38 Schiffahrtsgesetz 1990

No longer in forcecited 3×

Hafenmeister

(1)

§ 38. Wenn es in einem öffentlichen Hafen die Sicherheit, Flüssigkeit und Ordnung der Schiffahrt, der besondere Umfang des Schiffsverkehrs oder die Vermeidung von Verunreinigungen der Gewässer durch die Schiffahrt erfordern, kann zur Entlastung der in § 37 genannten Organe durch Verordnung bestimmt werden, daß geeignete Bedienstete der die Verwaltung des Hafens ausübenden Stelle mit der Überwachung der für die Schiffahrt im Bereich des Hafens geltenden Verwaltungsvorschriften betraut werden und Anordnungen gemäß § 37 Abs. 3 erteilen können (Hafenmeister).

(2)

Hafenmeister sind Hilfsorgane der in § 37 Abs. 2 genannten Organe und in Ausübung ihrer schiffahrtspolizeilichen Aufgaben an deren Weisungen gebunden.

(3)

Hafenmeister können nur Personen sein, die

1.

österreichische Staatsbürger sind;

2.

die erforderliche geistige und körperliche Eignung (§ 130 Abs. 3 erster und zweiter Satz) und die persönliche Verläßlichkeit besitzen;

3.

mit den die Schiffahrt und die Reinhaltung der Gewässer betreffenden Verwaltungsvorschriften, soweit sie für die Ausübung ihres Dienstes in Betracht kommen, vertraut sind und dies durch eine Prüfung nachgewiesen haben;

4.

Inhaber eines Kapitänspatentes A oder B oder eines Schiffsführerpatentes A oder B für das betreffende Gewässer, an dem der Hafen liegt, sind.

(4)

Für die Überprüfung der Verläßlichkeit (Abs. 3 Z 2) ist § 130 Abs. 4 erster Satz sinngemäß anzuwenden.

(5)

Hafenmeister sind von der Behörde zu prüfen (Abs. 3 Z 3), nach bestandener Prüfung zu bestellen, auf ihre Dienstpflichten zu vereidigen und mit Dienstausweis und Dienstabzeichen zu versehen.

(6)

Durch Verordnung sind Vorschriften über die Überprüfung der Voraussetzungen des Abs. 3, die Bestellung und Abberufung, den Dienstausweis und das Dienstabzeichen zu erlassen.

  • Wasserstraßen-Verkehrsordnung1111Law

    … der Hafenverwaltung auf Vorschlag dieser Stelle zu Hafenmeistern zu bestellen, sofern diese Personen die in § 38 Abs. 3 des Schiffahrtsgesetzes 1990, vorgeschriebenen Voraussetzungen erfüllen. Die Kenntnisse der Verwaltungsvorschriften …

  • Wasserstraßen-Verkehrsordnung1102Law

    … Bedienstete der Hafenverwaltung auf deren Vorschlag zu Hafenmeistern zu bestellen, sofern diese Personen die im § 38 Abs. 3 des Schiffahrtsgesetzes 1990 genannten Voraussetzungen erfüllen. Die Kenntnisse der Verwaltungsvorschriften sind …

  • Containersicherheitsgesetz10Law

    … die Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes und die Organe der Straßenaufsicht, 2. die Organe und die in § 38 des Schiffahrtsgesetzes 1990, BGBl. Nr. 87/1989, genannten Hilfsorgane der Schiffahrtspolizei und (Anm.: Z 3 aufgehoben …