14 EBVO 2001

No longer in force

Bewilligungsfreie Einfuhr

(1)

§ 14. Tiere, Waren und Gegenstände der in Anlage 1 genannten Arten oder Verwendungszwecke dürfen aus Drittstaaten ohne Bewilligung gemäß § 12 eingeführt werden, wenn es sich um eine harmonisierte Einfuhr handelt oder gemäß § 15 für die betreffende Sendung keine Bewilligung vorgesehen ist.

(2)

Laborreagenzien und In-vitro-Diagnostik dürfen aus Drittstaaten ohne Bewilligung gemäß § 11 eingeführt werden, wenn

1.

die Einzelpackung 100 ml nicht überschreitet und

2.

der Anmelder der Sendung eine schriftliche Erklärung des Empfängers vorlegt, wonach dieser sich zu Folgendem verpflichtet:

a)

die Laborreagenzien oder die In-vitro-Diagnostik werden ausschließlich für Laborzwecke in einer Weise verwendet, dass eine Gefährdung von Tieren oder Menschen auszuschließen ist,

b)

sie werden keinesfalls an Menschen oder Tieren angewendet,

c)

Verpackungsmaterial, nicht verwendete Laborreagenzien und In-vitro-Diagnostik oder Reste dieser Materialien nach der ordnungsgemäßen Verwendung werden unschädlich und seuchensicher beseitigt,

d)

eine unterfertigte Kopie der Empfängererklärung wird gemeinsam mit der Bescheinigung gemäß § 35 Abs. 1 zumindest ein Jahr lang ab Empfang aufbewahrt und den behördlichen Kontrollorganen auf deren Verlangen jederzeit zur Einsicht vorgelegt werden.

  1. 1 Nov 2001 – 1 Dec 2008earlier wording