33 Schiffahrtsgesetz 1990

No longer in forcecited 2×

Benützung der Häfen und Länden

(1)

§ 33. Fahrzeuge und Schwimmkörper, die durch Hochwasser, Eis, andere widrige Umstände oder behördliche Verfügungen gehindert sind, ihre Fahrt fortzusetzen, dürfen zu ihrem Schutz oder zum Überwintern (Not- und Winterstand) alle Häfen unter Beachtung der gemäß § 34 erlassenen Verordnungen aufsuchen.

(2)

Fahrzeuge und Schwimmkörper dürfen unter Einhaltung der geltenden Vorschriften in öffentliche Häfen an Wasserstraßen einlaufen, um zu laden oder zu löschen, Fahrgäste ein- oder auszuschiffen, sich mit Treibstoffen, Betriebsstoffen und Verpflegung zu versorgen und alle sonstigen für die Fortsetzung der Fahrt notwendigen Maßnahmen zu treffen.

(3)

Die über die im Bereich eines öffentlichen Hafens an einer Wasserstraße gelegenen Umschlagseinrichtungen, Gerätschaften, Magazine, Lagerplätze und ähnliche Einrichtungen Verfügungsberechtigten haben Vereinbarungen über die Benützung der genannten Einrichtungen für Fahrzeuge oder Schwimmkörper, die in den Hafen einlaufen, abzuschließen. Die für die geleisteten Dienste zu entrichtenden Entgelte dürfen nicht unterschiedlich nach dem Heimatstaat des Fahrzeuges oder nach dem Herkunftsland oder Bestimmungsland der Güter festgesetzt werden. Im Einklang mit Handelsusancen auf Grund des Arbeitsumfanges oder der Art der Waren gewährte Vergünstigungen gelten nicht als unterschiedliche Behandlung.

(4)

Die Bestimmungen des Abs. 1 gelten sinngemäß für alle Länden, die Bestimmungen der Abs. 2 und 3 sinngemäß für öffentliche Länden.

  • Schiffahrtsanlagenverordnung54Law

    … gehindert sind, ihre Fahrt fortzusetzen, und zu ihrem Schutz oder zum Überwintern Privathäfen aufsuchen (§ 33 Abs. 1 des Schiffahrtsgesetzes 1990), sind das Liegegeld und Winterstandsgeld. (2) Für Privathäfen gelten die §§ 44 und 45 …

  • OGH 06.12.1994, 2Ob64/93Decision

    … Die darüber hinausgehende Benützung der Umschlagseinrichtungen etc. für Fahrzeuge oder Schwimmkörper sei im § 33 Abs 3 Schiffahrtsgesetz 1990 geregelt. Darunter sei ua die Benützung dieser Anlagen durch den landseitigen Verlader zum …

    6 Dec 1994 · JJT_19941206_OGH0002_0020OB00064_9300000_000