40 Fernmeldegebührengesetz – Anlage (Fernmeldegebührenordnung)

Sonstige Gebühren

No longer in force
(1)

§ 40. Die Gebühren betragen:

Schilling

1.

(Anm.: Aufgehoben durch BGBl. I Nr. 100/1997)

2.

(Anm.: Aufgehoben durch BGBl. Nr. 637/1994)

3.

(Anm.: Aufgehoben durch BGBl. I Nr. 100/1997)

4.

(Anm.: Aufgehoben durch BGBl. Nr. 637/1994)

5.

(Anm.: Aufgehoben durch BGBl. I Nr. 100/1997)

6.

(Anm.: Aufgehoben durch BGBl. I Nr. 100/1997)

7.

(Anm.: Aufgehoben durch BGBl. I Nr. 100/1997)

8.

(Anm.: Aufgehoben durch BGBl. Nr. 637/1994)

9.

(Anm.: Aufgehoben durch BGBl. I Nr. 100/1997)

10.

für die Zweitausfertigung einer Bewilligungsurkunde 20,-

11.

für die zur Ausstellung eines Funker-Zeugnisses

1.

oder 2. Klasse für den Flug- oder

Schiffsfunkdienst erforderliche Prüfung … 400,-

12.

für die zur Ausstellung eines

Funker-Sonderzeugnisses für den Schiffsfunkdienst

oder eines Allgemeinen Funktelephonisten-Zeugnisses

für den Flug- oder Schiffsfunkdienst erforderliche

Prüfung … 300,-

13.

für die zur Ausstellung eines Eingeschränkten

Funktelephonisten-Zeugnisses für den Flug- oder

Schiffsfunkdienst erforderliche Prüfung … 220,-

14.

für die zur Ausstellung eines

Funker-Sonderzeugnisses für den

Binnenschiffsfunkdienst oder eines Eingeschränkten

Funktelephonisten-Zeugnisses für den

Binnenflug- oder Binnenschiffsfunkdienst

erforderliche Prüfung … 160,-

15.

für die Zweitausfertigung eines Funker-Zeugnisses 40,-

16.

für die Anerkennung eines ausländischen

Funker-Zeugnisses oder für die Ausstellung eines

Funker-Zeugnisses auf Grund eines ausländischen

Funker-Zeugnisses … 80,-

(2)

(Anm.: Aufgehoben durch BGBl. I Nr. 100/1997)

(3)

(Anm.: Aufgehoben durch BGBl. Nr. 637/1994)

(4)

(Anm.: Aufgehoben durch BGBl. I Nr. 100/1997)

(5)

(Anm.: Aufgehoben durch BGBl. I Nr. 100/1997)

Changed on 1 Jan 1998

1. für die Bewilligung zur Errichtung und zum Betrieb von Funkanlagen zur Vorführung (Anm.: Aufgehoben durch einschlägige Fachunternehmungen sowie von Versuchsfunkstellen je zugewiesener Kanaleinheit, jedoch ohne Rücksicht auf die Anzahl der Funkanlagen, monatlich … 175,- BGBl. I Nr. 100/1997)

3. für die Bewilligung zur Errichtung und zum Betrieb von Hochfrequenz-Maßgeneratoren, die eine Abstrahlung in den freien Raum erzeugen und nicht zur Betriebsführung einer bewilligten Funkanlage erforderlich sind, je Generator, monatlich … 55,-(Anm.: Aufgehoben durch BGBl. I Nr. 100/1997)

5. für die Bewilligung zum Vertrieb von Funkeinrichtungen, bei Serienerzeugnissen je Type, sonst je Funkeinrichtung, einmalig … 175,- 6. für die Bewilligung zur Einfuhr von Funkeinrichtungen, bei Serienerzeugnissen je Type, sonst je Funkeinrichtung, einmalig … 80,- 7. für die Bewilligung zum Besitz (zur Verwahrung) von Funkeinrichtungen, mit Ausnahme des Besitzes (der Verwahrung) von Rundfunk und Fernsehempfangsanlagen, je Funkeinrichtung, einmalig … 80,-(Anm.: Aufgehoben durch BGBl. I Nr. 100/1997) 6. (Anm.: Aufgehoben durch BGBl. I Nr. 100/1997) 7. (Anm.: Aufgehoben durch BGBl. I Nr. 100/1997)

9. für die Mahnung des Bewilligungsinhabers wegen nicht rechtzeitiger Entrichtung der Bewilligungsgebühr … 10,-(Anm.: Aufgehoben durch BGBl. I Nr. 100/1997)

(2) Für die Bewilligung zur Errichtung und zum Betrieb von Versuchsfunkstellen (Abs. 1 Z 1), die für Zwecke des Unterrichtes oder der Forschung (Anm.: Aufgehoben durch Lehranstalten betrieben werden, sind keine Gebühren zu entrichten.BGBl. I Nr. 100/1997) (3) (Anm.: aufgehobenAufgehoben durch BGBl. Nr. 637/1994) (4) Für die Prüfung von Funkeinrichtungen sind Gebühren in der Höhe der erwachsenen Kosten In sinngemäßer Anwendung des § 6 zu berechnen. (5) Die Dienststellen des Bundes und die öffentlichen Eisenbahnen haben für die Bewilligung zur Einfuhr oder zum Besitz (Verwahrung) von Funkeinrichtungen keine Gebühr zu entrichten.(Anm.: Aufgehoben durch BGBl. I Nr. 100/1997) (5) (Anm.: Aufgehoben durch BGBl. I Nr. 100/1997)

  1. 1 Jan 1998 – 1 Feb 1999earlier wording
  2. 1 Aug 1994 – 1 Jan 1998earlier wording