Verordnung des Bundesministers für Wissenschaft und Verkehr, mit der Bestimmungen über die Durchführung der besonderen Überprüfung und wiederkehrenden Begutachtung von Fahrzeugen sowie über die Prüfung von Fahrtschreibern, Kontrollgeräten und Geschwindigkeitsbegrenzern festgelegt werden (Prüf- und Begutachtungsstellenverordnung – PBStV)
Auf Grund der §§ 24 Abs. 5, 24a Abs. 7, 56 Abs. 4, 57 Abs. 9, 57a Abs. 2, Abs. 7, Abs. 7c und Abs. 8 und § 58 Abs. 4 KFG 1967, BGBl. Nr. 267/1967, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 103/1997, wird verordnet:
Inhaltsverzeichnis1. Abschnitt Besondere Überprüfung, Kostenersatz
§ 1. | Einrichtung für die Überprüfung
§ 2. | Kostenersatz für die besondere Überprüfung und die Prüfung an Ort und Stelle
Abschnitt Wiederkehrende Begutachtung
§ 3. | Persönliche Qualifikation und geeignetes Personal
§ 4. | Einrichtungen für die Begutachtung
§ 5. | Begutachtungsformblatt
§ 6. | Begutachtungsplakette
§ 7. | Beschaffenheit der Begutachtungsplakette
§ 8. | Ermächtigung zur Herstellung von Begutachtungsplaketten
§ 9. | Anbringung der Begutachtungsplakette
Abschnitt Durchführung der Überprüfung und Begutachtung von Fahrzeugen
§ 10. | Mängelgruppen
§ 10a. | Technische Unterwegskontrollen
Abschnitt Prüfung von Fahrtschreibern oder Kontrollgeräten und Geschwindigkeitsbegrenzern
§ 11. | Prüfung von Fahrtschreibern oder Kontrollgeräten
§ 12. | Ausrüstung und Personal der Prüfstellen für Geschwindigkeitsbegrenzer
§ 13. | Prüfung von Geschwindigkeitsbegrenzern
Abschnitt Qualitätssicherung
§ 14. | System
§ 15. | Revision
Abschnitt Schlußbestimmungen
§ 16. | Übergangsbestimmungen
§ 17. | Inkrafttreten
Verzeichnis der Anlagen
Anlage 1: | § 5 Abs. 1 | Begutachtungsformblatt
(Anm.: Anlage 2 aufgehoben durch BGBl. II Nr. 240/2008)
Anlage 2a: | § 1 Abs. 1, § 4 | Einrichtungen für die besondere Überprüfung/wiederkehrende Begutachtung
(Anm.: Anlage 3 aufgehoben durch Z 3, BGBl. II Nr. 65/2018)
Anlage 4: | § 6 Abs. 1 | Begutachtungsplakette
Anlage 4a: | § 6 Abs. 1 | Begutachtungsplakette
Anlage 5: | § 7 Abs. 2 Z 7 | Prüfvorschrift für Plakettenfolie
Anlage 6: | § 10 | Katalog der Prüfpositionen
Anlage 6a: | § 10a | Muster für einen Bericht über eine technische Unterwegskontrolle mit einer Checkliste der Prüfpunkte
Anlage 7: | § 11 Abs. 4 | | Prüfnachweis
| § 13 Abs. 3
Anlage 8: | § 11 Abs. 4 | Downloadzertifikat