18 7. Beschußverordnung

Anerkennung ausländischer Beschußzeichen bzw. Prüfzeichen für Typenprüfung

No longer in forcecited 1×

§ 18. (Anm.: Abs. 1 aufgehoben durch BGBl. Nr. 309/1986)

(2)

Von der Zulassung einer Type (§ 12) bzw. der Entziehung (§ 13 Abs. 6) des Rechtes, für eine bestimmte Type das Beschußzeichen für Typenprüfung zu verwenden, sowie von allen gemäß § 13 Abs. 7 und 8 getroffenen Verfügungen hat das Beschußamt das Ständige Büro der Ständigen Internationalen Kommission (Artikel I des Übereinkommens über die gegenseitige Anerkennung von Beschußzeichen für Handfeuerwaffen, BGBl. Nr. 269/1971) in Kenntnis zu setzen.

  • 9. Beschußverordnung3Law

    § 3. Mit dem Inkrafttreten dieser Verordnung treten folgende Rechtsvorschriften außer Kraft: 1. § 25 Abs. 1 der 6. Beschußverordnung, BGBl. Nr. 189/1980; 2. § 18 Abs. 1 der 7. Beschußverordnung, BGBl. Nr. 26/1985.