79 Schiffahrtsgesetz 1990

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Verläßlichkeit

(1)

§ 79. Die Verläßlichkeit ist insbesondere dann nicht gegeben, wenn der Konzessionswerber von einem Gericht zu einer drei Monate übersteigenden Freiheitsstrafe oder zu einer Geldstrafe von mehr als 180 Tagessätzen verurteilt wurde, solange die Verurteilung weder getilgt ist noch der Beschränkung der Auskunft aus dem Strafregister unterliegt.

(2)

Der Nachweis der Verläßlichkeit ist insbesondere durch Vorlage einer Strafregisterbescheinigung zu führen. Konzessionswerber, die ihren Wohnsitz oder Sitz erst innerhalb eines Jahres vor Antragstellung in Österreich begründet haben, haben darüber hinaus einen Strafregisterauszug oder sonstige geeignete Bescheinigungen der zuständigen Justiz- oder Verwaltungsbehörden ihres Herkunftsstaates zu erbringen.

(3)

Die in Abs. 2 genannten Nachweise dürfen bei Antragstellung nicht älter als drei Monate sein.

The 10 that are cited most themselves, of 13.

  • VwGH 16.10.1991, 91/03/0153Decision

    … des Ermittlungsverfahrens werde dem gegenständlichen Antrag nicht zu entsprechen sein, da die Nachweise gemäß § 79 Abs. 2 Z. 2 des Schiffahrtsgesetzes 1990 nicht geführt worden seien und daher vorbehaltlich der noch durchzuführenden …

    16 Oct 1991 · JWT_1991030153_19911016X00

  • VwGH 22.04.1992, 91/03/0054Decision

    … Oktober 1991, Zl. 91/03/0153, ausgesprochen hat, wird vom Gesetzgeber mit der Formulierung im § 79 Abs. 2 Z. 2 des Schiffahrtsgesetzes 1990 "wird verfügen können" zum Ausdruck gebracht, daß für die Verleihung der Konzession nicht …

    22 Apr 1992 · JWT_1991030054_19920422X00

  • VwGH 22.04.1992, 91/03/0132Decision

    … 1 leg. cit. angeführten Konzessionen. Der zweite Halbsatz des § 79 Abs. 2 Z. 5 des Schiffahrtsgesetzes 1990 bestimmt lediglich, daß ein volkswirtschaftliches Interesse insbesondere dann nicht - ex lege - gegeben ist, wenn die Verleihung …

    22 Apr 1992 · JWT_1991030132_19920422X00

  • VwGH 29.01.1992, 91/03/0319Decision

    § 79 des Schiffahrtsgesetzes 1990 regelt die Voraussetzungen für die Erteilung der Konzession. § 81 Abs. 1 leg. cit. bestimmt, daß in der Konzession die Anzahl und Art der zu verwendenden Fahrzeuge oder Schwimmkörper sowie die …

    29 Jan 1992 · JWT_1991030319_19920129X00

  • VfGH 09.06.1992, B672/91Decision

    §79 Abs1 leg.cit. regelt, welchen Bewerbern eine Konzession verliehen werden kann.

    9 Jun 1992 · JFT_10079391_91B00672_00

  • VwGH 22.04.1992, 91/03/0067Decision

    Gemäß § 79 Abs. 2 Z. 5 leg. cit. darf die Konzession nur erteilt werden, wenn hiefür ein volkswirtschaftliches Interesse besteht; ein solches Interesse liegt insbesondere dann nicht vor, wenn eine zu erteilende Konzession gemäß § 78 …

    22 Apr 1992 · JWT_1991030067_19920422X00

  • VwGH 18.05.1994, 92/03/0083Decision

    § 79 des Schiffahrtsgesetzes 1990 regelt die Voraussetzungen für die Erteilung der Konzession. § 81 Abs. 1 leg. cit. bestimmt, daß in der Konzession die Anzahl und Art der zu verwendenden Fahrzeuge oder Schwimmkörper sowie die …

    18 May 1994 · JWT_1992030083_19940518X00

  • VwGH 29.11.1995, 95/03/0144Decision

    Mit dem angefochtenen Bescheid entzog die belangte Behörde dem Beschwerdeführer gemäß § 83 Abs. 2 Z. 1 i.V.m. § 79 Abs. 1 Z. 1 lit. b Schiffahrtsgesetz 1990, BGBl. Nr. 87/1989, (SchG) die mit Bescheid des Bundesministers für …

    29 Nov 1995 · JWT_1995030144_19951129X00

  • VwGH 24.05.1995, 95/03/0014Decision

    … ausgeschöpft ist, auch die Annahme der belangten Behörde, dem Beschwerdeführer sei der Nachweis im Sinne des § 79 Abs. 2 Z. 2 Schiffahrtsgesetz 1990 nicht gelungen, als frei von Rechtsirrtum.

    24 May 1995 · JWT_1995030014_19950524X00

  • VfGH 04.03.1996, B2420/95Decision

    … Juni 1995, Zl. VerkR-430.128/26-1995/Aum, wurde die erteilte Schiffahrtskonzession gemäß §83 Abs2 Z1 in Verbindung mit §79 Abs2 Z3 Schiffahrtsgesetz 1990, BGBl. 87/1989 in der Fassung BGBl. 452/1992, widerrufen, da die …

    4 Mar 1996 · JFT_10039696_95B02420_2_00