84 Schiffahrtsgesetz 1990

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Erlöschen, Widerruf und Fortführung der Konzession

(1)

§ 84. Die Konzession erlischt

1.

mit Ablauf der Zeit, für die sie erteilt wurde;

2.

durch Zurücklegung der Konzession;

3.

mit dem Tod oder dem Erlöschen der Rechtspersönlichkeit des Konzessionsinhabers, ausgenommen Fälle des Abs. 4;

4.

durch Unterlassung der Aufnahme des Schiffahrtsbetriebes innerhalb der in der Konzession festgesetzten Frist.

(2)

Die Konzession ist mit Bescheid zu widerrufen, wenn

1.

eines der im § 78 angeführten Erfordernisse nicht mehr gegeben ist;

2.

der Konzessionsinhaber den Verpflichtungen gemäß §§ 82 oder 83 trotz zweier Mahnungen seitens der Behörde, zwischen denen ein Zeitraum von wenigstens vier Wochen zu liegen hat, nicht nachkommt;

3.

die Konzession länger als ein Jahr nicht ausgeübt wird;

4.

ein für die Ausübung der Schiffahrt nach Abs. 4 erforderlicher Betriebsleiter nicht vorhanden ist.

(3)

Eine Konzession, die länger als zwei Jahre nicht in vollem Umfang ausgeübt wird, ist auf den Umfang der tatsächlichen Ausübung einzuschränken.

(4)

Hinterläßt der Konzessionsinhaber einen Ehegatten oder erbberechtigte Kinder, so kann die Konzession bis zur rechtskräftigen Beendigung des Verlassenschaftsverfahrens von der Verlassenschaft nach dem Konzessionsinhaber, danach vom Ehegatten bzw. bis zur Vollendung des 24. Lebensjahres der Kinder von diesen ausgeübt werden, sofern dies innerhalb eines Jahres nach dem Tod des Konzessionsinhabers angezeigt wird; der Ablauf der Frist gemäß Abs. 2 Z 3 wird dadurch nicht gehemmt. Für die weitere Ausübung der Konzession bedürfen jedoch der Ehegatte bzw. die Kinder, wenn die im § 78 angeführten Erfordernisse nicht gegeben sind, eines Betriebsleiters, der diese Voraussetzungen erfüllt.

  • VwGH 22.03.2001, 97/03/0201Decision

    Kommt dem Masseverwalter solcher Art aber keine Parteistellung im Verfahren nach § 84 Abs. 2 Schiffahrtsgesetz 1990 und damit auch kein subjektives Recht auf Unterbleiben des Widerrufs der dem Gemeinschuldner verliehenen Konzession zu, so …

    22 Mar 2001 · JWT_1997030201_20010322X00

  • VwGH 22.04.1992, 91/03/0067Decision

    … namentlich genannten Person auf Erteilung einer Schiffahrtskonzession auf dem Inn gemäß § 8 AVG in Verbindung mit §§ 80, 84 Abs. 1 Z. 3 des Schiffahrtsgesetzes 1990 ab. Zur Begründung führte die Behörde aus, die Beschwerdeführerin …

    22 Apr 1992 · JWT_1991030067_19920422X00

  • VwGH 18.05.1994, 92/03/0083Decision

    … und es habe die belangte Behörde nicht das Einvernehmen mit der Steiermärkischen Landesregierung im Sinne des § 84 Abs. 4 des Schiffahrtsgesetzes 1990 hergestellt.

    18 May 1994 · JWT_1992030083_19940518X00

  • VwGH 22.04.1992, 91/03/0132Decision

    Es ergibt sich somit aus der Aktenlage, daß der das Einvernehmen betreffenden Regelung des § 84 Abs. 4 des Schiffahrtsgesetzes 1990 ungeachtet der Datierung des angefochtenen Bescheides vor seiner Erlassung tatsächlich entsprochen …

    22 Apr 1992 · JWT_1991030132_19920422X00

  • VwGH 23.09.1992, 92/03/0182Decision

    Mit dem angefochtenen Bescheid wurde PA nach den §§ 78 - 84 des Schiffahrtsgesetzes 1990, BGBl. Nr. 87/1989, die Schiffahrtskonzession zur Erbringung von sonstigen Leistungen mit Wasserfahrzeugen auf dem Traunsee, nämlich das Schleppen …

    23 Sep 1992 · JWT_1992030182_19920923X00

  • VwGH 22.04.1992, 91/03/0057Decision

    … von der Steiermärkischen Landesregierung der mitbeteiligten Partei des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens gemäß §§ 75 Abs. 1, 78 Abs. 1 Z. 2, 79 Abs. 1 und 2 und 84 Abs. 1 Z. 3 des Schiffahrtsgesetzes 1990, BGBl. Nr. 87, die …

    22 Apr 1992 · JWT_1991030057_19920422X00