, Einräumung von Prioritätsrechten zwischen dem Österreichischen Patentamt und dem Intelle…

In forcesince 6 May 2000

Kundmachung des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten betreffend die Gegenseitigkeit bei der Einräumung von Prioritätsrechten für Patent-, Gebrauchsmuster- und Markenanmeldungen zwischen dem Österreichischen Patentamt und dem Intellectual Property Office in Taipeh