6 MBG

Wachdienst

In forcesince 1 Jul 2001cited 2×
(1)

§ 6. Der Wachdienst dient

1.

dem Schutz vor drohenden und der Abwehr von gegenwärtigen Angriffen gegen militärische Rechtsgüter sowie dem Schutz oder der Abwehr betreffend vergleichbare Tatbestände von Verwaltungsübertretungen, die gegen militärische Rechtsgüter gerichtet sind, und

2.

dem Schutz von Personen, sofern deren Leben oder Gesundheit oder Eigentum durch die Wahrnehmung von Aufgaben der militärischen Landesverteidigung gefährdet werden.

(2)

Der Wachdienst darf von militärischen Organen nur auf Grund eines besonderen Auftrages geleistet werden. Ohne einen solchen Auftrag dürfen militärische Organe Aufgaben des Wachdienstes wahrnehmen, wenn und solange

1.

dies zur Abwehr eines gegenwärtigen Angriffes gegen militärische Rechtsgüter erforderlich ist und

2.

hiezu besonders beauftragte militärische Organe die notwendigen Maßnahmen nicht oder nicht rechtzeitig setzen können.

(3)

Während eines Einsatzes

1.

dürfen im Rahmen des Wachdienstes auch solche Bereiche geschützt werden, die für die Erfüllung von Einsatzaufgaben von wesentlicher Bedeutung sind, und

2.

stehen die Befugnisse im Wachdienst allen eingesetzten militärischen Organen zur Erfüllung von Einsatzaufgaben zu.

  • VfGH 23.01.2004, G363/02Decision

    "den Antrag auf Aufhebung der §§6 Abs1 Z1 und 3, 8, 10 Abs2, 12, 13 Abs1 Z1, 14 Abs1 Z1 und 2, 20 Abs2 und 3, 24 und 57 Abs3 des Militärbefugnisgesetzes, BGBl. I Nr. 86/2000, sowie von Wortfolgen in den §§21, 22 Abs1 bis 2a, 25 Abs1 …

    23 Jan 2004 · JFT_09959877_02G00363_00

  • OGH 24.09.2020, 1Ob123/20zDecision

    2.1 Die Ausübung des Wachdienstes (§ 6 Militärbefugnisgesetz – MBG) ist daher unzweifelhaft eine hoheitliche Tätigkeit. Nach ständiger Rechtsprechung ist der gesamte Tätigkeitsbereich, der die Wahrnehmung der hoheitlichen Aufgaben …

    24 Sep 2020 · JJT_20200924_OGH0002_0010OB00123_20Z0000_000