikel 10 | Einrichtung der Landesfonds

Artikel 11 | Mittel der Landesfonds

Artikel 12 | Beiträge des Bundes, des Strukturfonds und der Länder

Artikel 13 | Beiträge der Träger der Sozialversicherung

Artikel 14 | Erhöhung des Kostenbeitrages gemäß § 27a Krankenanstaltengesetz

Artikel 15 | Berechnung von Landesquoten

4.

Abschnitt | Sozialversicherungsrechtliche Bestimmungen

Artikel 16 | Beziehungen der Träger der Sozialversicherung zu den Trägern der Krankenanstalten und zu den Ländern (Landesfonds)

Artikel 17 | Schiedskommission

5.

Abschnitt | Leistungsorientierte Krankenanstaltenfinanzierung

Artikel 18 | Durchführung der leistungsorientierten Krankenanstaltenfinanzierung

Artikel 19 | Krankenanstaltenspezifische Berechnung der leistungsorientierten Diagnosenfallgruppen-Punkte

6.

Abschnitt | Weitere Finanzierungsmaßnahmen

Artikel 20 | Finanzierung von Planungen und Strukturreformen

Artikel 21 | Arbeitsgruppe für Strukturveränderungen

Artikel 22 | Förderung des Transplantationswesens

7.

Abschnitt | Dokumentation

Artikel 23 | Sicherstellung und Weiterentwicklung der bestehenden Dokumentation

Artikel 24 | Erfassung weiterer Daten

Artikel 25 | Erhebungen und Einschaurechte

8.

Abschnitt | Organisatorische Maßnahmen

Artikel 26 | Strukturkommission

Artikel 27 | Landeskommissionen

9.

Abschnitt | Konsultations- und Sanktionsmechanismus

Artikel 28 | Konsultationsmechanismus

Artikel 29 | Sanktionsmechanismus

10.

Abschnitt | Sonstige Bestimmungen

Artikel 30 | Schutzklausel für Bund und Träger der Sozialversicherung

Artikel 31 | Schutzklausel für Städte und Gemeinden

Artikel 32 | Inländische Gastpatienten und ausländische Anspruchsberechtigte, Anstaltspflege im Ausland aus medizinischen Gründen

Artikel 33 | Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes vom 1. März 1983, A 1/81-13 (Zams)

11.

Abschnitt | Schlussbestimmungen

Artikel 34 | Geschlechtsspezifische Formulierungen

Artikel 35 | In-Kraft-Treten

Artikel 36 | Durchführung der Vereinbarung

Artikel 37 | Euro-Bestimmung

Artikel 38 | Geltungsdauer, Kündigung

Artikel 39 | Mitteilungen

Artikel 40 | Urschrift

PRÄAMBEL

Die Vertragsparteien verbinden mit dieser Vereinbarung die Absicht, auch in Zukunft eine qualitativ hochwertige, effektive und effiziente, allen frei zugängliche und gleichwertige Gesundheitsversorgung in Österreich sicherzustellen und die Finanzierbarkeit des österreichischen Gesundheitswesens unter Berücksichtigung der finanziellen Rahmenbedingungen und möglicher Kosteneinsparungen abzusichern. Weiters gilt es, unter Berücksichtigung der unterschiedlichen Gegebenheiten in den Bundesländern die einzelnen Bereiche und das gesamte Gesundheitssystem überregional entsprechend den demographischen Entwicklungen und Bedürfnissen ständig zu analysieren und weiterzuentwickeln. Dazu kommen die Vertragsparteien überein, unter Einbeziehung der intra- und extramuralen Bereiche alle Möglichkeiten wahrzunehmen, um

–

eine integrierte, aufeinander abgestimmte Planung aller Bereiche im Gesundheitswesen zu erreichen,

–

ein verbindliches der Effizienzsteigerung dienendes Qualitätssystem für das österreichische Gesundheitswesen einzuführen,

–

die Voraussetzungen für einen effektiven und effizienten Einsatz der Informationstechnologie im Gesundheitswesen zu schaffen,

–

das Schnittstellenmanagement durch verbindliche Kooperationsformen zwischen den Gesundheitsversorgungseinrichtungen zu verbessern und

–

den Österreichischen Krankenanstalten- und Großgeräteplan (ÖKAP/GGP) in Richtung eines Leistungsangebotsplanes weiterzuentwickeln.