Kundmachung des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten betreffend die Gegenseitigkeit bei der Einräumung von Prioritätsrechten für Patent-, Gebrauchsmuster- und Markenanmeldungen zwischen dem Österreichischen Patentamt und dem Intellectual Property Office in Taipeh
, Einräumung von Prioritätsrechten zwischen dem Österreichischen Patentamt und dem Intelle…
In forcesince 6 May 2000