83 Schiffahrtsgesetz 1990

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Gewerbeausübung, Beförderungspreise, Beförderungsbedingungen,

Fahrpläne und Beförderungspflicht

(1)

§ 83. Ein Schiffahrtsunternehmen ist, ausgenommen Fälle des § 84 Abs. 4, vom Konzessionsinhaber zu führen; eine Verpachtung oder Übertragung der Konzession ist unzulässig.

(2)

Schiffahrtsunternehmen, die Fahrgäste im Linienverkehr befördern, und Fährunternehmen haben Beförderungspreise, Beförderungsbedingungen und Fahrpläne zu erstellen und der Behörde zur Kenntnis zu bringen sowie diese alljährlich, spätestens zwei Wochen vor Betriebsbeginn durch Aushang und allenfalls in anderer zweckdienlicher Weise auf ihre Kosten zu veröffentlichen. Ausgehängte Fahrpläne, Beförderungspreise und Beförderungsbedingungen sind für die Schiffahrtsunternehmen verbindlich; sie sind bei Änderung zu berichtigen und bei Außerkrafttreten zu entfernen. Die Beförderungspreise und Beförderungsbedingungen sind gegenüber jedermann, ausgenommen Gruppenreisen, in gleicher Weise anzuwenden.

(3)

Die in Abs. 2 angeführten Schiffahrtsunternehmen sind zur Beförderung verpflichtet, wenn die Personen, welche die Dienste eines solchen Schiffahrtsunternehmens in Anspruch nehmen wollen, die Beförderungsbedingungen erfüllen und die zugelassene Fahrgastanzahl des Fahrzeuges oder Schwimmkörpers nicht überschritten wird.

  • VwGH 29.11.1995, 95/03/0144Decision

    Mit dem angefochtenen Bescheid entzog die belangte Behörde dem Beschwerdeführer gemäß § 83 Abs. 2 Z. 1 i.V.m. § 79 Abs. 1 Z. 1 lit. b Schiffahrtsgesetz 1990, BGBl. Nr. 87/1989, (SchG) die mit Bescheid des Bundesministers für …

    29 Nov 1995 · JWT_1995030144_19951129X00

  • VfGH 04.03.1996, B2420/95Decision

    … Juni 1995, Zl. VerkR-430.128/26-1995/Aum, wurde die erteilte Schiffahrtskonzession gemäß §83 Abs2 Z1 in Verbindung mit §79 Abs2 Z3 Schiffahrtsgesetz 1990, BGBl. 87/1989 in der Fassung BGBl. 452/1992, widerrufen, da die …

    4 Mar 1996 · JFT_10039696_95B02420_2_00

  • VwGH 24.05.1995, 94/03/0143Decision

    … und zwei weiteren Fahrzeugen mit einem Fassungsraum bis zu 8 Personen widerrufen, und zwar einerseits gestützt auf § 83 Abs. 2 Z. 1 Schiffahrtsgesetz 1990, BGBl. Nr. 87/1989, und andererseits - soweit sich die Konzession nicht auf ein …

    24 May 1995 · JWT_1994030143_19950524X00

  • VwGH 24.05.1995, 95/03/0018Decision

    Gemäß § 83 Abs. 1 Z. 2 Schiffahrtsgesetz 1990, BGBl. Nr. 87/1989, erlischt eine Schiffahrtskonzession durch Zurücklegung der Konzession.

    24 May 1995 · JWT_1995030018_19950524X00