15 FAG 2001

C. Ausschließliche Landes-(Gemeinde-)Abgaben

No longer in forcecited 27×
(1)

§ 15. Ausschließliche Landes-(Gemeinde-)Abgaben sind insbesondere:

1.

die Grundsteuer;

2.

die Kommunalsteuer;

3.

Zweitwohnsitzabgaben;

4.

die Feuerschutzsteuer;

5.

Fremdenverkehrsabgaben;

6.

Jagd- und Fischereiabgaben (Abgaben auf Besitz und Pachtung von Jagd- und Fischereirechten) sowie Jagd- und Fischereikartenabgaben;

7.

Mautabgaben für die Benützung von Höhenstraßen von besonderer Bedeutung, die nicht vorwiegend der Verbindung von ganzjährig bewohnten Siedlungen mit dem übrigen Verkehrsnetz, sondern unter Überwindung größerer Höhenunterschiede der Zugänglichmachung von Naturschönheiten dienen;

8.

Lustbarkeitsabgaben (Vergnügungssteuern) ohne Zweckwidmung des Ertrages;

9.

Lustbarkeitsabgaben mit Zweckwidmung des Ertrages, insbesondere Abgaben für die Errichtung und den Betrieb von Rundfunk- und Fernsehrundfunkempfangsanlagen (zB Fernsehschilling), Kriegsopferabgaben, Sportförderungsabgaben (zB Kultur- und Sportschilling);

10.

Abgaben für das Halten von Tieren;

11.

Abgaben von freiwilligen Feilbietungen;

12.

Abgaben für den Gebrauch von öffentlichem Grund in den Gemeinden und des darüber befindlichen Luftraumes;

13.

Interessentenbeiträge von Grundstückseigentümern und Anrainern;

14.

Gebühren für die Benützung von Gemeindeeinrichtungen und -anlagen;

15.

die Landes- und Gemeindeverwaltungsabgaben;

16.

Eingabengebühren für Anträge an die in Angelegenheiten der Nachprüfung im Rahmen der Vergabe von Aufträgen durch Auftraggeber im Sinne des Art. 14b Abs. 2 Z 2 B-VG betrauten Behörden der Länder.

(2)

Die im Abs. 1 unter Z 1, 2, 3, 8, 10, 11, 12 und 14 angeführten Abgaben sowie die unter Abs. 1 Z 15 angeführten Gemeindeverwaltungsabgaben sind ausschließliche Gemeindeabgaben.

(3)

Ist eine ausschließliche Landes-(Gemeinde-)Abgabe vom Entgelt zu bemessen, so gehört die Umsatzsteuer nicht zur Bemessungsgrundlage.

The 10 that are cited most themselves, of 27.

  • VfGH 09.03.2005, V77/04Decision

    9 Mar 2005 · JFT_09949691_04V00077_00

  • VfGH 13.10.2004, V40/04Decision

    … seine mit VfSlg 10.947/1986 beginnende Rechtsprechung, wonach Anschlussgebühren dann als Benützungsgebühren iSd §15 Abs3 Z5 FAG zu qualifizieren sind, wenn sie in einem förmlichen Benützungsverhältnis, und zwar immer am Beginn eines …

    13 Oct 2004 · JFT_09958987_04V00040_00

  • VfGH 15.10.2004, V4/04Decision

    'Lustbarkeitsabgaben (Vergnügungssteuern) gemäß §14 Abs1 Z9 [FAG 1997 bzw. gemäß §15 Abs1 Z8 FAG 2001], die in Hundertteilen des Eintrittsgeldes erhoben werden, allgemein bis zum Ausmaß von 25 vH, bei Filmvorführungen bis zum …

    15 Oct 2004 · JFT_09958985_04V00004_00

  • VfGH 28.06.2003, V96/00Decision

    … der Vorgängerbestimmungen; nunmehr §15 Abs1 Z14, §16 Abs3 Z4 FAG 2001), sondern ein Interessentenbeitrag iSd §14 Abs1 Z15 FAG 1997 (bzw. der Vorgängerbestimmungen; nunmehr §15 Abs1 Z13 FAG 2001). Solche Beiträge sind gemäß §14 …

    28 Jun 2003 · JFT_09969372_00V00096_00

  • VwGH 03.11.2005, 2005/15/0128Decision

    Gemäß § 14 Abs. 1 Z 10 FAG 1997, BGBl. Nr. 201/1996, und § 15 Abs. 1 Z 9 FAG 2001, BGBl. I Nr. 3/2001, sind ausschließliche Landes(Gemeinde)abgaben insbesondere die Lustbarkeitsabgaben mit Zweckwidmung des Ertrages, insbesondere …

    3 Nov 2005 · JWT_2005150128_20051103X00

  • VwGH 21.03.2005, 2004/17/0165Decision

    … 1 Z 16 FAG 1997 (in dem im Beschwerdefall maßgebenden Zeitpunkt § 15 Abs. 1 Z 14 FAG 2001) in Verbindung mit § 15 Abs. 3 Z 5 FAG 1997 (bzw. § 16 Abs. 3 Z 4 FAG 2001) und Interessentenbeiträgen gemäß § 14 Abs. 1 Z 15 FAG 1997 (bzw. …

    21 Mar 2005 · JWT_2004170165_20050321X00

  • VwGH 20.03.2007, 2006/17/0384Decision

    Die Gemeinde sind durch § 15 Abs. 1 Z 15 iVm § 16 Abs. 3 Z 4 FAG 2001 ermächtigt, durch Beschluss der Gemeindevertretung für die Benützung von Gemeindeeinrichtungen und -anlagen, die für Zwecke der öffentlichen Verwaltung betrieben …

    20 Mar 2007 · JWT_2006170384_20070320X00

  • VfGH 20.06.2002, G110/02Decision

    1.1. Die Kommunalsteuer ist eine ausschließliche Gemeindeabgabe (§14 Abs1 Z1a FAG 1997 bzw. §15 Abs1 Z2 FAG 2001). Steuergegenstand der Kommunalsteuer sind die jeweils in einem Kalendermonat an die Dienstnehmer einer inländischen …

    20 Jun 2002 · JFT_09979380_02G00110_00

  • VfGH 03.03.2007, G152/06Decision

    Der Gerichtshof kann nun vorderhand nicht erkennen, dass es die Ermächtigung des §15 Abs1 Z12 FAG 2001 erlauben würde, Unternehmen einer Gebrauchsabgabe von ihren Gesamtliefererlösen zu unterwerfen, weil sie in einem bestimmten …

    3 Mar 2007 · JFT_09929697_06G00152_00

  • VwGH 22.12.2005, 2004/15/0063Decision

    Gemäß § 15 Abs 1 Z 8 FAG 2001 zählten Lustbarkeitsabgaben (Vergnügungssteuern) ohne Zweckwidmung des Ertrages zu den ausschließlichen Landes-(Gemeinde-)Abgaben.

    22 Dec 2005 · JWT_2004150063_20051222X00