9 Übereinkommen über das vereinfachte Auslieferungsverfahren zwischen den Mitgliedstaaten…

Verzicht auf den Schutz des Grundsatzes der Spezialität

In force

Jeder Mitgliedstaat kann bei der Hinterlegung seiner Ratifikations-, Annahme-, Genehmigungs- oder Beitrittsurkunde oder zu jedem anderen Zeitpunkt erklären, daß die Bestimmungen des Artikels 14 des Europäischen Auslieferungsübereinkommens nicht gelten, wenn die Person gemäß Artikel 7 dieses Übereinkommens

a)

ihre Zustimmung zu der Auslieferung gegeben hat; oder

b)

ihre Zustimmung zu der Auslieferung gegeben und ausdrücklich auf den Schutz des Grundsatzes der Spezialität verzichtet hat.