77 Schiffahrtsgesetz 1990

No longer in force
II.

ABSCHNITT

Verfahren

Arten der Konzession

(1)

§ 77. Konzessionen dürfen nur für folgende Arten der gewerbsmäßigen Ausübung der Schiffahrt erteilt werden:

1.

Personenbeförderung im Linienverkehr;

2.

Personenbeförderung im Gelegenheitsverkehr;

3.

Güterbeförderung;

4.

Remork;

5.

Fährverkehr;

6.

Personenbeförderung im Gelegenheitsverkehr mit Schwimmkörpern;

7.

Erbringung sonstiger Leistungen mit Fahrzeugen, wie insbesondere Bugsieren in Häfen, Schleppen von Wasserschifahrern oder Fluggeräten und Eisbrecherdienste.

(2)

Die Konzessionen gemäß Abs. 1 können einzeln oder nebeneinander erteilt werden.

Changed on 1 Jul 1995

Betriebsgemeinschaft II. ABSCHNITT Verfahren Arten der Konzession § 77. (1) Schließen sich konzessionierte Schiffahrtsunternehmen unter Fortbestand ihrer Rechtspersönlichkeit vertraglich zu einer Betriebsgemeinschaft zusammen, so ist diese berechtigt, die jedem der Vertragspartner erteilten Konzessionen gleicher Art auszuüben. (2) Konzessionen für Linienverkehr und Konzessionen dürfen nur für folgende Arten der gewerbsmäßigen Ausübung der Schiffahrt erteilt werden: 1. Personenbeförderung im Linienverkehr; 2. Personenbeförderung im Gelegenheitsverkehr gelten für den Zusammenschluß zu einer Betriebsgemeinschaft als Konzessionen gleicher Art. (3) Der Abschluß eines Vertrages über eine Betriebsgemeinschaft ist von den konzessionierten Schiffahrtsunternehmen den Behörden, die die ; 3. Güterbeförderung; 4. Remork; 5. Fährverkehr; 6. Personenbeförderung im Gelegenheitsverkehr mit Schwimmkörpern; 7. Erbringung sonstiger Leistungen mit Fahrzeugen, wie insbesondere Bugsieren in Häfen, Schleppen von Wasserschifahrern oder Fluggeräten und Eisbrecherdienste. (2) Die Konzessionen erteilt haben, unter Vorlage einer Vertragsabschrift anzuzeigengemäß Abs. 1 können einzeln oder nebeneinander erteilt werden.

  1. 1 Jul 1995 – 1 Jul 1997earlier wording
  2. 1 Jan 1990 – 1 Jul 1995earlier wording