2 Arzneiwareneinfuhrgesetz 2002

Einfuhrbewilligung und Meldung

In forcesince 19 Aug 2010cited 4×

§ 2. (Anm.: Abs. 1 bis 5 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 79/2010)

(6)

Für die Einfuhr von Waren im Sinne des § 1 Abs. 1 Z 1 bis 4, die

1.

in einer anderen Vertragspartei des Europäischen Wirtschaftsraumes zugelassen sind und aus einer Vertragspartei des Europäischen Wirtschaftsraumes nach Österreich verbracht werden,

2.

in einer anderen Vertragspartei des Europäischen Wirtschaftsraumes zugelassen sind und aus einer Vertragspartei des Europäischen Wirtschaftsraumes zum Zwecke der Wiederausfuhr in der für den Zielstaat bestimmten Aufmachung nach Österreich verbracht werden, oder

3.

für die klinische oder nichtklinische Prüfung bestimmt sind und in einer Vertragspartei des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum oder der Schweiz hergestellt worden sind und aus einer Vertragspartei des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum oder der Schweiz nach Österreich verbracht werden,

ist in den Fällen des Abs. 3 eine Einfuhrbewilligung nicht erforderlich. Über die getätigte Einfuhr hat binnen sechs Monaten eine Meldung an das Bundesamt für Sicherheit im Gesundheitswesen zu erfolgen. Die Meldung hat die Bezeichnung und Menge der einzuführenden Arzneispezialität, Angaben zur näheren Zweckbestimmung der jeweiligen Einfuhr sowie die für den Anwender bestimmte Gebrauchsanweisung zu enthalten. Im Fall der Z 2 sind der Zielstaat, im Falle der Z 3 die Prüfzentren, für die die jeweiligen Arzneispezialitäten bestimmt sind, zu benennen.

(Anm.: Abs. 6a bis 12 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 79/2010)

  • Arzneiwareneinfuhrgesetz 201026Law

    … 3 tritt mit Inkrafttreten einer Verordnung gemäß § 81a des Arzneimittelgesetzes in Kraft. § 2 Abs. 6 des Arzneiwareneinfuhrgesetzes 2002 tritt zu diesem Zeitpunkt außer Kraft. (3) Zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Bundesgesetzes …

  • VwGH 28.06.2010, 2008/10/0164Decision

    Gemäß § 2 Abs. 1 Arzneiwareneinfuhrgesetz 2002 ist die Einfuhr u.a. von Waren iSd § 1 Abs. 1 Z. 1 in das Bundesgebiet dosiert oder in Aufmachung für den Kleinverkauf, soweit dieses Bundesgesetz nicht anderes bestimmt, nur zulässig, …

    28 Jun 2010 · JWT_2008100164_20100628X00

  • VwGH 20.12.2004, 2002/10/0101Decision

    Die Einfuhrbewilligung ist gemäß § 2 Abs. 4 Arzneiwareneinfuhrgesetz 2002 nur zu erteilen, wenn gegen die Einfuhr der betreffenden Arzneiwaren aus gesundheitlichen Gründen keine Bedenken bestehen.

    20 Dec 2004 · JWT_2002100101_20041220X00

  • VwGH Rechtssatz, 2002/10/0101Decision

    Gesundheitlich unbedenklich im Sinne des § 2 Abs. 4 Arzneiwareneinfuhrgesetz 2002 ist ein Arzneimittel nur dann, wenn bei bestimmungsgemäßem Gebrauch das vorhersehbare Risiko unerwünschter Wirkungen in Abwägung mit der Wirksamkeit der …

    1 Oct 2002 · JWR_2002100101_20041220X01