75 Schiffahrtsgesetz 1990

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Konzessionspflicht

(1)

§ 75. Die gewerbsmäßige Ausübung der Schiffahrt mittels Fahrzeugen und Schwimmkörpern auf den in § 74 genannten Gewässern bedarf einer Konzession.

(2)

Die Schiffahrt wird dann gewerbsmäßig ausgeübt, wenn sie selbständig, regelmäßig und in der Absicht betrieben wird, einen Ertrag oder sonstigen wirtschaftlichen Vorteil zu erzielen, gleichgültig für welche Zwecke dieser bestimmt ist.

(3)

Das Anbieten einer den Gegenstand eines Schiffahrtsgewerbes bildenden Tätigkeit an einen größeren Kreis von Personen oder bei Ausschreibungen wird der Ausübung des Schiffahrtsgewerbes gleichgehalten.

  • VwGH 22.04.1992, 91/03/0132Decision

    … durch Erbringung sonstiger Leistungen (Schleppen von Wasserskifahrern) gemäß §§ 75 Abs. 1 und 79 Schiffahrtsgesetz 1990 keine Folge. Zur Begründung des Bescheides führte die Behörde unter Bezugnahme auf die Bestimmung des § 79 Abs. …

    22 Apr 1992 · JWT_1991030132_19920422X00

  • VwGH 30.11.1994, 93/03/0198Decision

    … (Schleppen von Wasserschifahrern) mit zwei Motorfahrzeugen auf dem Salzburger Teil des Aber- oder Wolfgangsees gemäß § 75 Abs. 1 und 79 Schiffahrtsgesetz 1990 keine Folge. Zur Begründung des Bescheides führte die Behörde unter …

    30 Nov 1994 · JWT_1993030198_19941130X00

  • VwGH 22.04.1992, 91/03/0057Decision

    … von der Steiermärkischen Landesregierung der mitbeteiligten Partei des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens gemäß §§ 75 Abs. 1, 78 Abs. 1 Z. 2, 79 Abs. 1 und 2 und 84 Abs. 1 Z. 3 des Schiffahrtsgesetzes 1990, BGBl. Nr. 87, die …

    22 Apr 1992 · JWT_1991030057_19920422X00