71 ZTKG

Berufung

No longer in forcecited 4×
(1)

§ 71. Gegen Erkenntnisse des Disziplinarausschusses können der Beschuldigte und der Disziplinaranwalt wegen des Ausspruches über Schuld und Strafe sowie der Entscheidung über den Kostenersatz Berufung erheben.

(2)

Die Berufung hat einen begründeten Antrag zu enthalten und ist binnen zwei Wochen beim Vorsitzenden des Disziplinarausschusses schriftlich oder telegraphisch einzubringen. Die rechtzeitig eingebrachte Berufung hat aufschiebende Wirkung.

(3)

Der Vorsitzende des Disziplinarausschusses hat die Berufung zurückzuweisen, wenn sie verspätet oder unzulässig ist.

(4)

Ist kein Grund zur Zurückweisung gegeben, so hat der Vorsitzende des Disziplinarausschusses die Berufung unter Beischluß der Akten der Berufungskommission vorzulegen, die in der Sache selbst zu entscheiden hat.

(5)

Eine mündliche Verhandlung ist nur durchzuführen, wenn sie die Berufungskommission zur Klarstellung des Sachverhaltes für erforderlich hält oder wenn sie in der Berufung beantragt wurde. Der Beschuldigte kann jedoch verlangen, dass drei Kammermitgliedern seines Vertrauens der Zutritt zur Verhandlung gestattet wird.

(6)

Die Berufungskommission ist berechtigt, sowohl im Spruch als auch hinsichtlich der Begründung ihre Anschauung an die Stelle jener des Disziplinarausschusses zu setzen und das angefochtene Erkenntnis nach jeder Richtung abzuändern. Ist nur vom Beschuldigten Berufung erhoben, so kann die Berufungskommission keine strengere Strafe verhängen, als in dem angefochtenen Erkenntnis ausgesprochen worden ist.

  • VfGH 20.06.2011, G2/11Decision

    I. §71 Abs5 zweiter Satz des Bundesgesetzes über die Kammern der Architekten und Ingenieurkonsulenten (Ziviltechnikerkammergesetz 1993 - ZTKG), BGBl. Nr. 157/1994, idF der Novelle BGBl. I Nr. 164/2005 wird als verfassungswidrig …

    20 Jun 2011 · JFT_09889380_11G00002_00

  • VfGH 30.11.2004, B127/03Decision

    Für das - gegebenenfalls - daran anschließende Berufungsverfahren sieht §71 Abs5 ZTKG 1993 vor, dass

    30 Nov 2004 · JFT_09958870_03B00127_2_00

  • VfGH 26.06.1996, B1652/94Decision

    3.2.2. Der - im Beschwerdefall maßgebende - §71 ZTKG entspricht der Vorgängerbestimmung des §64 IKG nahezu wörtlich, eine inhaltliche Änderung ergibt sich nicht (s. die Erläuternden Bemerkungen der RV 499 BlgNR 18. GP, 22); für …

    26 Jun 1996 · JFT_10039374_94B01652_00

  • VfGH 21.06.2011, B2002/08Decision

    … 2010, B2002/08-6, gemäß Art140 Abs1 B-VG von Amts wegen ein Verfahren zur Prüfung der Verfassungsmäßigkeit des §71 Abs5 zweiter Satz ZTKG ("Die mündliche Verhandlung ist nicht öffentlich.") ein. Mit Erkenntnis vom 20. Juni 2011, …

    21 Jun 2011 · JFT_09889379_08B02002_00