§ 5. Die ASFINAG und die gemäß § 2 lit. c betrauten Bundesländer müssen die zur Durchführung ihrer Aufgaben nach der Gewerbeordnung 1994, BGBl. Nr. 194/1994, und dem Ziviltechnikergesetz 1993, BGBl. Nr. 156/1994, jeweils in der geltenden Fassung, erforderlichen Befähigungen, Berechtigungen und Nachweise bis zum Ablauf der Frist gemäß § 12 des ASFINAG-Ermächtigungsgesetzes 1997, BGBl. I Nr. 113, in der jeweils geltenden Fassung nicht erbringen.
5 ASFINAG-Gesetz
Bundesstraßenteilstrecke - Übertragung Autobahnen/Schnellstraßen-AGLaw
… zur Staatsgrenze bei Nickelsdorf an die Autobahnen- und Schnellstraßen-Aktiengesellschaft Auf Grund des Artikels IV §§ 1 und 5 ASFINAG-Gesetz, BGBl. Nr. 591/1982, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 419/1991 wird im Einvernehmen …
Bundesstraßenteilstrecke - Übertragung Autobahnen/Schnellstraßen AGLaw
… einer Bundesstraßenteilstrecke an die Autobahnen- und Schnellstraßen Aktiengesellschaft Auf Grund des Artikels IV §§ 1 und 5 des Bundesgesetzes vom 8. Oktober 1982, mit dem eine Autobahnen- und …
Bundesstraßenteilstrecke - Übertragung Autobahnen/Schnellstraßen AGLaw
… einer Bundesstraßenteilstrecke an die Autobahnen- und Schnellstraßen Aktiengesellschaft Auf Grund des Artikels IV §§ 1 und 5 des Bundesgesetzes vom 8. Oktober 1982, mit dem eine Autobahnen- und …
Changed on 30 Dec 2000
§ 5. (1) Die Autobahnen- und Schnellstraßen-Finanzierungs-Aktiengesellschaft ist berechtigt, nicht rückzahlbare Zuschüsse, die für Zwecke des Baues und der Erhaltung der durch dieses Bundesgesetz betroffenen Bundesstraßen von wem immer gewährt werden, entgegenzunehmen.
(2) Die Autobahnen- und Schnellstraßen-Finanzierungs-Aktiengesellschaft ist zur Erfüllung ihrer Aufgaben unter anderem berechtigt, Kreditoperationen im In- und Ausland durchzuführen. Soweit dadurch Haftungen des Bundes begründet werden, dürfen diese Kreditoperationen nur mit Zustimmung des Bundesministers für Finanzen vorgenommen werden.
(3) Daneben können auch allenfalls erforderliche Umschuldungen und Prolongationen von Kreditoperationen vorgenommen werden.
(4) Die Autobahnen- und Schnellstraßen-Finanzierungs-Aktiengesellschaft und die im § 2 Abs. 3 genannten Gesellschaften haben bei der Führung ihrer Geschäfte die Grundsätze der Sparsamkeit, Wirtschaftlichkeit und Zweckmäßigkeit zu beachtenDie ASFINAG und die gemäß § 2 lit. c betrauten Bundesländer müssen die zur Durchführung ihrer Aufgaben nach der Gewerbeordnung 1994, BGBl. Nr. 194/1994, und dem Ziviltechnikergesetz 1993, BGBl. Nr. 156/1994, jeweils in der geltenden Fassung, erforderlichen Befähigungen, Berechtigungen und Nachweise bis zum Ablauf der Frist gemäß § 12 des ASFINAG-Ermächtigungsgesetzes 1997, BGBl. I Nr. 113, in der jeweils geltenden Fassung nicht erbringen.
- 30 Dec 2000 – 30 Mar 2002earlier wording
- 1 Jan 1997 – 30 Dec 2000earlier wording
- 3 Aug 1991 – 1 Jan 2005earlier wording
- 1 Nov 1982 – 1 Jan 1997earlier wording