Betriebsgemeinschaft
II. ABSCHNITT
Verfahren
Arten der Konzession
§ 77. (1) Schließen sich konzessionierte Schiffahrtsunternehmen unter Fortbestand ihrer Rechtspersönlichkeit vertraglich zu einer Betriebsgemeinschaft zusammen, so ist diese berechtigt, die jedem der Vertragspartner erteilten Konzessionen gleicher Art auszuüben.
(2) Konzessionen für Linienverkehr und Konzessionen dürfen nur für folgende Arten der gewerbsmäßigen Ausübung der Schiffahrt erteilt werden:
1. Personenbeförderung im Linienverkehr;
2. Personenbeförderung im Gelegenheitsverkehr gelten für den Zusammenschluß zu einer Betriebsgemeinschaft als Konzessionen gleicher Art. (3) Der Abschluß eines Vertrages über eine Betriebsgemeinschaft ist von den konzessionierten Schiffahrtsunternehmen den Behörden, die die ;
3. Güterbeförderung;
4. Remork;
5. Fährverkehr;
6. Personenbeförderung im Gelegenheitsverkehr mit Schwimmkörpern;
7. Erbringung sonstiger Leistungen mit Fahrzeugen, wie insbesondere Bugsieren in Häfen, Schleppen von Wasserschifahrern oder Fluggeräten und Eisbrecherdienste.
(2) Die Konzessionen erteilt haben, unter Vorlage einer Vertragsabschrift anzuzeigengemäß Abs. 1 können einzeln oder nebeneinander erteilt werden.