1 BFG 2002

No longer in forcecited 1×

Artikel I. Der als Anlage I (Anm.: Anlage I nicht darstellbar) angeschlossene Bundesvoranschlag für das Finanzjahr 2002 wird nach Maßgabe der Bestimmungen dieses Bundesgesetzes bewilligt. Die Ausgaben und Einnahmen des Bundesvoranschlages ergeben folgende Schlusssummen:

Allgemeiner Ausgleichs- Gesamt-

Haushalt haushalt haushalt

(Beträge in Millionen Euro)

Ausgaben: 58 314,340 41 541,205 99 855,545

Einnahmen: 57 486,888 42 368,657 99 855,545

…

Abgang: 827,452 - -

Überschuss: - 827,452 -

Der Abgang des allgemeinen Haushaltes vermindert sich um jene Beträge, die voraussichtlich während des Finanzjahres 2002 an Mehreinnahmen und Ausgabeneinsparungen anfallen und nicht für die Bedeckung von Überschreitungen gemäß § 41 Abs. 3 und 5 des Bundeshaushaltsgesetzes (BHG), BGBl. Nr. 213/1986, sowie Art. IV bis VII oder zum Ausgleich von Mindereinnahmen herangezogen werden.

  • VfGH 29.06.2002, G270/01Decision

    … davon aus, daß diese Vorgangsweise im Ergebnis dazu führte, daß sich die Seen nunmehr im Liegenschaftsbestand nach §1 Abs1 leg.cit. befinden, somit (nach wie vor) im Eigentum des Bundes und nicht der ÖBF-AG stehen, von dieser jedoch …

    29 Jun 2002 · JFT_09979371_01G00270_00