87 Schiffahrtsgesetz 1990

No longer in force
IV.

ABSCHNITT

Schlußbestimmungen

Strafbestimmungen

(1)

§ 87. Wer gegen die Vorschriften dieses Teiles verstößt, begeht, wenn die Tat nicht den Tatbestand einer in die Zuständigkeit der Gerichte fallenden strafbaren Handlung bildet, eine Verwaltungsübertretung und ist mit einer Geldstrafe bis zu 50 000 S zu bestrafen.

(2)

Eine Verwaltungsübertretung gemäß Abs. 1 begeht insbesondere, wer

1.

als Schiffahrttreibender die Schiffahrt mittels Fahrzeugen oder Schwimmkörpern auf den in § 74 genannten Gewässern gewerbsmäßig ohne Konzession ausübt (§ 75 Abs. 1) oder anbietet (§ 75 Abs. 3);

2.

als Schiffahrttreibender der Behörde die Aufnahme eines Werkverkehrs unter Angabe der vorgeschriebenen Merkmale, die Einstellung des Werkverkehrs oder Änderungen, die die vorgenannten Merkmale berühren, nicht anzeigt (§ 76 Abs. 3);

3.

als Konzessionsinhaber Auflagen oder Einschränkungen, unter denen die Konzession erteilt wurde, nicht einhält (§ 82);

4.

als Konzessionsinhaber die Bestimmungen hinsichtlich der Beförderungspreise, Beförderungsbedingungen und Fahrpläne im Fahrgastverkehr (§ 83 Abs. 2) oder hinsichtlich der Beförderungspflicht (§ 83 Abs. 3) nicht einhält.

Changed on 1 Jul 1995

Übergangsbestimmungen IV. ABSCHNITT Schlußbestimmungen Strafbestimmungen § 87. Nach den Bestimmungen des Binnenschiffahrtsverwaltungsgesetzes, BGBl. Nr. 550/1935, in der Fassung der Bundesgesetze BGBl. Nr. 230/1967, BGBl. Nr. 90/1971 und BGBl. Nr. 12/1973 sowie des Binnenschiffahrts-Konzessionsgesetzes, BGBl. Nr. 533/1978, erteilte Konzessionen gelten als Konzessionen im Sinne dieses Teiles.(1) Wer gegen die Vorschriften dieses Teiles verstößt, begeht, wenn die Tat nicht den Tatbestand einer in die Zuständigkeit der Gerichte fallenden strafbaren Handlung bildet, eine Verwaltungsübertretung und ist mit einer Geldstrafe bis zu 50 000 S zu bestrafen. (2) Eine Verwaltungsübertretung gemäß Abs. 1 begeht insbesondere, wer 1. als Schiffahrttreibender die Schiffahrt mittels Fahrzeugen oder Schwimmkörpern auf den in § 74 genannten Gewässern gewerbsmäßig ohne Konzession ausübt (§ 75 Abs. 1) oder anbietet (§ 75 Abs. 3); 2. als Schiffahrttreibender der Behörde die Aufnahme eines Werkverkehrs unter Angabe der vorgeschriebenen Merkmale, die Einstellung des Werkverkehrs oder Änderungen, die die vorgenannten Merkmale berühren, nicht anzeigt (§ 76 Abs. 3); 3. als Konzessionsinhaber Auflagen oder Einschränkungen, unter denen die Konzession erteilt wurde, nicht einhält (§ 82); 4. als Konzessionsinhaber die Bestimmungen hinsichtlich der Beförderungspreise, Beförderungsbedingungen und Fahrpläne im Fahrgastverkehr (§ 83 Abs. 2) oder hinsichtlich der Beförderungspflicht (§ 83 Abs. 3) nicht einhält.

  1. 1 Jul 1995 – 1 Jul 1997earlier wording
  2. 1 Jan 1990 – 1 Jul 1995earlier wording