15 Schiffahrtsgesetz 1990

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III.

Abschnitt

Regelung und Sicherung der Schiffahrt

Verkehrsregelung

(1)

§ 15. Durch Verordnung sind der Verkehr und der Betrieb von Fahrzeugen und Schwimmkörpern unter Bedachtnahme auf die Erfordernisse des Wasserbaues und auf zwischenstaatliche Vereinbarungen zu regeln, soweit es

1.

die Sicherheit der Schiffahrt oder von Personen;

2.

auf Wasserstraßen darüber hinaus die Flüssigkeit des Verkehrs der gewerbsmäßigen Schiffahrt, die Ordnung an Bord sowie die Ordnung beim Stilliegen der Fahrzeuge;

3.

der Schutz von Personen vor Lärmbelästigungen;

4.

der Schutz der Luft oder der Gewässer vor Verunreinigungen;

5.

der Schutz von Ufern und Anlagen sowie von Regulierungs- und Schutzbauten;

6.

die Durchführung von Regulierungsarbeiten oder von wasserrechtlich bewilligten bzw. wasserwirtschaftlich erforderlichen Arbeiten;

7.

die Sicherheit und Flüssigkeit des Verkehrs auf ufernahen Straßen mit öffentlichem Verkehr;

8.

ein Einsatz des Bundesheeres gemäß § 2 Abs. 1 des Wehrgesetzes 1978 oder die Vorbereitung dieses Einsatzes sowie einsatzähnliche Übungen;

9.

der Einsatz von Organen der Schiffahrtspolizei und der Sicherheitsbehörden zur Erfüllung der ihnen gesetzlich obliegenden Aufgaben;

10.

die Ausübung der Zollaufsicht auf Grenzgewässern und nach zollrechtlichen Bestimmungen zu Zollstraßen erklärten Wasserstraßen;

11.

auf Teilen von Wasserstraßen, die Arme, Seitenkanäle oder Verzweigungen sind, sowie auf anderen Gewässern als Wasserstraßen die Wahrung der Interessen der Jagd, der Fischerei, des Naturschutzes oder des Fremdenverkehrs

erfordern.

(2)

Durch die Verordnung gemäß Abs. 1 sind Bestimmungen zu erlassen

1.

über das Verhalten der Fahrzeuge oder Schwimmkörper im Verkehr, beim Stilliegen, beim Umschlag, in Notfällen, bei ungünstiger Witterung und Hochwasser sowie über die hiebei zu verwendenden Zeichen (zB Tag- und Nachtbezeichnung) und Signalmittel;

2.

über das Verhalten schwimmender Geräte bei der Arbeit;

3.

durch die einzelnen nach Bauart, Ladung, Antrieb, Verwendung oder Maßen bestimmbaren Arten von Fahrzeugen oder Schwimmkörpern oder den einer bestimmten Art der Schiffahrt dienenden Fahrzeugen die Benützung bestimmter Gewässer, Gewässerteile oder Schiffahrtsanlagen vorgeschrieben, untersagt, eingeschränkt oder vorbehalten oder im Verkehr ein Vorrang eingeräumt wird;

4.

über die Bezeichnung von öffentlichen Häfen und Privathäfen, öffentlichen Länden und Privatländen sowie von sonstigen Landungsplätzen;

5.

über zeitliche Beschränkungen beim Stilliegen;

6.

über die Art der Ausübung bestimmter Wassersportarten;

7.

über die Benützung der Gewässer oder ihrer Ufer durch andere Personen als Schiffahrttreibende, unbeschadet bestehender wasserrechtlicher Bewilligungen.

(3)

Wenn durch eine Verordnung gemäß Abs. 2 Z 7 Interessen der Jagd oder Fischerei berührt werden, so ist sie vor ihrer Erlassung der örtlich zuständigen Landesregierung unter Einräumung einer angemessenen Frist zur Stellungnahme zu übermitteln. Werden sonstige Benützer der Gewässer oder ihrer Ufer durch eine solche Verordnung in einem Recht beeinträchtigt und erwächst ihnen daraus ein vermögensrechtlicher Nachteil, so sind die Bestimmungen des § 27 Abs. 3 anzuwenden.

  • Seen- und Fluß-VerkehrsordnungLaw

    … 1989 über eine Schiffahrts-Verkehrsordnung für Seen und Flüsse (Seen- und Fluß-Verkehrsordnung) Auf Grund der §§ 5, 8, 10, 12, 13, 15 bis 17, 21, 24 und 26 des Schiffahrtsgesetzes 1990, BGBl. Nr. 87/1989, wird - nach Maßgabe des § …

  • VwGH 22.04.1992, 91/03/0132Decision

    … 1 und 2 in Verbindung insbesondere mit § 15 Abs. 1 Z. 3 bis 5 und 11 des Schiffahrtsgesetzes 1990 ergibt. Werden diese Interessen durch die Verleihung der Konzession nachhaltig beeinträchtigt und kann diesem Umstand nicht etwa durch die …

    22 Apr 1992 · JWT_1991030132_19920422X00

  • Wasserstraßen-Verkehrsordnung1705Law

    … Die Zustimmung wird nur erteilt, wenn auf die Voraussetzungen des § 15 Abs. 1 Z 1 bis 10 des Schiffahrtsgesetzes 1990 Bedacht genommen wurde. Im Notfall hat der Schiffsführer die Landung umgehend dem nächsten erreichbaren …

  • Wasserstraßen-Verkehrsordnung1706Law

    … Hafenaufsicht gestattet. Die Zustimmung ist zu versagen, wenn auf die Voraussetzungen des § 15 Abs. 1 Z 1 bis 10 des Schiffahrtsgesetzes 1990 nicht ausreichend Bedacht genommen wurde. Im Notfall hat der Schiffsführer die Landung umgehend …

  • VwGH 18.05.1994, 92/03/0083Decision

    … 1 Z. 3 bis 6 und 11 festgesetzt werden kann. § 15 Abs. 1 Z. 11 leg. cit. bestimmt, daß durch Verordnung der Verkehr und der Betrieb von Fahrzeugen und Schwimmkörpern unter Bedachtnahme auf die Erfordernisse des Wasserbaues und auf …

    18 May 1994 · JWT_1992030083_19940518X00

  • VwGH 29.01.1992, 91/03/0319Decision

    … habe zur Beurteilung der von ihr gemäß § 81 des Schiffahrtsgesetzes 1990 zu berücksichtigenden Erfordernisse des § 15 Abs. 1 Z. 3 bis 6 und 11 leg. cit. (Schutz von Personen gegen Lärmbelästigungen, Schutz der Luft oder der …

    29 Jan 1992 · JWT_1991030319_19920129X00

  • VwGH 30.11.1994, 93/03/0198Decision

    … Diese enthielten schiffahrtspolizeiliche Beschränkungen im Sinne der §§ 15 Abs. 1 Z. 11 und 16 Schiffahrtsgesetz 1990. So sei aufgrund der Verordnung des Landeshauptmannes von Salzburg vom 27. Juni 1990, LGBl. Nr. 57/1990, die …

    30 Nov 1994 · JWT_1993030198_19941130X00

  • Schiffahrtspolizeiliche Regelungen für March und ThayaLaw

    … öffentliche Wirtschaft und Verkehr betreffend schiffahrtspolizeiliche Regelungen für March und Thaya Auf Grund der §§ 15, 16 Abs. 2 und 156 des Schiffahrtsgesetzes 1990, BGBl. Nr. 87/1989, in der Fassung BGBl. Nr. 452/1992 wird im …