22 ElExV 1993

No longer in force

Inkrafttreten

(1)

§ 22. Die Bestimmungen des § 5 lit. a und b, der §§ 11 und 12, des § 16 Abs. 3 und der §§ 18 und 19 treten zugleich mit dem Inkrafttreten des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum in Kraft.

(2)

§ 13 Abs. 1 lit. d tritt mit Inkrafttreten des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum außer Kraft.

(3)

Die Bestimmungen des § 5 lit. c und d sowie der §§ 13 und 14 treten mit dem Ablauf von drei Jahren nach Inkrafttreten dieser Verordnung außer Kraft.

  1. 21 Jan 1994 – 1 Jul 2003earlier wording