12 BStFG 1996

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Strafbestimmungen für die fahrleistungsabhängige Maut

(1)

§ 12. Kraftfahrzeuglenker, die an gemäß § 1 Abs. 3 festgelegten Mautstellen die fahrleistungsabhängige Maut nicht entrichten, begehen eine Verwaltungsübertretung und sind von der Bezirksverwaltungsbehörde mit Geldstrafe von 3 000 S bis zu 30 000 S zu bestrafen.

(2)

Kraftfahrzeuglenker, die Vorschriften gemäß § 4 Abs. 1 zweiter Satz übertreten, und Kraftfahrzeuglenker von gemäß § 3 Abs. 2 von der Mautpflicht ausgenommenen Fahrzeugen, die das Fahrverbot gemäß § 6 Abs. 2 übertreten, begehen eine Verwaltungsübertretung und sind von der Bezirksverwaltungsbehörde mit Geldstrafe bis zu 3 000 S zu bestrafen. Die Strafbestimmung für die Übertretung des Fahrverbotes gemäß § 6 Abs. 2 gilt nicht für Lenker von Einsatzfahrzeugen (§ 2 Z 25 der Straßenverkehrsordnung 1960, BGBl. Nr. 159).

(3)

Eine Verwaltungsübertretung liegt nicht vor, wenn die Tat den Tatbestand einer in die Zuständigkeit von Gerichten fallenden strafbaren Handlung bildet.

(4)

Die Tat wird straflos, wenn der Täter, wenngleich auf Aufforderung bei Betretung oder - soweit die Tat durch automatische Überwachung festgestellt wurde - innerhalb von 24 Stunden nach der Tat eine in der Mautordnung festgesetzte Ersatzmaut zahlt, die für jede Verwaltungsübertretung gemäß Abs. 1 den Betrag von 3 000 S samt Umsatzsteuer nicht übersteigen darf. Dem Täter ist sofort eine Bescheinigung über die Bezahlung der Ersatzmaut auszustellen.

(5)

Bei Verwaltungsübertretungen gemäß Abs. 1 können

1.

die Bestimmungen des § 37 VStG mit der Maßgabe angewendet werden, daß die Sicherheit 30 000 S nicht übersteigen darf;

2.

die Bestimmungen des § 37a Abs. 1 und 2 VStG mit der Maßgabe angewendet werden, daß von Betretenen, die keine Zahlung gemäß Abs. 4 leisten, eine vorläufige Sicherheit bis zum Betrag von 27 000 S auch dann festgesetzt und eingehoben werden kann, wenn der Täter von einem Mautaufsichtsorgan oder - soweit die Tat durch automatische Überwachung festgestellt wurde - innerhalb von 24 Stunden nach der Tat betreten wurde;

3.

die Bestimmungen des § 47 Abs. 1 VStG mit der Maßgabe angewendet werden, daß durch Strafverfügung Geldstrafen bis zu 9 000 S festgesetzt werden dürfen;

4.

die Bestimmungen der §§ 47 Abs. 2 und 49a VStG mit der Maßgabe angewendet werden, daß die Verordnung jeweils die Vorschreibung von Geldstrafen bis zu 9 000 S vorsehen darf.

(6)

Wird der gemäß Abs. 5 Z 2 festgesetzte Betrag nicht oder nicht zur Gänze geleistet, sind die Organe gemäß § 14 Abs. 1 ermächtigt, die Weiterfahrt mit dem Fahrzeug, mit dem die Tat begangen wurde, für bis zu 24 Stunden zu unterbinden. Hiebei ist insbesondere auf drohende Gefahren für Leben oder Gesundheit von Tieren Bedacht zu nehmen, für deren Transport die Bestimmungen des Tiertransportgesetzes - Straße, BGBl. Nr. 411/1994, gelten.

(7)

Die Bestimmungen der §§ 21 und 50 VStG sind auf Verwaltungsübertretungen gemäß Abs. 1 nicht anwendbar. Die Bestimmung des § 21 VStG ist auf Verwaltungsübertretungen gemäß Abs. 2 nicht anwendbar. 80 vH der eingehobenen Strafgelder sind der Autobahnen- und Schnellstraßen-Finanzierungs-Aktiengesellschaft abzuführen.

