12 FAG 2001

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(1)

§ 12. Zur Ermittlung der Ertragsanteile der Gemeinden an den gemeinschaftlichen Bundesabgaben mit Ausnahme der Spielbankabgabe werden zunächst die Ertragsanteile auf die Gemeinden länderweise unter Beachtung der im § 10 Abs. 7 angeführten Schlüssel rechnungsmäßig aufgeteilt (ungekürzte Ertragsanteile). Von den so länderweise errechneten Beträgen mit Ausnahme der Anteile an der Werbeabgabe sind 12,7 vH auszuscheiden und den Ländern (Wien als Land) zu überweisen; sie sind - außer in Wien - für die Gewährung von Bedarfszuweisungen an Gemeinden und Gemeindeverbände bestimmt (zweckgebundene Landesmittel).

(2)

Die restlichen Anteile sind vorerst länderweise nach dem abgestuften Bevölkerungsschlüssel insgesamt um einen jährlichen Betrag in Höhe von 602,31 S im Jahr 2001, von 53,40 Euro im Jahr 2002, von 63,03 Euro im Jahr 2003 und von 72,66 Euro im Jahr 2004 vervielfacht mit der Volkszahl zu kürzen und länderweise nach dem Verhältnis der Volkszahl insgesamt um diesen Betrag wiederum zu erhöhen. Diese Mittel sind an die Länder zu überweisen und - außer in Wien - von diesen als Gemeindeertragsanteile an den gemeinschaftlichen Bundesabgaben an die einzelnen Gemeinden nach folgenden Schlüsseln aufzuteilen:

1.

Jene Gemeinden, deren Finanzkraft im Vorjahr den Finanzbedarf nicht erreicht hat, erhalten 30 vH des Unterschiedsbetrages

zwischen Finanzbedarf und Finanzkraft.

2.

Jede Gemeinde erhält im Jahr 2001: 602,31 S, im Jahr 2002:

53,40 Euro, im Jahr 2003: 63,03 Euro und im Jahr 2004:

72,66 Euro je Einwohner.

3.

Die Anteile aus dem Getränkesteuerausgleich werden im Verhältnis der durchschnittlichen Jahreserträge an Getränke- und Speiseeissteuer in den Jahren 1993 bis 1997 verteilt. Bei Gemeinden, in denen der Ertrag an Getränke- und Speiseeissteuer im Jahr 1998 oder im Jahr 1999 mehr als 50 vH über dem durchschnittlichen Jahresertrag der Jahre 1993 bis 1997 gelegen ist, wird jedoch statt der durchschnittlichen Jahreserträge in den Jahren 1993 bis 1997 der jeweils höhere Wert der Jahre 1998 oder 1999 für die Berechnung der Anteile der Gemeinde herangezogen.

4.

Die Anteile aus dem Gemeinde-Werbesteuernausgleich werden im Verhältnis der Erträge der Gemeinden an Anzeigenabgabe und Ankündigungsabgabe in den Jahren 1996 bis 1998 verteilt. Die weiteren Anteile der Gemeinden an der Werbeabgabe werden im Verhältnis der Volkszahl verteilt.

5.

Die restlichen Ertragsanteile sind nach dem abgestuften Bevölkerungsschlüssel (§ 10 Abs. 9 dritter und vierter Satz) auf alle Gemeinden des Landes zu verteilen.

(3)

Der Finanzbedarf jeder Gemeinde wird ermittelt, indem die Landesdurchschnittskopfquote der Finanzkraft des Vorjahres mit der abgestuften Bevölkerungszahl der Gemeinde (§ 10 Abs. 9 dritter und vierter Satz) vervielfacht wird. Die Landesdurchschnittskopfquote ergibt sich aus der Finanzkraft (Abs. 4) aller Gemeinden des Landes, geteilt durch die Volkszahl des Landes (§ 10 Abs. 9 erster Satz).

(4)

Die Finanzkraft des Vorjahres wird ermittelt durch Heranziehung

1.

der Grundsteuer für Steuergegenstände gemäß § 1 Abs. 2 des Grundsteuergesetzes 1955, BGBl. Nr. 149, unter Zugrundelegung der Messbeträge des Vorjahres (Abs. 3) und eines Hebesatzes von 360 vH und

2.

von 39 vH der tatsächlichen Erträge der Kommunalsteuer und der Lohnsummensteuer des zweitvorangegangenen Jahres.

