97 Schiffahrtsgesetz 1990

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IV.

Abschnitt

Schlußbestimmungen

Strafbestimmungen

(1)

§ 97. Wer gegen die Vorschriften dieses Teiles oder der auf Grund dieses Teiles erlassenen Verordnungen verstößt, begeht, wenn die Tat nicht den Tatbestand einer in die Zuständigkeit der Gerichte fallenden strafbaren Handlung bildet, eine Verwaltungsübertretung und ist mit einer Geldstrafe bis zu 50 000 S zu bestrafen.

(2)

Eine Verwaltungsübertretung gemäß Abs. 1 begeht insbesondere, wer

1.

ein Fahrzeug, das der Schiffseichpflicht unterliegt, ungeeicht im Verkehr verwendet (§ 90);

2.

als Verfügungsberechtigter eines Fahrzeuges nicht vor Ablauf der Geltungsdauer des Eichscheines oder im Falle des Hervorkommens fehlerhafter Eintragungen im Eichschein eine Überprüfung des Fahrzeuges durchführen läßt (§ 94 Abs. 1).

  • Wasserstraßen-Verkehrsordnung6001Law

    … ermächtigt, wegen von ihnen dienstlich wahrgenommener oder vor ihnen eingestandener Verwaltungsübertretungen gemäß §§ 40, 71, 97, 118 und 137 des Schiffahrtsgesetzes 1990 oder der nach diesem Gesetz erlassenen Verordnungen mit …