1 Schiffahrtsgesetz 1990

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TEIL A

Allgemeine Bestimmungen

Geltungsbereich

(1)

§ 1. Die Bestimmungen dieses Bundesgesetzes gelten für öffentliche fließende Gewässer (§ 2 des Wasserrechtsgesetzes 1959) sowie für die in der Anlage 1 zu diesem Bundesgesetz angeführten öffentlichen Gewässer und Privatgewässer.

(2)

Die Bestimmungen dieses Bundesgesetzes gelten für sonstige schiffbare Privatgewässer, soweit in den §§ 3 Abs. 2, 44 Abs. 2, 89 Abs. 2, 100 Abs. 2 und 121 Abs. 2 nichts anderes bestimmt ist.

(3)

Die Bestimmungen der Teile D und G gelten nach Maßgabe der §§ 74 bzw. 121 Abs. 1 auch für ausländische Binnengewässer.

(4)

Die Bestimmungen der Teile B, F und G - ausgenommen die §§ 25 Abs. 3 und 4, 36 Abs. 1 und 2 sowie 37 Abs. 1 bis 3 - gelten nicht für den Bodensee und den Alten Rhein von seiner Mündung bis zur Straßenbrücke Rheineck-Gaissau.

(5)

Die in diesem Bundesgesetz zitierten bundesgesetzlichen Bestimmungen sind in ihrer jeweils geltenden Fassung anzuwenden.

  • Schiffahrtsanlagenverordnung1Law

    1. TEIL Allgemeine Bestimmungen Geltungsbereich § 1. (1) Die Bestimmungen dieser Verordnung gelten für die im § 1 Abs. 1 des Schiffahrtsgesetzes 1990 genannten Gewässer. (2) Auf sonstigen schiffbaren Privatgewässern gelten die …

  • VwGH 10.11.1995, 95/17/0145Decision

    … § 1 Abs. 1 in Verbindung mit § 5 Abs. 3 leg. cit); ob diese Rechtsmeinung zutrifft, braucht allerdings auf dem Boden des hier zu beurteilenden Sachverhaltes im Beschwerdefall nicht entschieden zu werden.) - Für die Aliquotierung der …

    10 Nov 1995 · JWT_1995170145_19951110X00

  • VwGH 25.03.1992, 91/03/0322Decision

    Nach § 101 leg. cit. bedürfen Fahrzeuge auf den in § 100 genannten Gewässern - dazu gehört nach Punkt 4 der Anlage 1 zu § 1 Abs. 1 des Schiffahrtsgesetzes 1990 auch der Wolfgangsee - einer Zulassung durch die Behörde.

    25 Mar 1992 · JWT_1991030322_19920325X00

  • Schiffsführerverordnung1Law

    Geltungsbereich § 1. (1) Die Bestimmungen dieser Verordnung gelten unter der Einschränkung des § 1 Abs. 4 des Schiffahrtsgesetzes 1990 für die Führung von Fahrzeugen auf den im § 1 Abs. 1 des Schiffahrtsgesetzes 1990 genannten …

  • Schiffseichverordnung1Law

    § 1. (1) Diese Verordnung gilt für Fahrzeuge auf den im § 1 Abs. 1 des Schiffahrtsgesetzes 1990, BGBl. Nr. 87/1989, genannten Gewässern. (2) Auf sonstigen schiffbaren Privatgewässern gilt diese Verordnung nur für Fahrzeuge, die der …