§ 43. Zur Sicherstellung der den Netzbetreibern (§ 6 Z 33) auferlegten Verpflichtungen sind bei der Errichtung, der Herstellung und beim Betrieb von Erdgasleitungsanlagen die Regeln der Technik (§ 6 Z 41) einzuhalten.
43 GWG
Technische Mindestanforderungen an Leitungsanlagen
VfGH 02.12.2000, WI-6/00Decision
3.1. Gemäß §43 Abs1 GWG hat die (Sprengel)Wahlbehörde den Wahlvorgang in einer Niederschrift zu beurkunden. Die Niederschrift hat insbesondere die Zahl der abgegebenen gültigen und ungültigen Stimmen sowie die Zahl der auf die …
2 Dec 2000 · JFT_09998798_00W00I06_00
Changed on 28 Jun 2006
§ 43. Zur Sicherstellung der den Netzbetreibern (§ 6 Z 33) auferlegten Verpflichtungen kann der Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit durch Verordnung Vorschriften erlassen, in denen die dem Stand der Technik entsprechenden Mindestanforderungen umschrieben werden, die sind bei der Errichtung, der Herstellung und dembeim Betrieb von Anlagen einzuhalten sind. Diese Verordnungen können weiters nähere Bestimmungen insbesondere über die Erstellung von Sicherheitsberichten und Sicherheitsanalysen, die Anforderungen an Pläne zur Störfallvermeidung, -begrenzung und -beseitigung zum Inhalt haben. Insoweit diese Verordnungen Angelegenheiten des Umweltschutzes betreffen, ist zur Erlassung das Einvernehmen mit dem Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft herzustellen. In dieser Verordnung können auch österreichische und internationale Normen und Regelwerke Erdgasleitungsanlagen die Regeln der Technik in ihrer jeweils geltenden Fassung für verbindlich erklärt werden. Insbesondere können in solchen Verordnungen auch Bestimmungen aufgenommen werden, die eine Umsetzung völkerrechtlicher Verpflichtungen durch die Republik Österreich darstellen.(§ 6 Z 41) einzuhalten.
- 28 Jun 2006 – 22 Nov 2011earlier wording
- 1 Oct 2002 – 28 Jun 2006earlier wording
- 10 Aug 2000 – 1 Oct 2002earlier wording