43 EBVO 2001

No longer in forcecited 1×

Aufgaben der Zollbehörde

(1)

§ 43. Die Zollbehörde, der die Grenzkontrollstelle geographisch zugeordnet ist, hat die zulässige zollrechtliche Bestimmung der Sendungen entsprechend der veterinärbehördlichen Abfertigungsbescheinigung zu gestatten.

(2)

Die Zollbehörde hat die Einfuhr von Sendungen unbeschadet der zollrechtlichen Bestimmungen erst dann zu gestatten, wenn nachgewiesen ist, dass die Ergebnisse der betreffenden Veterinärkontrollen zufrieden stellend sind, die Abfertigungsbescheinigung ausgestellt wurde und wenn die Bezahlung der in Anlage 6 dieser Verordnung vorgesehenen Grenzkontroll- und Betriebsgebühren gemäß den dort vorgesehenen Bestimmungen sichergestellt ist.

  • Veterinärbehördliche Einfuhrverordnung 200843Law

    … Dezember 2008 in Kraft. (2) Mit Ablauf des 30. November 2008 treten außer Kraft: 1. die §§ 5 bis 43 der Veterinärbehördlichen Einfuhr- und Binnenmarktverordnung 2001 (EBVO 2001), BGBl. II Nr. 355/2001, sowie die §§ 2 bis 4, soweit …