Einfuhrverbote für Fleisch
§ 18. Die Einfuhr folgender, zum menschlichen Genuss bestimmter Waren ist verboten:
frisches Fleisch von Ebern und kryptorchiden Schweinen;
frisches Fleisch, das von Tieren stammt, denen Stoffe verabreicht wurden, die gemäß der Richtlinie des Rates 96/22/EG oder der Verordnung BGBl. II Nr. 280/1997, verboten sind;
frisches Fleisch, das Rückstände von Stoffen enthält, die gemäß den Ausnahmeregelungen der Artikel 4, 5 und 7 der Richtlinie des Rates 96/22/EG oder der Verordnung BGBl. II Nr. 280/1997 zugelassen oder das Rückstände von Tierarzneimitteln, Kontaminanten oder anderen Stoffen enthält, durch deren Genuss die menschliche Gesundheit gefährdet werden könnte, sofern die Rückstände die zulässigen Höchstwerte überschreiten; diese Höchstwerte sind vom Bundesminister für soziale Sicherheit und Generationen in den "Amtlichen Veterinärnachrichten" kundzumachen, sofern eine Kundmachung nicht bereits nach anderen Rechtsvorschriften erfolgt ist;
frisches Fleisch, das mit ionisierenden oder ultravioletten Strahlen behandelt wurde, sowie frisches Fleisch von Tieren, denen Zartmacher oder andere Stoffe verabreicht worden sind, welche die Zusammensetzung und die organoleptischen Eigenschaften des Fleisches verändern können;
frisches Fleisch, dem fremde Stoffe zugesetzt wurden - ausgenommen hievon sind die in Art. 2 Abs. 8 der Richtlinie des Europäischen Parlaments und Rates 94/36/EG genannten Farbstoffe und Mischungen, die für die Kennzeichnung der Genusstauglichkeit vorgesehen sind;
frisches Fleisch von Tieren, bei denen irgendeine Art von Tuberkulose festgestellt wurde und frisches Fleisch von Tieren, bei denen nach der Schlachtung irgendeine Art von Tuberkulose oder eine oder mehrere Zysten von Cysticercus bovis oder cellulosae (lebend oder abgestorben) oder bei denen - im Falle von Schweinen - Trichinen festgestellt worden sind;
ödematöses, frisches Fleisch, das von zu jung geschlachteten Tieren stammt;
Teile des Tierkörpers oder Nebenprodukte der Schlachtung, die kurz vor dem Schlachten erlittene Verletzungen oder Missbildungen, Verunreinigungen oder Veränderungen gemäß Art. 17 Abs. 2 lit. d der Richtlinie des Rates 72/462/EWG aufweisen;
Blut;
Faschiertes, ausgenommen tiefgekühltes Faschiertes von Rindern, Schweinen, Schafen und Ziegen;
Fleischzubereitungen von Einhufern und nicht tiefgekühlte Fleischzubereitungen aus Fleisch anderer Tierarten und Separatorenfleisch;
Köpfe von Rindern sowie Teile der Muskulatur und andere Gewebe des Kopfes, ausgenommen die Zunge.