The 10 that are cited most themselves, of 32.

  • VwGH 18.12.1997, 97/06/0242Decision

    Die belangte Behörde gehe zu Unrecht davon aus, daß er nach § 12 Abs. 3 BStFG 1996 keinen Rechtsanspruch habe, am amtshandelnden Organ die vorgesehenen Nachentrichtungsmöglichkeit der Maut angeboten zu bekommen. Er sei in der Lage …

    18 Dec 1997 · JWT_1997060242_19971218X00

  • VwGH 18.12.1997, 97/06/0224Decision

    … Beschwerdeführers betrifft, gemäß § 21 VStG nicht bestraft zu werden, genügt es darauf hinzuweisen, daß gemäß § 12 Abs. 6 BStFG in der Fassung der Novelle BGBl. Nr. 656/1996, u.a. § 21 VStG auf Verwaltungsübertretungen gemäß …

    18 Dec 1997 · JWT_1997060224_19971218X00

  • VwGH 28.11.2006, 2005/06/0156Decision

    … 3 BStMG "nach dem bewährten Muster von Art. IX Abs. 4 EGVG und § 12 Abs. 3 BStFG 1996" erlassen worden. Greife man nun auf die Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zu § 12 Abs. 3 BStFG 1996 zurück, so habe der …

    28 Nov 2006 · JWT_2005060156_20061128X00

  • VwGH 27.02.1998, 98/06/0002Decision

    … die Unbescholtenheit einen Mildrungsgrund darstelle und daß bei der Straffestsetzung weiters die Höhe des gemäß § 12 Abs. 3 BStFG vorgesehenen Betrages berücksichtigt werde.

    27 Feb 1998 · JWT_1998060002_19980227X00

  • VwGH 25.01.2001, 2000/06/0024Decision

    Gemäß § 12 Abs. 1 Z. 2 leg. cit. (in der Fassung BGBl. Nr. 656/1996) begehen Lenker von Kraftfahrzeugen, die mit diesen mautpflichtige Bundesstraßen A (Bundesautobahnen) oder Bundesstraßen S (Bundesschnellstraßen) benützen, ohne die …

    25 Jan 2001 · JWT_2000060024_20010125X00

  • VwGH 09.09.1999, 98/06/0105Decision

    … Gemäß § 12 Abs. 1 Z. 2 BStFG i. d.F. des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 656/1996 begehen Lenker von Kraftfahrzeugen, die mit diesen mautpflichtige Bundesstraßen A (Bundesautobahnen) oder Bundesstraßen S (Bundesschnellstraßen) benützen, …

    9 Sep 1999 · JWT_1998060105_19990909X00

  • VfGH 27.06.1997, G213/96Decision

    … sowie der mit diesem Paragraphen in Zusammenhang stehenden, von der Landesregierung angefochtenen Bestimmungen in den §§6, 9, 10, 12 und 15 BStFG 1996 aus, da zwischen §7 und diesen zuletzt genannten Bestimmungen, die sich allesamt auf …

    27 Jun 1997 · JFT_10029373_96G00213_00

  • VwGH 08.09.2014, Ra 2014/06/0016Decision

    … Erkenntnis vom 18. Dezember 1997, Zl. 97/06/0242, VwSlg 14811 A/1997, zur früheren Regelung in § 12 Abs. 3 BStFG 1996; zur Ersatzmaut gemäß § 20 Abs. 3 BStMG vgl. insbesondere die hg. Erkenntnisse vom 28. November 2006, Zl. …

    8 Sep 2014 · JWT_2014060016_20140908L00

  • VwGH 30.03.2004, 2001/06/0132Decision

    30 Mar 2004 · JWT_2001060132_20040330X00

  • VwGH 23.05.2001, 99/06/0078Decision

    … S (Bundesschnellstraßen) benützen, ohne die zeitabhängige Maut ordnungsgemäß entrichtet zu haben, begehen gemäß § 12 Abs. 1 Z. 2 BStFG eine Verwaltungsübertretung und sind von der Bezirksverwaltungsbehörde mit Geldstrafe von …

    23 May 2001 · JWT_1999060078_20010523X00