206 SeeSchFVO

Ausstellung des Befähigungsausweises

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(1)

§ 206. Auf Grund der bestandenen Prüfung ist vom Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie ein Befähigungsausweis nach dem Muster der Anlage 29 auszustellen.

(2)

Ein vom Motorboot-Sportverband für Österreich (MSVÖ) oder vom Österreichischen Segel-Verband (ÖSV) gemäß § 15 Abs. 2 des Seeschifffahrtsgesetzes ausgestellter Befähigungsausweis gilt einem gemäß § 15 Abs. 1 des Seeschifffahrtsgesetzes ausgestellten gegenüber als gleichwertig. MSVÖ und ÖSV sind ermächtigt, in den gemäß § 15 Abs. 2 des Seeschifffahrtsgesetzes ausgestellten Befähigungsausweisen folgenden Vermerk anzubringen: “Gilt gemäß § 15 Abs. 2 des Seeschifffahrtsgesetzes, BGBl. Nr. 174/1981, und § 206 Abs. 2 der Seeschifffahrts-Verordnung, BGBl. Nr. 189/1981, als amtlicher Befähigungsausweis der Republik Österreich.”. Dem Vermerk kann das Bundeswappen beigestellt, dem Befähigungsausweis das Bundeswappen unterlegt werden.

(3)

Die Herstellung und Ausfertigung dieser Ausweise erfolgt unter Einhaltung von Sicherheitsvorschriften (Sicherheitsdruck) gemäß § 2 Abs. 3 des Staatsdruckereigesetzes 1996, BGBl. I Nr. 1/1997, ebenso wie deren Zustellung durch die Österreichische Staatsdruckerei GmbH. Die Kosten sind vom Berechtigungsinhaber zu tragen und werden diesem von der Österreichischen Staatsdruckerei GmbH direkt verrechnet. Die näheren Bestimmungen werden durch eine zwischen dem Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie und der Österreichischen Staatsdruckerei GmbH abzuschließende Vereinbarung geregelt.

  • VfGH 15.12.2010, G277/09; V108/09Decision

    II. §206 Abs2 der Verordnung des Bundesministers für Verkehr vom 8. April 1981 über die Seeschifffahrt (Seeschifffahrts-Verordnung - SeeSchFVO), BGBl. Nr. 189/1981 in der Fassung BGBl. II Nr. 274/2004, war gesetzwidrig.

    15 Dec 2010 · JFT_09898785_09G00277_00

  • VfGH 15.12.2010, B1553/08Decision

    2. Der Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie wies mit Bescheid vom 22. Juli 2008 die gestellten Anträge gemäß §15 SeeSchFG und §206 Abs2 und 3 SeeSchFVO iVm §8 AVG als unbegründet ab.

    15 Dec 2010 · JFT_09898785_08B01553_00

  • Jachtführung-Prüfungsordnung19Law

    … Begriffe zu einer Verwechslung mit dem Internationalen Zertifikat für die Führung von Jachten gemäß Anlage 30 zu § 206 Abs. 3 SeeSchFVO führen und werden diese Befähigungsausweise trotz eines seitens der Bundesministerin bzw. des …

  • VfGH Rechtssatz, G277/09 u.a.Decision

    … des §206 Abs2 der Seeschifffahrts-V - SeeSchFVO, BGBl 189/1981 idF BGBl II 274/2004, und Aufhebung des §206 Abs3 erster Satz SeeSchFVO idF BGBl II 274/2004 mangels gesetzlicher Deckung. Anlassfall B1553/08 vom selben Tag: Aufhebung des …

    15 Dec 2010 · JFR_09898785_09G00277_01

  • VfGH Rechtssatz, B1553/08Decision

    … und des ersten Satzes des §206 Abs3 der Seeschifffahrts-V (SeeSchFVO) sowie der Feststellung der Gesetzwidrigkeit des §206 Abs2 SeeSchFVO mit E v 15.12.10, G277/09, V108/09.

    15 Dec 2010 · JFR_09898785_08B01553_01