9 Schiffahrtsgesetz 1990

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Schifferausweise

(1)

§ 9. Den Besatzungsmitgliedern von im grenzüberschreitenden Verkehr eingesetzten Fahrzeugen österreichischer Schiffahrtsunternehmen oder im grenzüberschreitenden Werkverkehr eingesetzten Fahrzeugen und den sonst an Bord dieser Fahrzeuge beschäftigten Personen sowie deren mitreisenden Familienmitgliedern sind unter Berücksichtigung zwischenstaatlicher Vereinbarungen auf Antrag des Schiffahrtsunternehmens oder Werkverkehr betreibenden Unternehmens Ausweise (Schifferausweise) auszustellen. Die Ausweise müssen Angaben über die Person, deren Staatsangehörigkeit und über das Beschäftigungsverhältnis, ein Lichtbild und die Unterschrift des Inhabers enthalten.

(2)

Der Schifferausweis eines österreichischen Staatsbürgers ist der Gültigkeitsdauer seines Reisepasses oder Paßersatzes entsprechend zu befristen.

(3)

Der Schifferausweis eines Fremden ist entsprechend der Dauer der Aufenthaltsberechtigung, längstens jedoch mit fünf Jahren zu befristen; innerhalb dieser Frist ist eine zweimalige Verlängerung zulässig.

(4)

Ein von einer ausländischen Behörde ausgestellter Schifferausweis ist einem österreichischen Schifferausweis auf Grund zwischenstaatlicher Abkommen oder nach Maßgabe der Gegenseitigkeit gleichzuhalten.

(5)

Die Ausstellung der Schifferausweise erfolgt durch die Bundeskammer der gewerblichen Wirtschaft, Fachverband der Schiffahrtsunternehmungen. Form, Inhalt und Ausstellung der Ausweise sind durch Verordnung zu regeln.

  • Wasserstraßen-VerkehrsordnungLaw

    … Dezember 1989 betreffend eine Wasserstraßen-Verkehrsordnung Auf Grund der §§ 5 Abs. 15, 9 Abs. 5, 10 bis 13, 15 Abs. 1 und 2, 16, 17, 18 Abs. 2, 21 Abs. 1, 24 Abs. 3, 26, 34, 35, 36 und 38 des Schiffahrtsgesetzes 1990, BGBl. Nr. …

  • Wasserstraßen-VerkehrsordnungLaw

    … Bundesministers für öffentliche Wirtschaft und Verkehr betreffend eine Wasserstraßen-Verkehrsordnung Auf Grund der §§ 5 Abs. 15, 9 Abs. 5, 10, 11 Abs. 1, 12 Abs. 4, 13, 15 Abs. 1 und 2, 17 Abs. 1 und 3, 18 Abs. 2, 19 Abs. 2, 20 Abs. …

  • Schifferausweis österreichischer Staatsbürger als Paßersatz1Law

    § 1. Die gemäß § 9 des Bundesgesetzes vom 26. Jänner 1989 über die Binnenschiffahrt (Schiffahrtsgesetz 1990), BGBl. Nr. 87/1989, in der Fassung BGBl. Nr. 452/1992 in Verbindung mit § 11.08 sowie Anlage 7 der …

  • Schifferausweis Österreichischer Staatsbürger als Paßersatz12Law

    § 1. Die gemäß § 9 des Bundesgesetzes vom 26. Jänner 1989 über die Binnenschiffahrt (Schiffahrtsgesetz 1990), BGBl. Nr. 87, in Verbindung mit § 11.09 sowie Anhang 3 der Wasserstraßen-Verkehrsordnung vom 13. März 1990, BGBl. Nr. …