31 ZTKG

Statut und Geschäftsplan der Wohlfahrtseinrichtungen

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(1)

§ 31. Nähere Bestimmungen über die Aufgaben des Pensionsfonds und des Sterbekassenfonds, die Aufbringung und Verwaltung der Mittel, die Gewährung von gänzlichen oder teilweisen Befreiungen und Ermäßigungen, die Rückzahlung von Beiträgen, die Geschäftsführung des Kuratoriums, die Beitragspflicht, die Art der Berechnung der Leistungen, die Gewährung und Höhe der Leistungen, die Anpassung der Leistungen, die Art der Auszahlung und die Pflichten der Anwartschafts- und Leistungsberechtigten sind unter Bedachtnahme auf die in den §§ 29, 29a und 30 festgelegten Grundsätze in einem Statut und einem Geschäftsplan der Wohlfahrtseinrichtungen festzusetzen. Die Grundsätze der Versicherungsmathematik sowie der verwaltungsorganisatorischen Zweckmäßigkeit sind jeweils zu berücksichtigen.

(2)

Beim Übergang zu einem Kapitaldeckungsverfahren bestehende Anwartschaften und Ansprüche auf Leistungen aus den Wohlfahrtseinrichtungen sind unter Berücksichtigung versicherungsmathematischer Grundsätze und durch entsprechende Übergangsregelungen sicherzustellen. Übergangsregelungen können ein von § 29 Abs. 3 Z 1 abweichendes Anfallsalter, ein unterschiedliches Anfallsalter für Ziviltechniker und Ziviltechnikerinnen, die Entrichtung von nach Altersklassen gestaffelten Fixbeträgen sowie die Berechnung von Anwartschaften und Leistungen nach Maßgaben von Dauer und Ausmaß der Teilnahme an den Wohlfahrtseinrichtungen und deren Anpassung vorsehen. Übergangsregelungen für zum Stichtag 30. Juni 2000 gegenüber dem Pensionsfonds Anwartschaftsberechtigte und Leistungsberechtigte haben für die Berechnung der Leistungen und deren Anpassung auch eine jahresweise unterschiedliche Bewertung von im Umlageverfahren geleisteten Beiträgen und eine daran anknüpfende, übergangsweise reduzierte Erhöhung von Versorgungsleistungen vorzusehen. Diese Bewertung hat unter Berücksichtigung des Verhältnisses der Beiträge zu den Leistungen zum Stichtag 30. Juni 2000 zu erfolgen. Die beim Übergang zu einem Kapitaldeckungsverfahren gebildeten Rücklagen im Pensions- und Sterbekassenfonds sind zur Sicherstellung der zu diesem Zeitpunkt bestehenden Anwartschaften und Leistungen zweckgebunden.

(3)

Das Statut und der Geschäftsplan der Wohlfahrtseinrichtungen sind im amtlichen Teil der Nachrichten der Bundeskammer kundzumachen. Sie treten, wenn darin nicht ein späterer Tag bestimmt ist, mit dem der Kundmachung folgenden Tag in Kraft.

The 10 that are cited most themselves, of 34.

  • VfGH 23.06.2003, G8/03; V7/03Decision

    I. §29 Abs4 zweiter Satz sowie §31 des Ziviltechnikerkammergesetzes 1993, BGBl. 1994/157 in der Fassung BGBl. I 2000/56, wird als verfassungswidrig aufgehoben.

    23 Jun 2003 · JFT_09969377_03G00008_00

  • VfGH 23.06.2003, G40/03; V57/03Decision

    I. §29 Abs2 Z2 sowie §31 des Ziviltechnikerkammergesetzes 1993, in der Stammfassung BGBl. 1994/157, waren verfassungswidrig.

    23 Jun 2003 · JFT_09969377_03G00040_00

  • VwGH 23.01.2003, 2001/06/0069Decision

    23 Jan 2003 · JWT_2001060069_20030123X00

  • VwGH 30.03.2005, 2003/06/0135Decision

    Der Verfassungsgerichtshof hat mit weiterem Erkenntnis vom 23. Juni 2003, G 8/03, V 7/03, VfSlg. 16.900, auch § 29 Abs. 4 zweiter Satz sowie § 31 des Ziviltechnikerkammergesetzes 1993, BGBl. Nr. 1994/157 i.d.F. BGBl. I Nr. 2000/56, als …

    30 Mar 2005 · JWT_2003060135_20050330X00

  • VfGH 23.06.2003, B937/01Decision

    … 220a, Juni 2000, 2 ff., sowie Bedenken gegen die Verfassungsmäßigkeit des §29 Abs4 zweiter Satz und des §31 Ziviltechnikerkammergesetz 1993, BGBl. 1994/157 idF BGBl. I 2000/56, entstanden.

    23 Jun 2003 · JFT_09969377_01B00937_00

  • VfGH 25.02.2004, V121/03Decision

    c) Die §§29 und 31 ZTKG in der hier maßgebenden Fassung scheinen aber darüberhinaus schon deshalb keine im Sinne des §5 Abs3 GSVG die Vermutung der Gleichwertigkeit begründende bundesgesetzliche Regelung darzustellen, da sie nicht …

    25 Feb 2004 · JFT_09959775_03V00121_00

  • VfGH 13.03.2003, V21/03Decision

    … Normen 'Nachrichten der Länderkammern', so zB für die Kundmachung des Statuts der Wohlfahrtseinrichtungen (§31 Abs1 ZTKG), der Standesregeln (§32 Abs3 ZTKG), der Honorarleitlinien (§33 Abs1 ZTKG). Die Kammernachrichten sind daher das …

    13 Mar 2003 · JFT_09969687_03V00021_00

  • VwGH 23.09.2010, 2007/06/0007Decision

    "Die Regelungen des § 31 Abs. 1 und 2 iVm. §§ 29, 29a und 30 Ziviltechnikerkammergesetz 1993 idF BGBl. I 2004/44 sind im Lichte der einschlägigen Judikatur des Verfassungsgerichtshofes (vgl. insb. VfSlg. 16.900/2003) unbedenklich; …

    23 Sep 2010 · JWT_2007060007_20100923X00

  • VfGH 01.03.2007, V85/06Decision

    2.1. Die §§29 bis 31 des Ziviltechnikerkammergesetzes 1993 (im Folgenden: ZTKG) lauten in der hier maßgeblichen Fassung wie folgt:

    1 Mar 2007 · JFT_09929699_06V00085_00

  • VwGH 28.03.2006, 2005/06/0245Decision

    § 31 ZTKG trifft nähere Bestimmungen zum Statut der Wohlfahrtseinrichtungen; diese Bestimmung wurde mit BGBl I Nr. 44/2004 mit 1. Juli 2004 neu gefasst.

    28 Mar 2006 · JWT_2005060245_20060328X00