80 GGTFV 1988

No longer in force
III.

Teil

Schlußbestimmungen

Übergangsbestimmungen

(1)

§ 80. Fahrzeuge und Tanks, die vor dem 12. Februar 1989 gemäß §§ 12, 14 oder 45 Abs. 4 GGSt genehmigt wurden, sind von den Bestimmungen dieser Verordnung

1.

bis zum Zeitpunkt ihrer nächsten wiederkehrenden Überprüfung gemäß § 15 GGSt oder Zulassung gemäß § 17 GGSt nach dem Inkrafttreten dieser Verordnung, je nachdem welcher Zeitpunkt später ist, hinsichtlich

a)

der Ausstattung des Fahrzeuges mit einem Reserverad gemäß § 23 Abs. 1 Z 8 und

b)

des Mitführens der Betriebsmappe in der Beförderungseinheit gemäß § 25, sofern anstelle dieser Betriebsmappe das Betriebsbuch und das Wagenbuch oder die gleichwertigen Evidenzbehelfe sowie die Betriebsanweisung weiterverwendet werden, welche vor Inkrafttreten dieser Verordnung mitzuführen waren,

2.

bis 11. Februar 1991 hinsichtlich

a)

der Ausführung der Absperreinrichtungen gemäß § 9 Abs. 4 und 5,

b)

der Gaspendelleitung gemäß § 9 Abs. 7,

c)

des Flüssigkeitsstandanzeigers gemäß § 9 Abs. 13,

d)

der Motorverlangsameranlage gemäß § 15 Abs. 6,

e)

der kraftschlußerhöhenden Einrichtung gemäß § 15 Abs. 8,

f)

der selbsttätig lastabhängigen Bremsanlage von Sattelkraftfahrzeugen gemäß § 15 Abs. 9 und § 22 Ziffer 2 zweiter Halbsatz,

g)

der Ausführung der hinteren Stoßstange gemäß § 15 Abs. 11,

h)

der Anordnung des Kraftstoffbehälters gemäß § 15 Abs. 12,

i)

der Ausführung der Schutzwand und der Abdeckungen gemäß § 16 und

j)

der Ausstattung zum Anschluß der Tankkupplung VK 80 gemäß § 23 Abs. 1 Z 6,

3.

bis 11. Februar 1993 hinsichtlich

a)

der Ausgestaltung und Erreichbarkeit der Arbeitsplätze auf dem Fahrzeug und auf dem Tank gemäß § 15 Abs. 2 bis 4 und

b)

der elektrischen Ausrüstung gemäß § 17

ausgenommen.

(2)

Fahrzeuge und Tanks, die vor dem 12. Februar 1989 gemäß §§ 12, 14 oder 45 Abs. 4 GGSt genehmigt wurden, dürfen bis 11. Februar 2001 weiterverwendet werden, auch wenn sie den Bestimmungen dieser Verordnung hinsichtlich

a)

der Anforderungen an die Werkstoffe gemäß § 4 Abs. 2 bis 7,

b)

der Bemessung der Wanddicke gemäß § 6 Abs. 3, Abs. 4 Z 4 und Abs. 6 bis 15,

c)

der Ausführung der Schweißverbindungen gemäß § 7 Abs. 2 und 3,

d)

der Ausführung der Außenböden gemäß § 8 Z 1 erster Satz,

e)

des Wölbungsradius des Tankmantels gemäß § 8 Z 2,

f)

der Inspektionsöffnungen gemäß § 8 Z 3,

g)

der Unterteilung des Tanks in dichte Kammern gemäß § 8 Z 6,

h)

der Ausrüstung des Tanks mit Schwallwänden gemäß § 8 Z 7,

i)

der Fläche der Schwallwände gemäß § 8 Z 8 letzter Satz,

j)

der Höhe des Schwerpunktes des beladenen Tankfahrzeuges gemäß § 14 Abs. 2,

k)

des Tankschilds bezüglich der Angaben des Tankwerkstoffes gemäß § 28 Abs. 1,

l)

der Dicke der Tankwände während der Verwendungsdauer des Tanks gemäß § 29 Abs. 1

nicht entsprechen.

Die Genehmigung gemäß §§ 12, 14 oder 45 Abs. 4 GGSt für diese Fahrzeuge oder Tanks darf auch auf solche Stoffe erweitert werden, für die keine strengeren Bau- und Ausrüstungsvorschriften festgelegt sind, als für die Stoffe, für die das Fahrzeug oder der Tank vor dem 12. Februar 1989 gemäß §§ 12, 14 oder 45 Abs. 4 GGSt genehmigt war.

(3)

Wärmeisolierte Tanks und vor dem 1. Oktober 1978 gebaute Tanks, die vor dem 12. Februar 1989 gemäß §§ 12, 14 oder 45 Abs. 4 GGSt genehmigt wurden, dürfen weiterverwendet werden, auch wenn sie den Bestimmungen dieser Verordnung hinsichtlich der Ausgestaltung und Erreichbarkeit der Arbeitsplätze auf dem Tank gemäß § 15 Abs. 2 bis 4 nicht entsprechen. Die Genehmigung gemäß §§ 12, 14 oder 45 Abs. 4 GGSt für diese Fahrzeuge oder Tanks darf auch auf solche Stoffe erweitert werden, für die keine strengeren Bau- und Ausrüstungsvorschriften festgelegt sind, als für die Stoffe, für die das Fahrzeug oder der Tank vor dem 12. Februar 1989 gemäß §§ 12, 14 oder 45 Abs. 4 GGSt genehmigt war.

(4)

Das bisher verwendete Betriebsbuch, das Wagenbuch oder der gleichwertige Evidenzbehelf gemäß § 24 der Tankfahrzeugverordnung 1967, BGBl. Nr. 400/1967, in der Fassung BGBl. Nr. 201/1980 ist vom Fahrzeughalter mindestens zwei Jahre, gerechnet vom Tag der letzten Eintragung an, aufzubewahren und der Behörde auf Verlangen vorzulegen.

(5)

Die in den bisher erteilten Genehmigungen und Zulassungen gemäß §§ 12, 14, 45 Abs. 4 und 17 GGSt enthaltenen Vorschreibungen hinsichtlich der Warnaufschriften (§ 22 der Tankfahrzeugverordnung 1967) und der Ausstattung (§ 23 der Tankfahrzeugverordnung 1967) verlieren mit Inkrafttreten dieser Verordnung ihre Gültigkeit.

Changed on 28 Mar 1990

§ 80. (1) Fahrzeuge und Tanks, die vor dem Inkrafttreten dieser Verordnung12. Februar 1989 gemäß § 17 GGSt zum Verkehr zugelassen § 12, 14 oder 45 Abs. 4 GGSt genehmigt wurden, sind von den Bestimmungen dieser Verordnung

2. bis zum Ablauf von zwei Jahren ab dem Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Verordnung 11. Februar 1991 hinsichtlich

3. bis zum Ablauf von vier Jahren ab Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Verordnung 11. Februar 1993 hinsichtlich

(2) Fahrzeuge und Tanks, die vor dem Inkrafttreten dieser Verordnung12. Februar 1989 gemäß § 17 GGSt zum Verkehr zugelassen § 12, 14 oder 45 Abs. 4 GGSt genehmigt wurden, dürfen noch bis zum Ablauf von zwölf Jahren ab dem Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Verordnung im Rahmen der bisherigen Zulassung verwendet bis 11. Februar 2001 weiterverwendet werden, auch wenn sie den Bestimmungen dieser Verordnung hinsichtlich

(3) Wärmeisolierte Tanks sowie Die Genehmigung gemäß §§ 12, 14 oder 45 Abs. 4 GGSt für diese Fahrzeuge oder Tanks, die darf auch auf solche Stoffe erweitert werden, für die keine strengeren Bau- und Ausrüstungsvorschriften festgelegt sind, als für die Stoffe, für die das Fahrzeug oder der Tank vor dem 12. Februar 1989 gemäß §§ 12, 14 oder 45 Abs. 4 GGSt genehmigt war. (3) Wärmeisolierte Tanks und vor dem 1. Oktober 1978 gebaut, und gebaute Tanks, die vor dem Inkrafttreten dieser Verordnung12. Februar 1989 gemäß § 17 GGSt zum Verkehr zugelassen § 12, 14 oder 45 Abs. 4 GGSt genehmigt wurden, dürfen im Rahmen ihrer bisherigen Zulassung verwendet weiterverwendet werden, auch wenn sie den Bestimmungen dieser Verordnung hinsichtlich der Ausgestaltung und Erreichbarkeit der Arbeitsplätze auf dem Tank gemäß § 15 Abs. 2 bis 4 nicht entsprechen. Die Genehmigung gemäß §§ 12, 14 oder 45 Abs. 4 GGSt für diese Fahrzeuge oder Tanks darf auch auf solche Stoffe erweitert werden, für die keine strengeren Bau- und Ausrüstungsvorschriften festgelegt sind, als für die Stoffe, für die das Fahrzeug oder der Tank vor dem 12. Februar 1989 gemäß §§ 12, 14 oder 45 Abs. 4 GGSt genehmigt war.

(5) Die in den bisher erteilten Genehmigungen und Zulassungen gemäß §§ 12, 14 , 45 Abs. 4 und 17 GGSt enthaltenen Vorschreibungen hinsichtlich der Warnaufschriften (§ 22 der Tankfahrzeugverordnung 1967) und der Ausstattung (§ 23 der Tankfahrzeugverordnung 1967) verlieren mit Inkrafttreten dieser Verordnung ihre Gültigkeit.

  1. 28 Mar 1990 – 5 Jun 1993earlier wording
  2. 12 Feb 1989 – 28 Mar 1990earlier wording