37a Schiffahrtsgesetz 1990

No longer in forcecited 3×

Kosten der Verkehrsregelung bei Schleusen

(1)

§ 37a. Die Kosten der schiffahrtspolizeilichen Verkehrsregelung bei den Schleusen der Staustufen auf der Wasserstraße Donau sind vom Inhaber der schiffahrtsanlagenrechtlichen Bewilligung zu tragen.

(2)

Durch Verordnung sind nähere Bestimmungen über die Kostentragung gemäß Abs. 1 zu erlassen, insbesondere über Art und Umfang der zu tragenden Kosten, den Zeitpunkt der Fälligkeit und die Form der Kostentragung.

  • Tragung der Kosten der schiffahrtspolizeilichen VerkehrsregelungLaw

    … schiffahrtspolizeilichen Verkehrsregelung bei den Schleusen der Staustufen auf der Wasserstraße Donau Auf Grund der §§ 37a und 156 Abs. 2 des Schiffahrtsgesetzes 1990, BGBl. Nr. 87/1989, in der Fassung BGBl. Nr. 452/1992 wird verordnet:

  • VfGH 15.12.1994, B940/93; B712/94Decision

    … gemäß §37a des Schiffahrtsgesetzes 1990, BGBl. Nr. 87/1989 idF BGBl. Nr. 452/1992, (Schiffahrtsgesetz), in Verbindung mit §2 der Verordnung des Bundesministers für öffentliche Wirtschaft und Verkehr über die Tragung der Kosten der …

    15 Dec 1994 · JFT_10058785_93B00940_2_00

  • VwGH 04.07.1997, 95/03/0019Decision

    Die belangte Behörde stützte ihre Bescheide auf die Bestimmungen des § 37a Schiffahrtsgesetz 1990 in der Fassung BGBl. Nr. 452/1992 in Verbindung mit § 2 der Verordnung des Bundesministers für öffentliche Wirtschaft und Verkehr über …

    4 Jul 1997 · JWT_1995030019_19970704X00