103 Schiffahrtsgesetz 1990

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II.

Abschnitt

Zulassung und amtliches Kennzeichen

Zulassung

(1)

§ 103. Die Zulassung eines Fahrzeuges wird über Antrag des Verfügungsberechtigten durch die Behörde erteilt; sie ist an den Verfügungsberechtigten und das Fahrzeug gebunden.

(2)

Die Zulassung darf nur erteilt werden, wenn die Fahrtauglichkeit des Fahrzeuges bei einer Überprüfung nachgewiesen wurde.

(3)

Bei der ersten Zulassung eines Fahrzeuges, das in das Bundesgebiet eingebracht wurde, ist vom Verfügungsberechtigten eine Bestätigung eines Zollamtes vorzulegen, daß den zollrechtlichen Bestimmungen entsprochen wurde.

(4)

Die Zulassung ist befristet zu erteilen; eine zweimalige Verlängerung der Zulassung nach Überprüfung der Fahrtauglichkeit ist zulässig.

(5)

Die Behörde kann zur Wahrung der Erfordernisse des § 109 die Zulassung bedingt, unter Auflagen und Einschränkungen, insbesondere auf bestimmte Gewässer oder Gewässerteile, sowie unter Festsetzung eines bestimmten Verwendungszweckes erteilen.

(6)

Durch Verordnung sind im Interesse der Raschheit, Zweckmäßigkeit und Kostenersparnis Art, Form und Inhalt des Antrages um Zulassung (Abs. 1) zu regeln.

  • SchiffszulassungsverordnungLaw

    … März 1990 über die Zulassung von Fahrzeugen auf Binnengewässern (Schiffszulassungsverordnung) Auf Grund der §§ 103 bis 106, 109, 111 sowie 113 bis 115 des Schiffahrtsgesetzes 1990, BGBl. Nr. 87/1989, wird verordnet:

  • VwGH 15.12.1995, 95/17/0008Decision

    (1) Für Motorfahrzeuge, die gemäß § 103 des Schiffahrtsgesetzes 1990, BGBl. Nr. 87/1989, schiffahrtsbehördlich zugelassen sind und die auf den in der Anlage 1 angeführten öffentlichen fließenden Gewässern oder auf den in der …

    15 Dec 1995 · JWT_1995170008_19951215X00

  • VwGH 24.11.1995, 95/17/0009Decision

    … Gemäß § 1 Abs. 1 Krnt MotorbootAbgG 1992 sei für Motorfahrzeuge, die nach § 103 des Schiffahrtsgesetzes 1990, BGBl. Nr. 87/1989, schiffahrtsbehördlich zugelassen seien und auf einem öffentlichen fließenden Gewässer oder auf …

    24 Nov 1995 · JWT_1995170009_19951124X00

  • VwGH 10.11.1995, 95/17/0145Decision

    (1) Für Motorfahrzeuge, die gemäß § 103 des Schiffahrtsgesetzes 1990, BGBl. Nr. 87/1989, schiffahrtsbehördlich zugelassen sind und die auf den in der Anlage 1 angeführten öffentlichen fließenden Gewässern oder auf den in der …

    10 Nov 1995 · JWT_1995170145_19951110X00

  • VwGH 24.05.1995, 95/03/0014Decision

    … vermag der Beschwerdeführer eine Rechtswidrigkeit des angefochtenen Bescheides deshalb nicht darzutun, weil gemäß § 103 Abs. 1 Schiffahrtsgesetz 1990 die Zulassung eines Fahrzeuges an den Verfügungsberechtigten und das Fahrzeug …

    24 May 1995 · JWT_1995030014_19950524X00