29a ZTKG

Beiträge

No longer in forcecited 7×
(1)

§ 29a. Ziviltechniker unterliegen ab dem Tag der Eidesablegung bis zum Erlöschen oder der Aberkennung der Befugnis der Beitragspflicht nach Maßgabe der nachfolgenden Bestimmungen.

(2)

Im Statut ist die Höhe der jährlichen Beiträge zum Pensionsfonds festzusetzen. Dabei ist auf die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit der Kammermitglieder Bedacht zu nehmen. Die Beiträge haben angemessene, nach versicherungsmathematischen Grundsätzen zu ermittelnde Finanzierungsbestandteile für Mindestleistungen der Berufsunfähigkeitspension, für Zahlungen auf der Grundlage des § 3 Abs. 3 Z 3 des Bundespflegegeldgesetzes, BGBl. Nr. 110/1993 in der jeweils geltenden Fassung, sowie für Anwartschaften und Leistungen zu enthalten, deren Berechnung nach den Übergangsregelungen des § 31 Abs. 2 nicht das persönliche Pensionskonto des Berechtigten zugrundegelegt wird. Von den Beiträgen ist ein Anteil von mindestens 60% dem persönlichen Pensionskonto des Berechtigten gutzuschreiben. Aus den Beiträgen sind die Verwaltungskosten in angemessenem Umfang zu decken. Im Statut sind die Prozentsätze der jeweiligen Beitragsteile festzulegen.

(3)

Ziviltechniker sind, sofern die Abs. 4 bis 7 nichts Anderes bestimmen, zur vollen Beitragsleistung verpflichtet. Der volle Beitrag ist im Statut als Fixbetrag festzulegen. Beantragt der Ziviltechniker nicht bis zu einem im Statut festzusetzenden Zeitpunkt die Ermittlung der Beiträge nach der Beitragsgrundlage gemäß Abs. 4, so ist dem Ziviltechniker die Entrichtung des vollen Beitrages vorzuschreiben.

(4)

Die Höhe der Beiträge richtet sich abweichend von Abs. 3 nach der Beitragsgrundlage, wenn der Ziviltechniker dies beantragt. Die Beitragsgrundlage wird auf Basis der Einkünfte des vorletzten Kalenderjahres aus der Tätigkeit als Ziviltechniker, vor Steuern und vor Abzug der Beiträge an die Wohlfahrtseinrichtungen, ermittelt. Gewinnanteile von Ziviltechnikern aus Ziviltechnikergesellschaften sind für die Bemessung der Höhe der Beiträge zu berücksichtigen. Der Beitragssatz darf 25% der Beitragsgrundlage nicht übersteigen. Die Mindestbeitragsgrundlage für das Jahr 2004 beträgt 14.995 Euro, die Höchstbeitragsgrundlage 57.480,92 Euro. Für das Jahr 2005 beträgt die Mindestbeitragsgrundlage 8.553,80 Euro und die Höchstbeitragsgrundlage 66.558,35 Euro. Ab dem Jahr 2006 werden diese Beträge jährlich in dem prozentuellen Ausmaß erhöht, in dem sich die Höchstbeitragsgrundlage nach dem Allgemeinen Sozialversicherungsgesetz, BGBl. Nr. 189/1955, in der jeweils geltenden Fassung, vom zweitvorangegangenen Jahr auf das Vorjahr erhöht hat. Der Kammertag kann über Empfehlung des Kuratoriums und unter Berücksichtigung versicherungsmathematischer Grundsätze auch eine geringere Erhöhung beschließen, mindestens sind die Beiträge jedoch mit dem Richtwert gemäß § 108f Abs. 2 des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes, BGBl. Nr. 189/1955, in der jeweils geltenden Fassung, anzupassen. Beiträge von Ziviltechnikern, die in einem Dienstverhältnis zu einer Ziviltechnikergesellschaft stehen, sind vom Dienstgeber auf der Basis des laufenden Entgelts zu bemessen und zu entrichten und sind unter sinngemäßer Anwendung der Bestimmungen des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes, BGBl. Nr. 189/1955, in der jeweils geltenden Fassung, von Dienstnehmer und Dienstgeber zu tragen.

