Verordnung des Bundesministers für Unterricht und kulturelle
Angelegenheiten, mit welcher Kategorien von Kulturgütern im Sinne
des Bundesgesetzes zur Umsetzung der Richtlinie 93/7/EWG über die
Rückgabe von unrechtmäßig aus dem Hoheitsgebiet eines
Mitgliedstaates der Europäischen Gemeinschaft verbrachten
Kulturgütern festgestellt werden
[CELEX-Nr.: 393L0007]
Auf Grund des § 3 des Bundesgesetzes zur Umsetzung der Richtlinie 93/7/EWG über die Rückgabe von unrechtmäßig aus dem Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaates der Europäischen Gemeinschaft verbrachten Kulturgütern, BGBl. I Nr. 67/1998, werden – hinsichtlich Archivalien gemäß § 25 DMSG im Einvernehmen mit dem Bundeskanzler – nachfolgende Kategorien von Kulturgut als unter eine „Kategorie“ gemäß § 2 Abs. 1 Z 1 dieses Bundesgesetzes fallend und damit auf Grund der Bestimmungen dieses Bundesgesetzes rückholungsfähig bzw. rückstellungspflichtig festgestellt: