Abschnitt
Schlußbestimmungen
Strafbestimmungen
§ 97. Wer gegen die Vorschriften dieses Teiles oder der auf Grund dieses Teiles erlassenen Verordnungen verstößt, begeht, wenn die Tat nicht den Tatbestand einer in die Zuständigkeit der Gerichte fallenden strafbaren Handlung bildet, eine Verwaltungsübertretung und ist mit einer Geldstrafe bis zu 50 000 S zu bestrafen.
Eine Verwaltungsübertretung gemäß Abs. 1 begeht insbesondere, wer
ein Fahrzeug, das der Schiffseichpflicht unterliegt, ungeeicht im Verkehr verwendet (§ 90);
als Verfügungsberechtigter eines Fahrzeuges nicht vor Ablauf der Geltungsdauer des Eichscheines oder im Falle des Hervorkommens fehlerhafter Eintragungen im Eichschein eine Überprüfung des Fahrzeuges durchführen läßt (§ 94 Abs. 1).