(5)

Von der Verpflichtung zur Leistung von Beiträgen zum Pensionsfonds sind Ziviltechniker befreit, deren Befugnis im gesamten Jahr ruht.

(6)

Sofern der Stand und die Entwicklung des Fondsvermögens dies zulassen, kann das Statut vorsehen, dass über Antrag eine Ermäßigung der Beitragspflicht zu gewähren ist:

1.

bei Bestand einer Pflichtversicherung in einer anderen gesetzlichen Pensionsversicherung,

2.

für Zeiten der Kindererziehung,

3.

für Zeiten ab erstmaliger Eidesablegung.

(7)

Das Statut kann auch vorsehen, dass sich Ziviltechniker, die von der Beitragspflicht befreit sind, zu einer Beitragsleistung oder beitragspflichtige Ziviltechniker zu einer höheren Beitragsleistung bis zum Höchstbetrag verpflichten können, um die Anwartschaft auf eine oder eine höhere Leistung zu erwerben. Weiters kann das Statut für Ziviltechniker, deren Befugnis erloschen ist oder aberkannt wurde, die Fortsetzung der Beitragsleistung zur Wahrung der Anwartschaft auf Leistung vorsehen.

(8)

Die Leistungen aus dem Sterbekassenfonds sind durch Beiträge nach dem Umlageverfahren zu decken, die nach versicherungsmathematischen Grundsätzen festzusetzen sind. Die Höhe der jährlichen Beiträge darf 5% des gemäß § 29 Abs. 9 für das jeweilige Kalenderjahr festgelegten Sterbegeldes nicht überschreiten.

  • Ziviltechnikergesetz 2019117Law

    … bundesgesetzliche Regelungen. (16) Ausständige Fondsbeiträge für die gemeinsamen Wohlfahrtseinrichtungen gemäß § 29 Abs. 9 und § 29a ZTKG in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 50/2016 sind durch die Bundeskammer der …

  • VwGH 23.09.2010, 2007/06/0007Decision

    "Die Regelungen des § 31 Abs. 1 und 2 iVm. §§ 29, 29a und 30 Ziviltechnikerkammergesetz 1993 idF BGBl. I 2004/44 sind im Lichte der einschlägigen Judikatur des Verfassungsgerichtshofes (vgl. insb. VfSlg. 16.900/2003) unbedenklich; …

    23 Sep 2010 · JWT_2007060007_20100923X00

  • VfGH 01.03.2007, V85/06Decision

    … 44/2004 durch die detaillierten Regelungen des §29 neu und des §29a ZTKG ersetzt. Unverändert ist der seinerzeit dritte Satz des §31 Abs1 (nunmehr Satz 2), in welchem festgehalten ist, dass die Grundsätze der Versicherungsmathematik …

    1 Mar 2007 · JFT_09929699_06V00085_00

  • VwGH 28.03.2006, 2005/06/0245Decision

    … I Nr. 44/2004 ab 1. Juli 2004 gänzlich neu gefasst (der zugleich eingefügte § 29a leg. cit. enthält nähere Bestimmungen zu den entsprechenden Beiträgen, die von den Ziviltechnikern zu leisten sind).

    28 Mar 2006 · JWT_2005060245_20060328X00

  • OGH 19.12.2018, 10ObS71/18sDecision

    … Die Beitragspflicht der Ziviltechniker regelte der neu geschaffene § 29a ZTKG. Darauf, dass sich durch diese Novellierung keine wesentliche Änderung des Systems ergab, hat bereits das Erstgericht zutreffend hingewiesen.

    19 Dec 2018 · JJT_20181219_OGH0002_010OBS00071_18S0000_000

  • VwGH 09.09.2008, 2008/06/0123Decision

    § 29a des Ziviltechnikerkammergesetzes 1993 - ZTKG, BGBl. Nr. 157/1994 (diese Bestimmung in der Fassung BGBl. I Nr. 44/2004), trifft nähere Bestimmungen zur Beitragspflicht der Ziviltechniker und lautet:

    9 Sep 2008 · JWT_2008060123_20080909X00

  • VwGH Rechtssatz, 2007/06/0007Decision

    23 Sep 2010 · JWR_2007060007_20100923X01