28 FAG 2001

Außerkrafttreten

No longer in force

§ 28. (Anm.: Abs. 1 bis 1b mit Ablauf des 31.12.2004 außer Kraft getreten)

(2)

Wenn bei Beginn eines Jahres der Finanzausgleich für dieses Jahr noch nicht gesetzlich geregelt ist, sind den Ländern und Gemeinden während der ersten vier Kalendermonate Vorschüsse auf die Ertragsanteile in solcher Höhe zu gewähren, wie sie sich aus den Bestimmungen dieses Bundesgesetzes ergeben würden. Während der gleichen Zeitdauer bleiben die den Ländern und Gemeinden nach diesem Bundesgesetz zugestandenen Besteuerungsrechte und die Bestimmungen über die Landesumlage wirksam.

Changed on 1 Jan 2005

§ 28. (1) Dieses Bundesgesetz tritt mit Ausnahme der Bestimmungen des § 25, § 26, § 27 Anm.: Abs. 2 und § 28 Abs. 2 1 bis 1b mit Ablauf des 31. Dezember 12.2004 außer Kraft. (1a) § 27 Abs. 7 tritt mit Ablauf des Tages außer Kraft, an dem alle Länder die nach den Landesverfassungen erforderlichen Voraussetzungen für das In-Kraft-Treten der in dieser Bestimmung bezeichneten Vereinbarung erfüllt haben und beim Bundeskanzleramt die Mitteilungen der Länder darüber vorliegen. Das Außer-Kraft-Treten wird durch den Bundeskanzler im Bundesgesetzblatt I gesondert kundgemacht. getreten)

  1. 1 Jan 2005 – 1 Jan 2017earlier wording
  2. 16 Jan 2002 – 1 Jan 2005earlier wording
  3. 1 Jan 2001 – 16 Jan 2002earlier wording