40 GGTFV 1988

No longer in force

ABSCHNITT 3

Ausrüstung

(1)

§ 40. Alle Öffnungen der Tanks für die Beförderung von Stoffen gemäß § 38 lit. a und b müssen sich oberhalb des Flüssigkeitsspiegels befinden. Die Tankwände dürfen unterhalb des Flüssigkeitsspiegels weder Rohrdurchgänge noch Rohransätze aufweisen. Die Tanks müssen luftdicht verschlossen und die Verschlüsse müssen durch eine verriegelbare Kappe geschützt werden können.

(2)

Tanks für die Beförderung von Stoffen gemäß § 38 lit. c und d dürfen auch Untenentleerung haben.

(3)

Tanks für die Beförderung von Stoffen gemäß § 38 lit. c müssen luftdicht verschlossen werden können.

(4)

Wenn Tanks für die Beförderung von Stoffen gemäß § 38 lit. a, b oder c mit Sicherheitsventilen ausgerüstet sind, muß eine Berstscheibe vor den Ventilen angebracht sein. Die Anordnung der Berstscheibe und des Sicherheitsventils muß § 10 Abs. 4 entsprechen.

(5)

Wenn Tanks für die Beförderung von Stoffen gemäß § 38 lit. d mit Sicherheitsventilen oder Lüftungseinrichtungen ausgerüstet sind, müssen diese den Vorschriften des § 9 Abs. 10 bis 12 entsprechen.

(6)

Tanks für die Beförderung von Vergaserkraftstoffen der Rn. 2301 Ziffer 3b, die ab 1. Jänner 1991 besonders genehmigt werden, müssen für das Befüllen mittels bottom-loading (§ 3 Abs. 1 Z 29) unter Anwendung des Gaspendelverfahrens (§ 9 Abs. 7 und § 29 Abs. 14 Z 1) ausgerüstet sein. Tanks, die bis zum 31. Dezember 1990 gemäß §§ 12, 14 oder 45 Abs. 4 GGSt genehmigt wurden, müssen ab 1. Jänner 1996 diesen Vorschriften entsprechen.

Changed on 28 Sep 1990

(6) Tanks für die Beförderung von Vergaserkraftstoffen der Rn. 2301 Ziffer 3b, die ab 1. Jänner 1991 besonders genehmigt werden, müssen für das Befüllen mittels bottom-loading (§ 3 Abs. 1 Z 29) unter Anwendung des Gaspendelverfahrens (§ 9 Abs. 7 und § 29 Abs. 14 Z 1) ausgerüstet sein. Tanks, die bis zum 31. Dezember 1990 gemäß §§ 12, 14 oder 45 Abs. 4 GGSt genehmigt wurden, müssen ab 1. Jänner 1996 diesen Vorschriften entsprechen.

  1. 28 Sep 1990 – 5 Jun 1993earlier wording
  2. 12 Feb 1989 – 28 Sep 1990earlier wording