, Rückgabe von unrechtmäßig verbrachten Kulturgütern

No longer in force

Verordnung des Bundesministers für Unterricht und kulturelle

Angelegenheiten, mit welcher Kategorien von Kulturgütern im Sinne

des Bundesgesetzes zur Umsetzung der Richtlinie 93/7/EWG über die

Rückgabe von unrechtmäßig aus dem Hoheitsgebiet eines

Mitgliedstaates der Europäischen Gemeinschaft verbrachten

Kulturgütern festgestellt werden

[CELEX-Nr.: 393L0007]

Auf Grund des § 3 des Bundesgesetzes zur Umsetzung der Richtlinie 93/7/EWG über die Rückgabe von unrechtmäßig aus dem Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaates der Europäischen Gemeinschaft verbrachten Kulturgütern, BGBl. I Nr. 67/1998, werden – hinsichtlich Archivalien gemäß § 25 DMSG im Einvernehmen mit dem Bundeskanzler – nachfolgende Kategorien von Kulturgut als unter eine „Kategorie“ gemäß § 2 Abs. 1 Z 1 dieses Bundesgesetzes fallend und damit auf Grund der Bestimmungen dieses Bundesgesetzes rückholungsfähig bzw. rückstellungspflichtig festgestellt: