Teil
Schlußbestimmungen
Übergangsbestimmungen
§ 80. Fahrzeuge und Tanks, die vor dem 12. Februar 1989 gemäß §§ 12, 14 oder 45 Abs. 4 GGSt genehmigt wurden, sind von den Bestimmungen dieser Verordnung
bis zum Zeitpunkt ihrer nächsten wiederkehrenden Überprüfung gemäß § 15 GGSt oder Zulassung gemäß § 17 GGSt nach dem Inkrafttreten dieser Verordnung, je nachdem welcher Zeitpunkt später ist, hinsichtlich
der Ausstattung des Fahrzeuges mit einem Reserverad gemäß § 23 Abs. 1 Z 8 und
des Mitführens der Betriebsmappe in der Beförderungseinheit gemäß § 25, sofern anstelle dieser Betriebsmappe das Betriebsbuch und das Wagenbuch oder die gleichwertigen Evidenzbehelfe sowie die Betriebsanweisung weiterverwendet werden, welche vor Inkrafttreten dieser Verordnung mitzuführen waren,
bis 11. Februar 1991 hinsichtlich
der Ausführung der Absperreinrichtungen gemäß § 9 Abs. 4 und 5,
der Gaspendelleitung gemäß § 9 Abs. 7,
des Flüssigkeitsstandanzeigers gemäß § 9 Abs. 13,
der Motorverlangsameranlage gemäß § 15 Abs. 6,
der kraftschlußerhöhenden Einrichtung gemäß § 15 Abs. 8,
der selbsttätig lastabhängigen Bremsanlage von Sattelkraftfahrzeugen gemäß § 15 Abs. 9 und § 22 Ziffer 2 zweiter Halbsatz,
der Ausführung der hinteren Stoßstange gemäß § 15 Abs. 11,
der Anordnung des Kraftstoffbehälters gemäß § 15 Abs. 12,
der Ausführung der Schutzwand und der Abdeckungen gemäß § 16 und
der Ausstattung zum Anschluß der Tankkupplung VK 80 gemäß § 23 Abs. 1 Z 6,
bis 11. Februar 1993 hinsichtlich
der Ausgestaltung und Erreichbarkeit der Arbeitsplätze auf dem Fahrzeug und auf dem Tank gemäß § 15 Abs. 2 bis 4 und
der elektrischen Ausrüstung gemäß § 17
ausgenommen.
Fahrzeuge und Tanks, die vor dem 12. Februar 1989 gemäß §§ 12, 14 oder 45 Abs. 4 GGSt genehmigt wurden, dürfen bis 11. Februar 2001 weiterverwendet werden, auch wenn sie den Bestimmungen dieser Verordnung hinsichtlich
der Anforderungen an die Werkstoffe gemäß § 4 Abs. 2 bis 7,
der Bemessung der Wanddicke gemäß § 6 Abs. 3, Abs. 4 Z 4 und Abs. 6 bis 15,
der Ausführung der Schweißverbindungen gemäß § 7 Abs. 2 und 3,
der Ausführung der Außenböden gemäß § 8 Z 1 erster Satz,
des Wölbungsradius des Tankmantels gemäß § 8 Z 2,
der Inspektionsöffnungen gemäß § 8 Z 3,
der Unterteilung des Tanks in dichte Kammern gemäß § 8 Z 6,
der Ausrüstung des Tanks mit Schwallwänden gemäß § 8 Z 7,
der Fläche der Schwallwände gemäß § 8 Z 8 letzter Satz,
der Höhe des Schwerpunktes des beladenen Tankfahrzeuges gemäß § 14 Abs. 2,
des Tankschilds bezüglich der Angaben des Tankwerkstoffes gemäß § 28 Abs. 1,
der Dicke der Tankwände während der Verwendungsdauer des Tanks gemäß § 29 Abs. 1
nicht entsprechen.
Die Genehmigung gemäß §§ 12, 14 oder 45 Abs. 4 GGSt für diese Fahrzeuge oder Tanks darf auch auf solche Stoffe erweitert werden, für die keine strengeren Bau- und Ausrüstungsvorschriften festgelegt sind, als für die Stoffe, für die das Fahrzeug oder der Tank vor dem 12. Februar 1989 gemäß §§ 12, 14 oder 45 Abs. 4 GGSt genehmigt war.
Wärmeisolierte Tanks und vor dem 1. Oktober 1978 gebaute Tanks, die vor dem 12. Februar 1989 gemäß §§ 12, 14 oder 45 Abs. 4 GGSt genehmigt wurden, dürfen weiterverwendet werden, auch wenn sie den Bestimmungen dieser Verordnung hinsichtlich der Ausgestaltung und Erreichbarkeit der Arbeitsplätze auf dem Tank gemäß § 15 Abs. 2 bis 4 nicht entsprechen. Die Genehmigung gemäß §§ 12, 14 oder 45 Abs. 4 GGSt für diese Fahrzeuge oder Tanks darf auch auf solche Stoffe erweitert werden, für die keine strengeren Bau- und Ausrüstungsvorschriften festgelegt sind, als für die Stoffe, für die das Fahrzeug oder der Tank vor dem 12. Februar 1989 gemäß §§ 12, 14 oder 45 Abs. 4 GGSt genehmigt war.
Das bisher verwendete Betriebsbuch, das Wagenbuch oder der gleichwertige Evidenzbehelf gemäß § 24 der Tankfahrzeugverordnung 1967, BGBl. Nr. 400/1967, in der Fassung BGBl. Nr. 201/1980 ist vom Fahrzeughalter mindestens zwei Jahre, gerechnet vom Tag der letzten Eintragung an, aufzubewahren und der Behörde auf Verlangen vorzulegen.
Die in den bisher erteilten Genehmigungen und Zulassungen gemäß §§ 12, 14, 45 Abs. 4 und 17 GGSt enthaltenen Vorschreibungen hinsichtlich der Warnaufschriften (§ 22 der Tankfahrzeugverordnung 1967) und der Ausstattung (§ 23 der Tankfahrzeugverordnung 1967) verlieren mit Inkrafttreten dieser Verordnung ihre Gültigkeit.