Erlöschen, Widerruf und Fortführung der KonzessionGewerbeausübung, Beförderungspreise, Beförderungsbedingungen,
Fahrpläne und Beförderungspflicht
§ 83. (1) Die Konzession erlischt
1. mit Ablauf der Zeit, für die sie erteilt wurde;
2. durch Zurücklegung der Konzession;
3. mit dem Tod oder dem Erlöschen der Rechtspersönlichkeit des Konzessionsinhabers, Ein Schiffahrtsunternehmen ist, ausgenommen Fälle des § 84 Abs. 4;
4. durch Unterlassung der Aufnahme des Schiffahrtsbetriebes innerhalb der in , vom Konzessionsinhaber zu führen; eine Verpachtung oder Übertragung der Konzession festgesetzten Fristist unzulässig.
(2) Die Konzession ist mit Bescheid zu widerrufen, wenn
1. eines der im § 79 angeführten Erfordernisse nicht mehr gegeben ist;
2. der Konzessionsinhaber den Verpflichtungen gemäß §§ 81 oder 82 trotz zweier Mahnungen seitens der Behörde, zwischen denen ein Zeitraum von wenigstens vier Wochen zu liegen hat, nicht nachkommt;
3. die Konzession länger als ein Jahr nicht ausgeübt wird;
4. Schiffahrtsunternehmen, die Fahrgäste im Linienverkehr befördern, und Fährunternehmen haben Beförderungspreise, Beförderungsbedingungen und Fahrpläne zu erstellen und der Behörde zur Kenntnis zu bringen sowie diese alljährlich, spätestens zwei Wochen vor Betriebsbeginn durch Aushang und allenfalls in anderer zweckdienlicher Weise auf ihre Kosten zu veröffentlichen. Ausgehängte Fahrpläne, Beförderungspreise und Beförderungsbedingungen sind für die Ausübung der Schiffahrt ein nach Abs. 4 erforderlicher Betriebsleiter nicht vorhanden ist.
(3) Eine Konzession, die länger als zwei Jahre nicht in vollem Umfang ausgeübt wird, ist auf den Umfang der tatsächlichen Ausübung einzuschränken.
(4) Hinterläßt der Konzessionsinhaber einen Ehegatten oder erbberechtigte Kinder, so kann die Konzession bis zur rechtskräftigen Beendigung des Verlassenschaftsverfahrens von der Verlassenschaft nach dem Konzessionsinhaber, danach vom Ehegatten bzw. bis zur Vollendung des 24. Lebensjahres der Kinder von diesen ausgeübt werden, sofern dies innerhalbSchiffahrtsunternehmen verbindlich; sie sind bei Änderung zu berichtigen und bei Außerkrafttreten zu entfernen. Die Beförderungspreise und Beförderungsbedingungen sind gegenüber jedermann, ausgenommen Gruppenreisen, in gleicher Weise anzuwenden.
(3) Die in Abs. 2 angeführten Schiffahrtsunternehmen sind zur Beförderung verpflichtet, wenn die Personen, welche die Dienste eines Jahres nach dem Tod des Konzessionsinhabers angezeigt wird; der Ablauf der Frist gemäß Abs. 2 Z 3 wird dadurch nicht gehemmt. Für die weitere Ausübung der Konzession bedürfen jedoch der Ehegatte bzw. die Kinder, wenn die im § 79 Abs. 1 angeführten Erfordernisse solchen Schiffahrtsunternehmens in Anspruch nehmen wollen, die Beförderungsbedingungen erfüllen und die zugelassene Fahrgastanzahl des Fahrzeuges oder Schwimmkörpers nicht gegeben sind, eines Betriebsleiters, der diese Voraussetzungen erfülltüberschritten wird.