81 Schiffahrtsgesetz 1990

No longer in forcecited 7×

Finanzielle Leistungsfähigkeit

(1)

§ 81. Der Konzessionswerber hat durch geeignete Unterlagen nachzuweisen, daß er über wirtschaftliche Mittel in einem für die Aufnahme und Fortführung des Schiffahrtsbetriebes hinreichenden Ausmaß wird verfügen können, die zu mehr als 50 vH von EWR-Staatsangehörigen stammen. Hinreichende wirtschaftliche Mittel sind insbesondere dann nicht gegeben, wenn erhebliche Rückstände an Steuern und, soweit dies in Betracht kommt, an Beiträgen zur Sozialversicherung bestehen, die aus unternehmerischer Tätigkeit geschuldet werden.

(2)

Als Nachweis über die Verfügbarkeit finanzieller Mittel kommen insbesondere Bankgarantien oder Gutachten beeideter Wirtschaftsprüfer, als Nachweis über das Nichtvorhandensein von Rückständen an Steuern und Sozialversicherungsbeiträgen insbesondere eine Unbedenklichkeitsbescheinigung des zuständigen Finanzamtes und eine entsprechende Erklärung der zuständigen Gebietskrankenkasse in Betracht.

(3)

Die in Abs. 2 genannten Nachweise dürfen bei Antragstellung nicht älter als drei Monate sein.

  • VwGH 22.04.1992, 91/03/0132Decision

    … sich die damit für die Volkswirtschaft verbundenen negativen Effekte nicht mehr durch Einschränkungen im Sinne des § 81 des Schiffahrtsgesetzes 1990 hintanhalten lassen.

    22 Apr 1992 · JWT_1991030132_19920422X00

  • VwGH 29.01.1992, 91/03/0319Decision

    Zur Begründung führte die Behörde dazu unter anderem aus, sie habe zur Beurteilung der von ihr gemäß § 81 des Schiffahrtsgesetzes 1990 zu berücksichtigenden Erfordernisse des § 15 Abs. 1 Z. 3 bis 6 und 11 leg. cit. (Schutz von …

    29 Jan 1992 · JWT_1991030319_19920129X00

  • VwGH 22.04.1992, 91/03/0067Decision

    … So bestimmt § 81 Abs. 1 leg. cit., daß in der Konzession die Anzahl und die Art der zu verwendenden Fahrzeuge oder Schwimmkörper sowie die zulässige Zahl der Fahrgäste bzw. die größte Tragfähigkeit jedes Fahrzeuges oder …

    22 Apr 1992 · JWT_1991030067_19920422X00

  • VwGH 18.05.1994, 92/03/0083Decision

    § 79 des Schiffahrtsgesetzes 1990 regelt die Voraussetzungen für die Erteilung der Konzession. § 81 Abs. 1 leg. cit. bestimmt, daß in der Konzession die Anzahl und Art der zu verwendenden Fahrzeuge oder Schwimmkörper sowie die …

    18 May 1994 · JWT_1992030083_19940518X00

  • VwGH 30.11.1994, 93/03/0198Decision

    … negativen Effekte bei der Vermehrung des Motorbootverkehrs ließen sich nicht mehr durch Einschränkungen im Sinne des § 81 Schiffahrtsgesetz 1990 (Beschränkung der vom Konzessionswerber einzusetzenden Fahrzeuge, Fahrgäste, etc.) …

    30 Nov 1994 · JWT_1993030198_19941130X00

  • VwGH 28.10.1998, 95/03/0045Decision

    … eingesetzten Rafts, soweit diese über die spruchgemäß festgesetzte Anzahl von 5 (fünf) hinausgeht, gemäß § 81 Abs. 1 und 2 Schiffahrtsgesetz 1990, BGBl. Nr. 87/1989, i.d.g.F.", ab.

    28 Oct 1998 · JWT_1995030045_19981028X00

  • VwGH Rechtssatz, 97/03/0201Decision

    … seiner freien Verfügung entzogen, kann keinesfalls mehr von einer "finanziellen Leistungsfähigkeit" im Sinne der §§ 78 Abs. 2 Z. 2 und 81 Abs. 1 Schiffahrtsgesetz 1990, BGBl. Nr. 87/1989 in der Fassung BGBl. Nr. 429/1995 gesprochen …

    2 Mar 1997 · JWR_1997030201_20010322X04