11 Schiffahrtsgesetz 1990

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Transport gefährlicher Güter

(1)

§ 11. Der Transport gefährlicher Güter (wie Explosivstoffe, feuergefährliche, giftige, ätzende sowie radioaktive Stoffe) mit Fahrzeugen oder Schwimmkörpern ist unter Bedachtnahme auf die Sicherheit der Schiffahrt und von Personen, die Reinhaltung der Gewässer und der Luft sowie auf zwischenstaatliche Vereinbarungen durch Verordnung zu regeln. Durch diese Verordnung können insbesondere Bestimmungen erlassen werden über die Einteilung und Bezeichnung der Güter nach der Art der Gefahr, die sie verursachen können, über die zulässigen Lademengen, die Art der Verpackung und der Transportbehälter, die Behandlung der Güter an Bord, die sonst im Schiffahrtsbetrieb und beim Umschlag einzuhaltenden Sicherheitsmaßnahmen sowie das Verhalten und die Kennzeichnung von mit solchen Gütern beladenen Fahrzeugen oder von Fahrzeugen, die mit solchen Gütern beladen waren und noch nicht entgast oder gereinigt sind.

(2)

In der Verordnung gemäß Abs. 1 kann die Begleitung eines Transportes gefährlicher Güter durch Organe gemäß § 37 Abs. 2, erforderlichenfalls mit deren Fahrzeugen, vorgeschrieben werden; für diese Transportbegleitung sind Überwachungsgebühren (Überwachungsgebührengesetz, BGBl. Nr. 214/1964) zu entrichten.

  • Seen- und Fluß-Verkehrsordnung13Law

    § 13. (1) Der Transport gefährlicher Güter (§ 11 Abs. 1 des Schiffahrtsgesetzes 1990) mit Fahrzeugen oder Schwimmkörpern ist verboten. (2) Das Verbot des Abs. 1 gilt nicht für die Versorgung von Fahrzeugen oder Schwimmkörpern mit …

  • Wasserstraßen-VerkehrsordnungLaw

    … Bundesministers für öffentliche Wirtschaft und Verkehr betreffend eine Wasserstraßen-Verkehrsordnung Auf Grund der §§ 5 Abs. 15, 9 Abs. 5, 10, 11 Abs. 1, 12 Abs. 4, 13, 15 Abs. 1 und 2, 17 Abs. 1 und 3, 18 Abs. 2, 19 Abs. 2, 20 Abs. …

  • Beförderung gefährlicher Güter auf WasserstraßenLaw

    … Wirtschaft und Verkehr betreffend die Beförderung von gefährlichen Gütern auf Wasserstraßen Auf Grund der §§ 5, 11, 12 Abs. 1 und 13 des Schiffahrtsgesetzes 1990, BGBl. Nr. 87/1989, idF BGBl. Nr. 452/1992 wird, nach Maßgabe des § …

  • Transport von brennbaren Flüssigkeiten auf WasserstraßenLaw

    … 1989 betreffend den Transport von brennbaren Flüssigkeiten und Explosivstoffen auf Wasserstraßen Auf Grund der §§ 5 und 11 des Schiffahrtsgesetzes 1990, BGBl. Nr. 87/1989, wird - nach Maßgabe des § 156 dieses Bundesgesetzes im …