  • VfGH 01.03.2002, A6/01Decision

    Die zuletzt angesprochene Regelung findet sich in §12 Abs2 Z3 FAG 2001, BGBl. I 3. Danach ist vorgesehen, daß die Anteile aus dem Getränkesteuerausgleich auf die Gemeinden grundsätzlich im Verhältnis der durchschnittlichen …

    1 Mar 2002 · JFT_09979699_01A00006_00

  • Verfassungsrang bestimmter finanzausgleichsrechtlicher Bestimmungen1Law

    Artikel 1 § 8 Abs. 6 Z 9a und 9b und § 10 Abs. 2 Z 3a des Finanzausgleichsgesetzes 1997 und § 10 Abs. 7 Z 11 und Z 12, § 10 Abs. 9 und § 12 Abs. 2 Z 4 des Finanzausgleichsgesetzes 2001 sind Verfassungsbestimmungen.

  • VwGH 04.03.2009, 2007/15/0303Decision

    … in ihrem Recht auf "Beantragung einer Investitionszuwachsprämie für Eigenmittel - Bedarfszuweisungen - die gemäß § 12 Finanzausgleichsgesetz 2001 der Gemeinde aus den Ertragsanteilen-Topf gesetzlich zur Verfügung stehen", verletzt.

    4 Mar 2009 · JWT_2007150303_20090304X00

  • OGH 05.05.2004, 9Ob152/03yDecision

    … Die Ertragsanteile der Gemeinden werden sodann nach den in § 12 FAG 2001 normierten Regeln ermittelt, wobei § 12 Abs 2 Z 4 FAG 2001 vorsieht, dass die Anteile aus dem Gemeinde-Werbesteuernausgleich im Verhältnis der Erträge der …

    5 May 2004 · JJT_20040505_OGH0002_0090OB00152_03Y0000_000

  • VfGH 11.03.2010, G276/09Decision

    … Gleichzeitig wurde in §12 Abs2 Z3 FAG 2001 in der gemeindeweisen Unterverteilung ein konkretes Prozedere zur Aufteilung auf die Einzelgemeinden geregelt.

    11 Mar 2010 · JFT_09899689_09G00276_00

  • VfGH 01.03.2002, A7/01Decision

    … der länderweise nach der Volkszahl verteilt wird, wird auch innerhalb der Länder nach der Volkszahl verteilt (§12 Abs2 Z4 FAG 2001). Entsprechende Regelungen gelten auf Grund der mit dem gleichen Bundesgesetz erfolgten Novellierung des …

    1 Mar 2002 · JFT_09979699_01A00007_00

  • VfGH 05.12.2008, A6/08Decision

    Gemäß §12 Abs2 Z3 FAG 2001, BGBl. I 3, habe die Aufteilung auf die einzelnen Gemeinden im Verhältnis der durchschnittlichen Jahreserträge der Getränke- und Speiseeissteuern in den Jahren 1993 bis 1997 zu erfolgen. Bei Gemeinden, in …

    5 Dec 2008 · JFT_09918795_08A00006_00

  • VfGH 01.10.2005, A31/04Decision

    … landesgesetzlichen Bestimmungen abweichenden) Definition der "Finanzkraft" nur die gleich lautende Formulierung des §12 Abs4 FAG 2001 übernommen habe, welche ebenfalls die Ertragsanteile der Gemeinden an den gemeinschaftlichen …

    1 Oct 2005 · JFT_09948999_04A00031_00

  • VwGH Rechtssatz, 2007/15/0303Decision

    Bedarfszuweisungen iSd § 12 Abs. 1 FAG 2001 sind ein Instrument zur Verteilung der Ertragsanteile der Gemeinden an den gemeinschaftlichen Bundesabgaben; sie sind Teil der den Gemeinden zustehenden Abgabenerträge. Anders als im Falle von …

    4 Mar 2009 · JWR_2007150303_20090304X03

  • VfGH Rechtssatz, A31/04Decision

    … Regelung die "Finanzkraft" des jeweiligen Vorjahres, die nach §2 des Oö LandesumlageG 2001 - übereinstimmend mit §12 Abs4 FAG 2001 - ermittelt wird durch Heranziehung einerseits der Grundsteuer (unter Zugrundelegung der Messbeträge …

    1 Oct 2005 · JFR_09948999_04A00031_01