58 ZTKG

Berufungskommission in Disziplinarangelegenheiten

No longer in forcecited 7×
(1)

§ 58. Über Berufungen gegen Entscheidungen eines Disziplinarausschusses erkennt in zweiter und letzter Instanz die Berufungskommission in Disziplinarangelegenheiten.

(2)

Die Berufungskommission besteht aus einem Vorsitzenden und seinem Stellvertreter, die beide Richter des Aktivstandes sein müssen, und aus zwölf Beisitzern. Der Vorsitzende und sein Stellvertreter sind vom Vorstand der Bundeskammer zu bestellen. Die Beisitzer sind vom Kammertag aus den Reihen der aktiv wahlberechtigten Mitglieder der Länderkammern, die ihre Befugnis ausüben, zu wählen. Sie dürfen nicht gleichzeitig Mitglieder eines Disziplinarausschusses sein.

(3)

Die Berufungskommission verhandelt und entscheidet in fünfgliedrigen Senaten unter dem Vorsitz des Vorsitzenden oder seines Stellvertreters. Die vier weiteren Mitglieder jedes Senates sind vom Vorsitzenden für die Dauer der Funktionsperiode in fortlaufender alphabetischer Reihenfolge aus der Liste der Beisitzer in der Weise zu bestimmen, daß mindestens zwei Mitglieder des Senates der Befugnisgruppe (Architekten, Ingenieurkonsulenten) des Beschuldigten angehören.

(4)

Die fünfgliedrigen Senate fassen ihre Beschlüsse mit einfacher Stimmenmehrheit. Der Vorsitzende gibt seine Stimme zuletzt ab.

(5)

Die Mitglieder der Berufungskommission sind in Ausübung ihres Amtes an keine Weisungen gebunden. Die Erkenntnisse der Berufungskommission unterliegen nicht der Aufhebung oder Abänderung im Verwaltungswege.

  • Bundes-VerfassungsgesetzLaw

    … Nr. 474; 22. Berufungskommission in Disziplinarangelegenheiten gemäß § 58 Abs. 1 des Bundesgesetzes über die Kammern der Architekten und Ingenieurkonsulenten (Ziviltechnikerkammergesetz 1993 – ZTKG), BGBl. Nr. 157/1994; 23. …

  • VfGH 10.06.1996, B696/96Decision

    … Gemäß §58 Abs1 ZTKG, BGBl. 157/1994, erkennt die Berufungskommission in zweiter und letzter Instanz. Der Instanzenzug ist daher erschöpft.

    10 Jun 1996 · JFT_10039390_96B00696_00

  • VfGH 30.11.2004, B127/03Decision

    … vorgesehenen Geldstrafe) sowie der §§57, 58 ZTKG 1993 (wegen der Nichtöffentlichkeit des Verfahrens vor den dort näher geregelten Disziplinarbehörden) geltend gemacht wird.

    30 Nov 2004 · JFT_09958870_03B00127_2_00

  • VfGH 20.06.2011, G2/11Decision

    1. Die §§56, 58 und 71 des Bundesgesetzes über die Kammern der Architekten und Ingenieurkonsulenten (Ziviltechnikerkammergesetz 1993 - ZTKG), BGBl. 157/1994 idF BGBl. I 123/2008, lauten in der hier maßgeblichen Fassung (die in Prüfung …

    20 Jun 2011 · JFT_09889380_11G00002_00

  • VfGH 29.11.2005, B1456/04Decision

    … 16.402/2001 beginnende ständige Judikatur). Dies gilt auch für das Verfahren vor der Berufungskommission gemäß §58 ZTKG 1993.

    29 Nov 2005 · JFT_09948871_04B01456_00

  • VfGH 30.11.1999, B2028/97Decision

    … Gemäß §58 Abs1 ZTKG erkennt die Berufungskommission in zweiter und letzter Instanz. Der Instanzenzug ist daher erschöpft.

    30 Nov 1999 · JFT_10008870_97B02028_00

  • VfGH 24.02.1998, B542/97Decision

    … in Disziplinarangelegenheiten bei der Bundeskammer der Architekten und Ingenieurkonsulenten, die gemäß §58 Abs1 ZTKG 1993, BGBl. 157/1994, in zweiter und letzter Instanz erkennt. Der Instanzenzug ist daher erschöpft. Da auch die …

    24 Feb 1998 · JFT_10019776_97B00542_00