§ 4. Grundstücke im Sinne dieser Gebührenordnung sind Bodenflächen, die gegen andere Bodenflächen so abgegrenzt sind, daß sie eine wirtschaftliche Einheit bilden.
4 Fernmeldegebührengesetz – Anlage (Fernmeldegebührenordnung)
Begriffsbestimmung für Grundstücke
No longer in forcecited 1×
VwGH 19.12.1990, 90/03/0027Decision
… Gemäß § 4 Abs. 2 leg. cit. ist unter anderem der Besitz oder die Verwahrung von Funk- und Fernsehsende- und -empfangseinrichtungen, unbeschadet der nach anderen Gesetzen zu erfüllenden Voraussetzungen, nur mit Bewilligung und unter …
19 Dec 1990 · JWT_1990030027_19901219X00
- 1 Jul 1970 – 1 Jan 1998earlier wording