6a Kraftstoffverordnung 1999

Substitutionsverpflichteter

No longer in force
(1)

§ 6a. bis (4) (Anm.: Tritt mit 3.12.2012 außer Kraft).

(5)

Nachweispflicht über die Substitutionsmengen und Form der Nachweise:

1.

Der Substitutionsverpflichtete hat jährlich einen Nachweis über die von ihm in den freien Verkehr gebrachten oder verwendeten Mengen von Biokraftstoff und anderen erneuerbaren Kraftstoffen sowie von Otto- und Dieselkraftstoff zu erbringen. Dieser Nachweis muss für den Zeitraum eines Kalenderjahres spätestens am 1. Mai des darauf folgenden Jahres beim Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft einlangen.

2.

Der Substitutionsnachweis kann vom Substitutionsverpflichteten entweder in Form eines Einzelnachweises oder im Rahmen einer Sammelmeldung der relevanten Fachverbände Mineralölindustrie, Energiehandel und ARGE flüssige Biokraftstoffe an das Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft erbracht werden. Die zu verwendenden Formulare werden in Form eines Downloads auf der Homepage des Bundesministeriums für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft bereitgestellt.

(6)

und (7) (Anm.: Tritt mit 3.12.2012 außer Kraft).

Changed on 4 Dec 2012

§ 6a. (1) Ab dem 1. Oktober 2005 ist vom Substitutionsverpflichteten, bezogen auf den Energieinhalt, ein Anteil von 2,5% Biokraftstoff oder anderer erneuerbarer Kraftstoffe, gemessen am gesamten des vom Substitutionsverpflichteten im Bundesgebiet in Verkehr gebrachten oder verwendeten fossilen Otto- und Dieselkraftstoffes pro Jahr, in Verkehr zu bringen oder zu verwenden. (2) Ab dem 1. Oktober 2007 ist vom Substitutionsverpflichteten, bezogen auf den Energieinhalt, ein Anteil von 4,3% Biokraftstoff oder anderer erneuerbarer Kraftstoffe, gemessen am gesamten des vom Substitutionsverpflichteten im Bundesgebiet in Verkehr gebrachten oder verwendeten fossilen Otto- und Dieselkraftstoffes pro Jahr, in Verkehr zu bringen oder zu verwenden. (3) Ab dem 1. Oktober 2008 ist vom Substitutionsverpflichteten, bezogen auf den Energieinhalt, ein Anteil von 5,75% Biokraftstoff oder anderer erneuerbarer Kraftstoffe, gemessen am gesamten vom Substitutionsverpflichteten im Bundesgebiet in Verkehr gebrachten oder verwendeten fossilen Otto- und Dieselkraftstoff pro Jahr, in Verkehr zu bringen oder zu verwenden. (4) Ab dem 1. Jänner 2009 beträgt das Substitutionsziel, bezogen auf den Energiegehalt, 5,75%, gemessen am gesamten im Bundesgebiet in den freien Verkehr gebrachten oder verwendeten fossilen Otto- oder Dieselkraftstoff. Zur Erreichung des Gesamtziels ist vom Substitutionsverpflichteten dabei, bezogen auf den Energiegehalt, zumindest ein Anteil von 3,4% Biokraftstoff oder anderer erneuerbarer Kraftstoffe, gemessen am gesamten vom Substitutionsverpflichteten im Bundesgebiet in den freien Verkehr gebrachten oder verwendeten fossilen Ottokraftstoff pro Jahr, und ein Anteil von zumindest 6,3% Biokraftstoff oder anderer erneuerbarer Kraftstoffe, gemessen am gesamten vom Substitutionsverpflichteten im Bundesgebiet in den freien Verkehr gebrachten oder verwendeten fossilen Dieselkraftstoff pro Jahr, in den freien Verkehr zu bringen oder zu verwenden.bis (4) (Anm.: Tritt mit 3.12.2012 außer Kraft).

(6) Anrechenbarkeit der substituierten Menge: 1. Der Substitutionsverpflichtete hat für den Nachweis der Substitution durch Biokraftstoffe den im Anhang VII angeführten Energiegehalt des betreffenden Kraftstoffs zu verwenden. 2. Energieerzeugnisse mit einem Bioethanolanteil von weniger als 65 Volumenprozent, denen Bioethanol enthaltende Waren der Unterposition 3824 90 97 der Kombinierten Nomenklatur zugesetzt werden, dürfen nicht auf die Erfüllung von Verpflichtungen nach § 6a Abs. 4 angerechnet werden. (7) Sonstige Meldepflichtige haben die in den freien Verkehr gebrachten oder verwendeten Biokraftstoffmengen mittels der vom Bundesministerium für Wirtschaft, Familie und Jugend aufgelegten Formblätter gemäß § 4 Erdölstatistik-Verordnung 2003, in der Fassung BGBl. II Nr. 464/2002 vom 17. Dezember 2002 an das Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft zu melden. Dieser Nachweis muss für den Zeitraum eines Kalenderjahres spätestens am 1. Mai des darauf folgenden Jahres beim Bundesministerium für Land-und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft einlangen. Dieser Meldeverpflichtung kann analog zum Substitutionsnachweis nach Abs. 5 Z 2 mit einer Sammelmeldung im Wege der genannten Verbände und ARGE entsprochen werden. Ausgenommen von der Meldepflicht sind Hersteller von biogenen Kraftstoffen in Anlagen, die der Selbstversorgung landwirtschaftlicher Betriebe dienen, soweit diese Kraftstoffe ausschließlich in landwirtschaftlichen Betrieben im Steuergebiet verwendet werden.und (7) (Anm.: Tritt mit 3.12.2012 außer Kraft).

  1. 4 Dec 2012 – 1 Jan 2013earlier wording
  2. 4 Jun 2009 – 4 Dec 2012earlier wording
  3. 5 Nov 2004 – 4 Jun 2009earlier wording
  4. 31 Dec 1999 – 5 Nov 2004earlier wording