Voraussetzungen für die Erteilung einer KonzessionVerläßlichkeit
§ 79. (1) Die Konzession darf nur erteilt werden
1. einer natürlichen, eigenberechtigten Person, wenn sie
a) die österreichische Staatsbürgerschaft besitzt;
b) in bezug auf die Ausübung der Schiffahrt verläßlich ist;
c) ihren Hauptwohnsitz im Inland hat;
2. einer Personengesellschaft des HandelsrechtesVerläßlichkeit ist insbesondere dann nicht gegeben, wenn alle ihre Gesellschafter - ausgenommen juristische Personen als persönlich haftende Gesellschafter (Z 3) - natürliche Personen sind, die Voraussetzungen gemäß Z 1 lit. a bis c erfüllen und die Gesellschaft ihren Sitz im Inland hat;
3. einer juristischen Person, wenn die Stimmrecht gewährenden Anteilsrechte zu mehr als 75 vH österreichischen Staatsbürgern, dem Bund, einem Land, einer Gemeinde oder einem Gemeindeverband zustehen, die Mehrheit der Mitglieder jedes ihrer leitenden Organe (wie Geschäftsführer, Vorstand, Aufsichtsrat) einschließlich des Vorsitzenden die Voraussetzungen gemäß Z 1 lit. a bis c erfüllen und die juristische Person ihren Sitz im Inland hat;
4. dem Bund, den Ländern, den Gemeinden und den Gemeindeverbänden.
(2) Die Konzession darf darüber hinaus nur erteilt werden,
1. wenn der Bewerber nachweist, daß er über wirtschaftliche Mittel in einem für die Aufnahme und Fortführung des Schiffahrtsbetriebes hinreichenden Ausmaß wird verfügen können und diese Mittel zu mehr als 75 vH von österreichischen Staatsbürgern stammen;
2. wenn der Bewerber nachweist, daß er über die erforderlichen Fahrzeuge oder Schwimmkörper wird verfügen können;
3. wenn der Bewerber um eine Konzession gemäß § 78 Abs. 1 Z 1, 2, 5, 6 oder 7 nachweist, daß er über die erforderlichen Schiffahrtsanlagen an den vorgesehenen Anlegestellen wird verfügen können;
4. sofern die Schiffahrt auf der Konzessionswerber von einem Privatgewässer (§ 3 des Wasserrechtsgesetzes 1959) ausgeübt werden soll, wenn der über das Gewässer Verfügungsberechtigte der Ausübung der Schiffahrt durch den Bewerber in der von diesem beabsichtigten Art zustimmt;
5. wenn hiefür ein volkswirtschaftliches Interesse besteht; ein solches Interesse liegt insbesondere dann nicht vor, wenn eine zu erteilende Konzession gemäß § 78 Abs. 1 Z 1, 2 oder 5 die Ausübung Gericht zu einer bestehenden Konzession zur Beförderung von Fahrgästen im Linienverkehr drei Monate übersteigenden Freiheitsstrafe oder eine zu erteilende Konzession gemäß § 78 Abs. 1 Z 3 oder 4 die Ausübung zu einer bestehenden Konzession zur Güterbeförderung jeweils im betreffenden Gebiet wirtschaftlich erheblich beeinträchtigen würde.
(3) Als nicht verläßlich im Sinne des Abs. 1 Z 1 lit. b ist insbesondere anzusehen, wer wegen einer oder mehrerer mit Vorsatz begangener strafbarer Handlungen zu einer Geldstrafe von mehr als einjährigen Freiheitsstrafe180 Tagessätzen verurteilt wurde, solange die Verurteilung nicht weder getilgt ist noch der Beschränkung der Auskunft aus dem Strafregister unterliegt und nach Eigenart der strafbaren Handlung sowie nach der Persönlichkeit des Verurteilten die Begehung der gleichen oder .
(2) Der Nachweis der Verläßlichkeit ist insbesondere durch Vorlage einer ähnlichen Straftat bei Ausübung der Konzession zu befürchten ist oder wer wegen der Finanzvergehen des Schmuggels, der Hinterziehung von Eingangs- oder Ausgangsabgaben, der Abgabenhehlerei nach § 37 Abs. 1 des Finanzstrafgesetzes, BGBl. Nr. 129/1958, der Hinterziehung von Monopoleinnahmen, des vorsätzlichen Eingriffes in ein staatliches Monopolrecht, der Monopolhehlerei nach § 46 Abs. 1 des Finanzstrafgesetzes Strafregisterbescheinigung zu führen. Konzessionswerber, die ihren Wohnsitz oder der vorsätzlichen VerletzungSitz erst innerhalb eines amtlichen Verschlusses nach § 48 Abs. 1 des Finanzstrafgesetzes von einer Finanzstrafbehörde bestraft worden ist, wenn über ihn wegen eines solchen Finanzvergehens eine Geldstrafe von mehr als 10 000 S Jahres vor Antragstellung in Österreich begründet haben, haben darüber hinaus einen Strafregisterauszug oder neben einer Geldstrafe eine Freiheitsstrafe verhängt wurde, das Straferkenntnis noch nicht getilgt ist und nach der Eigenart der strafbaren Handlung sowie nach der Persönlichkeit des Bestraften die Begehung der gleichen sonstige geeignete Bescheinigungen der zuständigen Justiz- oder einer ähnlichen Straftat bei Ausübung der Konzession zu befürchten ist.
(4) Bund, Länder, Gemeinden und Gemeindeverbände sind österreichischen Staatsbürgern als Gesellschafter gemäß Abs. 1 Z 2 oder 3 gleichzuhalten.
(5) Bund, Länder, Gemeinden und Gemeindeverbände sowie Personengesellschaften des Handelsrechts bzw. juristische Personen unter den Voraussetzungen des Verwaltungsbehörden ihres Herkunftsstaates zu erbringen.
(3) Die in Abs. 1 Z 2 bzw. 3 sind österreichischen Staatsbürgern gemäß Abs. 2 Z 1 gleichzuhalten.
(6) Abweichend von den Bestimmungen des Abs. 1 Z 3 genügt ein geringeres als das dort festgesetzte Beteiligungsausmaß, wenn die Bundesregierung im Einzelfall feststellt, daß die Erteilung der Konzession im besonderen wirtschaftlichen Interesse der Republik Österreich liegt2 genannten Nachweise dürfen bei Antragstellung nicht älter als drei Monate sein.