4 Erstreckungsverordnung

Schluß- und Übergangsbestimmungen

No longer in force

§ 4. Diese Verordnung tritt mit 1. Jänner 1996 in Kraft. Sie gilt nicht für die im Zeitpunkt ihres Inkrafttretens bereits ausgeschriebenen Leistungen.

  1. 1 Jan 1996 – 1 Mar 2000earlier wording