16 Schiffahrtsgesetz 1990

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Verkehrsbeschränkungen

(1)

§ 16. Auf Wasserstraßen kann unter den Voraussetzungen des § 15 Abs. 1 Z 1 bis 6 sowie 10 durch Verordnung die Ausübung der Sportschiffahrt im erforderlichen Ausmaß verboten werden; dieses Verbot kann sich auf das ganze Gebiet oder auf einzelne Teile einer Wasserstraße, auf bestimmte oder unbestimmte Zeit sowie auf bestimmte Arten von Fahrzeugen oder Schwimmkörpern erstrecken.

(2)

Auf Teilen von Wasserstraßen, die Arme, Seitenkanäle oder Verzweigungen sind, sowie auf anderen Gewässern als Wasserstraßen kann unter den Voraussetzungen des § 15 Abs. 1 Z 1 bis 6 sowie 10 und 11 durch Verordnung die Ausübung der Schiffahrt im erforderlichen Ausmaß verboten oder auf eine bestimmte Anzahl von Fahrzeugen oder Schwimmkörpern eingeschränkt werden; dieses Verbot bzw. diese Einschränkung kann sich auf das ganze Gebiet oder auf einzelne Teile eines Gewässers, auf bestimmte oder unbestimmte Zeit, auf bestimmte Arten von Fahrzeugen oder Schwimmkörpern, auf bestimmte von ihnen zu befördernde gefährliche Güter oder auf Fahrzeuge oder Schwimmkörper bzw. auf zu befördernde Güter schlechthin und auf einzelne Arten der Schiffahrt, wie die gewerbsmäßige Schiffahrt, die Sportschiffahrt oder die der Ausübung der Jagd und Fischerei dienende Schiffahrt, erstrecken.

(3)

Zum Schutz der Ufer oder der diesen vorgelagerten Beständen von Wasserpflanzen kann durch Verordnung der Verkehr bestimmter Arten von Fahrzeugen oder Schwimmkörpern in einem bestimmten Abstand vom Ufer oder von den diesem vorgelagerten Beständen von Wasserpflanzen eingeschränkt werden (Uferzonen).

(4)

Zur Vermeidung einer Gefährdung von Personen oder Sachen können durch Verordnung bestimmte Gewässerteile der Ausübung bestimmter Arten des Wassersportes mit Verwendung von Fahrzeugen oder Schwimmkörpern vorbehalten werden (Start- und Landegassen, Sportzonen). Diese Anordnungen können ohne Begrenzung der Dauer oder für bestimmte Zeiträume getroffen werden. In derartige Gewässerteile dürfen, ausgenommen in Notfällen, nur Fahrzeuge oder Schwimmkörper einfahren, die dem Wassersport dienen, dem sie vorbehalten sind, ferner Fahrzeuge im Linienverkehr sowie die im Einsatz befindlichen Fahrzeuge des Bundesheeres, der Bundesgendarmerie, der Bundespolizei, der Zollwache, der Wasserbauverwaltung sowie des Rettungs- und Feuerlöschdienstes. Das Baden in Sportzonen ist verboten.

  • VwGH 22.04.1992, 91/03/0132Decision

    … Diese enthielten schiffahrtspolizeiliche Beschränkungen im Sinne der §§ 15 Abs. 1 Z. 11 und 16 Schiffahrtsgesetz 1990. Diese Maßnahmen, die zum Schutze der Natur und Menschen für erfolgreich erachtet worden seien, würden durch eine …

    22 Apr 1992 · JWT_1991030132_19920422X00

  • Schiffahrtspolizeiliche Beschränkungen auf dem Inn und der SalzachLaw

    … Wirtschaft und Verkehr betreffend schiffahrtspolizeiliche Beschränkungen auf dem Inn und der Salzach Auf Grund der §§ 16 Abs. 2 und 36 Abs. 4 des Schiffahrtsgesetzes 1990, BGBl. Nr. 87/1989, wird verordnet:

  • Wasserstraßen-VerkehrsordnungLaw

    … Dezember 1989 betreffend eine Wasserstraßen-Verkehrsordnung Auf Grund der §§ 5 Abs. 15, 9 Abs. 5, 10 bis 13, 15 Abs. 1 und 2, 16, 17, 18 Abs. 2, 21 Abs. 1, 24 Abs. 3, 26, 34, 35, 36 und 38 des Schiffahrtsgesetzes 1990, BGBl. Nr. …

  • VwGH 30.11.1994, 93/03/0198Decision

    … Diese enthielten schiffahrtspolizeiliche Beschränkungen im Sinne der §§ 15 Abs. 1 Z. 11 und 16 Schiffahrtsgesetz 1990. So sei aufgrund der Verordnung des Landeshauptmannes von Salzburg vom 27. Juni 1990, LGBl. Nr. 57/1990, die …

    30 Nov 1994 · JWT_1993030198_19941130X00

  • Schiffahrtspolizeiliche Beschränkungen auf Inn, Salzach und SaalachLaw

    … Wirtschaft und Verkehr betreffend schiffahrtspolizeiliche Beschränkungen auf Inn, Salzach und Saalach Auf Grund der §§ 16 Abs. 2 und 36 Abs. 4 des Schiffahrtsgesetzes 1990, BGBl. Nr. 87/1989, wird verordnet:

  • Schiffahrtspolizeiliche Regelungen für March und ThayaLaw

    … öffentliche Wirtschaft und Verkehr betreffend schiffahrtspolizeiliche Regelungen für March und Thaya Auf Grund der §§ 15, 16 Abs. 2 und 156 des Schiffahrtsgesetzes 1990, BGBl. Nr. 87/1989, in der Fassung BGBl. Nr. 452/1992 wird im …